Heimliche Online-Durchsuchungen: Bayern schwingt die Kinderporno-Keule

[gullinews]

War ursprünglich nur von der Gefahrenabwehr die Rede, so sollen heimliche Online-Durchsuchungen künftig auch bei der Verfolgung von schweren Straftaten zum Einsatz kommen. Das fordert zumindest das Bundesland Bayern und will eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg bringen. Einmal mehr wird dabei der Kampf gegen Kinderpornografie als Killer-Argument ins Feld geführt. Wir haben bei den Kritikern dieses Vorhabens, der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) diesbezüglich mal genauer nachgehakt.

"In Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland derzeit nicht einmal genügend Internet-Fahnder gibt, ist es schon erstaunlich, wie vehement und wie oft die Politik seit geraumer Zeit nach bürgerrechtsverletzenden Überwachungsmaßnahmen ruft", wundert sich naiin-Präsident Arthur Wetzel, dessen Initiative nach eigenen Angaben seit acht Jahren auch ohne Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung erfolgreich Kinderpornografie im Internet bekämpft. Er kritisiert vor allem die Argumentationsweise seitens der Politik: "Jedes Mal, wenn sich derlei ausufernde Maßnahmen nicht sachlich mit der Abwehr terroristischer Gefahren begründen lassen, wird der Begriff Kinderpornografie politisch mobilisiert".


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[Xmast]

ich schäme mich für mein bundesland

[Karash86]

ich schäme mich für mein bundesland

Dem schließe ich mich an.


Wie schön, dass dieses Jahr Landtagswahlen sind. Da kann man ihnen wenigstens zeigen, was man von ihrer Politik hält, auch wenn sie es wohl nicht mitkriegen werden. Der CSU-Immerwähler Block ist einfach zu groß.


So nebenbei: Es werden hier Kinder angeführt zur Durchsetzung von Überwachungsmethoden. Ist das nicht "Kindes-Missbrauch"?

[Kontrolltroll]

Die Sache ist einerseits die, dass die Systeme, wie man an Groß Britannien sieht, Abkürzung ironischerweise GB, in sich selbst implodieren und nur noch schein-funktionieren, und andererseits .onion mit Kinderpronos voll bis oben hin ist.

[rabattphone]

das problem sind die ganzen renter die sich von dem "christlich" im namen blenden lassen und schön ihre csu wählen^^
die generation internet hat ihr hirn hoffentlich schon so weit aktiviert so eine verlogene dreckspartei nicht mehr zu wählen

[tom15]

das problem sind die ganzen renter die sich von dem "christlich" im namen blenden lassen und schön ihre csu wählen^^
die generation internet hat ihr hirn hoffentlich schon so weit aktiviert so eine verlogene dreckspartei nicht mehr zu wählen

Völlig richtig, man sollte den Parteinamen von CSU zu U umbenennen. Unter christlich verstehe ich was anderes.

[Duckmichweg]

Völlig richtig, man sollte den Parteinamen von CSU zu U umbenennen. Unter christlich verstehe ich was anderes.

Auch eine Union ist sie nicht, eher eine Monarchie!

[tOoNiCe4yoU]

das problem sind die ganzen renter die sich von dem "christlich" im namen blenden lassen und schön ihre csu wählen^^

...und auch die sterben bald weg. ^^

Geduld Mädelz, Geduld ! *hust*

[money]

ich schäme mich für mein bundesland

kann mich nur anschließen
sowas republik zu nenen ist ne schande!

offentlich zieht man dort die Notbremse, wenn die Politiker im hehren Kampf gegen die bösen Terroristen und Kinderschänder mal wieder weit über das erlaubte Ziel hinaus geschossen haben.

weit übers ziel hinausgeschossen ist weit untertrieben
auch dies ist eine weitere methode die bevölkerung zu kriminalisieren
naja immerhin hab ich meinen freundeskreis dazu bewegen können zur wahl zu gehn und
diesen idioten von csu wenigstens veruschen den gar auszumachen
ich bin stink sauer und dafür verpulvern die unsere steuergelder?

ich muss mich wohl noch mehr ansträngen und mehr leute davon überzeugen die csu dahin zu schicken wo sie hingehören...
in die hölle

[Atraxia]

"Das Thema Datenschutz ist hier sicher kein Hindernis"

stimmt genau! Das Thema wird dann einfach mal spontanerweise "ausgehebelt"

@rabattphone
na, was meinst du denn, warum die Parteien jetzt wollen, dass Arbeitslose und Rentner nicht mehr wählen dürfen sollen? Komischerweise hat das aber auch die CDU gefordert
Alle bissi blöd da oben....naja.
(bin ich froh, dass ich aus Franken komm, würd mich sonst auch mitschämen )

[money]

(bin ich froh, dass ich aus Franken komm, würd mich sonst auch mitschämen )

franken gehört auch zu bayern oder hab ich da was verpasst
da komm ich nämlich auch her ^^

[20hz]

soll ich lachen, heulen oder explodieren....?

-.-

[wolfkid]

na, was meinst du denn, warum die Parteien jetzt wollen, dass Arbeitslose und Rentner nicht mehr wählen dürfen sollen? Komischerweise hat das aber auch die CDU gefordert

Du machst es einem wirklich leicht, deine Argumentation abzuschmettern.
Das sage ich jetzt ironisch als Nicht-C...-Wähler.

Gefordert hat die CDU gar nichts, es war lediglich ein Vorschlag. Und es ging auch nicht darum, dass Arbeitslose und Rentner nicht mehr wählen dürfen, sondern dass ihr Stimmrecht weniger wert sein sollte als das eines "normalen" Wählers.
Das ist allerdings fast genau so schlimm wie der vollständige Entzug des Wahlrechts.
Traurig, dass wir aus unserer Vergangenheit anscheinend doch nichts gelernt haben.

Zum Thema:
Na klar, man macht es sich wieder mal einfach. Zieht das Argument mit der Terrorgefahr nicht mehr, nimmt man halt wieder das der Kinderpornografie.
Und ob das nicht aus Kindesmissbrauch ist? Eigentlich nicht, es wird ja kein Kind geschädigt. Wird es das wirklich nicht?
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Leute durchaus mit der Zeit abstumpfen werden, wenn immer wieder die KiPo-Keule für neue Überwachungsgesetze herhalten muss.
Und wenn dadurch konkrete Fälle weniger Beachtung finden, dann schadet dies den betroffenen Kindern durchaus.

Noch etwas Kritik zur News.

Man sähe schon heute anhand der "normalen" Hausdurchsuchungen, wie leichtfertig - trotz richterlichen Vorbehalts - mit derlei Ermittlungsinstrumenten umgegangen wird.

Die Zusicherung, dass die Online-Durchsuchung nur in wenigen Fällen "schwerster Kriminalität" erlaubt werden soll, wird bereits durch die Tatsache widerlegt, dass die Maßnahme bei über 50 Straftatbeständen zulässig sein soll.

Bei beiden Textpassagen würde ich mir Links wünschen, die weitergehend informieren.
Das macht es wesentlich einfacher, gegen den Überwachungswahn zu argumentieren.
Gut - könnte ich mir notfalls auch selber zusammen suchen. Aber ich darf ja auch mal faul sein.

[AluMiez]

ich schäme mich für mein bundesland

schließe mich ebenfalls an
Das ist so peinlich

[carlosso]

ich schäme mich für mein bundesland

Dem schließ ich mich ebenfalls an.


Das bei uns in Bayern die Uhren etwas anders ticken, dürfte hinlänglich bekannt sind. Aber das es bei uns nun schon soweit ist - Na danke. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt....

[Kontrolltroll]

Ihr müsst da unten wohl viele katholische Geistliche haben... dass die die KiPo Keule so schwingen...

[titus_shg]

(bin ich froh, dass ich aus Franken komm, würd mich sonst auch mitschämen )

Genau wie ausgerechnet Beckstein, der kommt ja auch daher und schämt sich nicht für solche Gesetzentwürfe....

MfG Andy

[gottxxc]

Und es tritt genau das ein, was viele schon im Vorfeld gesagt haben: Wenn die Online-Durchsuchung erst einmal für den Terrorismus durchgesetzt ist, dann dürfen auch alle weiteren Straftaten früher oder später mittels Online-Durchsuchung überprüft werden.

Deutschland in 10 Jahren: Jeder Mensch hat ca. 85 Millionen Fernsehsender, dank Schäuble TV. Jeder Bürger hat die Pflicht, eine Kamera mitzunehmen, ganz gleich, wohin er geht, damit die Überwachung auch gewährleistet ist, denn man ist ja potentieller Falschparker (bzw. in den Augen des Staats: Terrorist).

Da kann man nur von Glück reden, wenn Schäuble nicht mehr lange im Amt bleibt, oder vielleicht, dass seine Bremsen vom Rollstuhl versagen. ;-)

[Deathproof69]

ich schäme mich für mein bundesland

für dieses land kann man ja nichts anderes mehr machen als schämen... es wird wohl zeit für eine soziale revolte...

[Horst Fux]

Auf Phoenix läuft übrigens gerade Bundestag-Live inklusive unserem Star Schäuble.