Heimliche Online-Durchsuchungen: Bayern schwingt die Kinderporno-Keule

[gullinews]

War ursprünglich nur von der Gefahrenabwehr die Rede, so sollen heimliche Online-Durchsuchungen künftig auch bei der Verfolgung von schweren Straftaten zum Einsatz kommen. Das fordert zumindest das Bundesland Bayern und will eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg bringen. Einmal mehr wird dabei der Kampf gegen Kinderpornografie als Killer-Argument ins Feld geführt. Wir haben bei den Kritikern dieses Vorhabens, der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) diesbezüglich mal genauer nachgehakt.

"In Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland derzeit nicht einmal genügend Internet-Fahnder gibt, ist es schon erstaunlich, wie vehement und wie oft die Politik seit geraumer Zeit nach bürgerrechtsverletzenden Überwachungsmaßnahmen ruft", wundert sich naiin-Präsident Arthur Wetzel, dessen Initiative nach eigenen Angaben seit acht Jahren auch ohne Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung erfolgreich Kinderpornografie im Internet bekämpft. Er kritisiert vor allem die Argumentationsweise seitens der Politik: "Jedes Mal, wenn sich derlei ausufernde Maßnahmen nicht sachlich mit der Abwehr terroristischer Gefahren begründen lassen, wird der Begriff Kinderpornografie politisch mobilisiert".


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[Karash86]

Und wenn man dann mit Beispielen aus der deutschen Vergangenheit kommt, ist man der böse Nazivergleicher, da kann der Vergleich noch so passend sein.
Obwohl '33 noch nichts mit Genozid vorkam, sondern nur der schrittweise Abbau der Demokratie stattfand.

Da denke ich mir immer: Ist diese Weigerung Parallelen zwischen irgendwas und den Nazis zu ziehen, eigentlich nicht eine Form von (negativer) Verherrlichung?

[titus_shg]

Da denke ich mir immer: Ist diese Weigerung Parallelen zwischen irgendwas und den Nazis zu ziehen, eigentlich nicht eine Form von (negativer) Verherrlichung?

Sehe ich nicht so, die "Weigerer" versuchen damit eher, eine "drohende" unangenehme Diskussion im Keim zu ersticken, damit sie sich damit nicht inhaltlich und argumentativ auseinandersetzen müssen.

MfG Andy

[Markus91]

Es war doch so klar, dass die sowas machen ( wollen ). Bei dem verlogenen Sauhaufen könnt ich ausrasten .