Bayern und Niedersachsen: Klagen gegen Kfz-Massenabgleich eingereicht

[gullinews]

Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben jeweils eine Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Den nun eingereichten Klageschriften zufolge wird in beiden Bundesländern ein massenhafter wie verdachtsunabhängiger Abgleich von Nummerschildern routinemäßig praktiziert. Das Grundgesetz verbietet eine solche Praxis. Auch das Bundesverfassungsgericht konnte in seiner Entscheidung vom März nicht erkennen, dass hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

Noch im März hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden darf. In beiden Fällen wurden die Kennzeichen ohne eine konkrete Gefahrenlage oder ein allgemein gesteigertes Risko von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen aufgezeichnet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, haben auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz und Hamburg den Massenabgleich ausgesetzt. Nur der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) haben sich bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen. Mit den nun beim Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereichten Klagen sollen auch diese Länder gezwungen werden, die Grundrechte der Autofahrer zu beachten und den Kfz-Massenabgleich einzustellen.


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[Gravenreuth]

Schneller Fahndungserfolg danke Video-Überwachung: U-Bahn-Schubser gefasst.

Ja ja es gibt halt immer welche, die den Täterschutz höher einstufen als den Opferschutz.

[Wikinger]

Ja ja es gibt halt immer welche, die den Täterschutz höher einstufen als den Opferschutz.

Dann hat der liebe Staranwalt ja bestimmt auch nix dagegen, wenn man sein Bürotelefon überwacht und die Gespräche auswertet.

Kann man bestimmt ein paar Straftäter schneller überführen.

Obwohl, das bedeutet dann Umsatzeinbuße für den RA, das geht natürlich gar nicht.

[Ghandy]

Das hat doch nichts mit Täterschutz gemein. Zahlreiche Studien haben doch bewiesen, dass solche Einrichtungen völlig sinnlos sind.

[elChupaCabra]

Schneller Fahndungserfolg danke Video-Überwachung: U-Bahn-Schubser gefasst.

Ja ja es gibt halt immer welche, die den Täterschutz höher einstufen als den Opferschutz.

FALSCH!
Warum es erst dazu kommen lassen?
Das ist die Frage die gestellt werden muss.

[titus_shg]

Bla Bla Bla... Täterschutz. Dummes Gequatsche.

Wer sich dessen bewusst ist, daß und wo der Verkehrsraum überwacht wird, wird sich diesen Gegebenheiten eben anpassen, wenn er Straftaten plant oder weiss, daß er gesucht wird. Dann wird er halt Verkehrswege wählen, wo er eben nicht erfasst wird.

Auch werden gesuchte Straftäter bspw. wohl kaum entdeckt, wenn sie sich als Beifahrer in einem unverdächtigen Auto aufhalten, das in keiner Polizei-Datei auf der Fahndungsliste steht. Angeblich müssen ja wohl die Kennzeichen von Fahrzeugen, die nicht "einliegen", sofort wieder gelöscht werden.

Daß man mit Video-Überwachung vielleicht gerade mal noch ein paar volltrunkene geistige Einzeller erwischen kann, die auf Bahnhöfen herumprügeln, mag ja sein.

Die hat man aber bestimmt nicht über die automatisierte, verdachtslose Kfz-Kennzeichen-Erfassung auf Autobahnen erwischt, um die es hier geht.

@ Günni, wo wäre denn Deiner Meinung nach die absolute Grenze der Überwachung? Wo der Staat also -egal unter welchen Umständen- nix zu suchen hätte? Zufällig da, wo es Dich persönlich beträfe?

MfG Andy

[Agit21_bln]

Warum es erst dazu kommen lassen?
Das ist die Frage die gestellt werden muss.

Danke elChupaCabra du hast es auf den Punkt gebracht.

[Loddafnir]

Bayerische Bürger haben dieselben Grundrechte wie alle anderen

Echt? Die Bayern haben doch unser Grundgesetz gar nicht ratifiziert. Aber jetzt drauf pochen, tz tz
Siehe auch:http://www.zeit.de/2002/24/200224_stimmts_bayern.xml


Loddafnir

[Duckmichweg]

Schneller Fahndungserfolg danke Video-Überwachung: U-Bahn-Schubser gefasst.

Ja ja es gibt halt immer welche, die den Täterschutz höher einstufen als den Opferschutz.

Was hat eine Kfz-Massenabgleichung mit Täterschutz zu tun?

[mcbierle]

Schneller Fahndungserfolg danke Video-Überwachung: U-Bahn-Schubser gefasst.

Ja ja es gibt halt immer welche, die den Täterschutz höher einstufen als den Opferschutz.

FUUUUUUURZ

[Gravenreuth]

Echt? Die Bayern haben doch unser Grundgesetz gar nicht ratifiziert. Aber jetzt drauf pochen, tz tz
Siehe auch:http://www.zeit.de/2002/24/200224_stimmts_bayern.xml

Grundrechte stehen auch in der bayerischen Verfassung - Ja WIR haben eine Verfassung und nicht nur ein Grundgesetz wie die BRD oder einen Grundlagenvertrag wie die EU.

[Gravenreuth]

FUUUUUUURZ

.... war von einem Piraten auch sachlich nicht anderes zu erwarten.

[Gravenreuth]

Was hat eine Kfz-Massenabgleichung mit Täterschutz zu tun?

Viel - Mit den Lkw-Mautdaten könnte z.B. vermutlich ein Mord aufklärt werden.

[titus_shg]

Was hat eine Kfz-Massenabgleichung mit Täterschutz zu tun?

Nix weiter, nur Günni hatte wohl versehentlich den falschen Textbaustein erwischt, als er den Beitrag hier postete.

MfG Andy

[mcbierle]

.... war von einem Piraten auch sachlich nicht anderes zu erwarten.

Tja auf dein gesülze, kann man nicht sachlich antworten.
Geh lieber endlich in den knast.

[titus_shg]

Viel - Mit den Lkw-Mautdaten könnte z.B. vermutlich ein Mord aufklärt werden.

Und mit verdachtsunabhängigen staatlichen Zwangs-Webcams in allen Wohn- und Schlafzimmern könnte man bestimmt auch manche Terroristen, Kinderficker und Kiffer erwischen, oder? Und sogar noch einschreiten, bevor die Tat überhaupt passiert ist.

Daß man darauf verzichtet, müsste für Dich doch der Täterschutz schlechthin sein.

Genau so argumentieren Deine Parteifreunde doch immer.

MfG Andy

[mboettcher]

Ja ja es gibt halt immer welche, die den Täterschutz höher einstufen als den Opferschutz.

Achja? Etwa das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil? Natürlich kann hier fast jeder Depp seine Meinung sagen, selbst wenn er als Anwalt tätig ist. Angesichts der praktisch unbegrenzten Merkbefreiung, die man dem Vorposter unterstellen kann, handelt es sich vermutlich um die üblichen Hirmblähungen eines weithin bekannten Nörglers ohne Fortune. Prognose: die Gerichte werden den Landesregierungen die Hammelbeine langziehen, was diese wiederum ungeniert ignorieren und zum Anlaß nehmen werden, zur nächsten verfassungswidrigen Aktion über zu gehen.

M. Boettcher

[Duckmichweg]

Viel - Mit den Lkw-Mautdaten könnte z.B. vermutlich ein Mord aufklärt werden.

Unser System basiert auf der Gewaltenteilung.
Ohne diese Gewaltenteilung ist ein Staat sehr anfällig für extreme Richtungen, da keine ausgleichende Gewalt gibt. Leider wird hier die Gewaltenteilung auf eine Seite gezogen und mehr an Freiheit eingebüßt - bis sie nicht mehr existent ist.

Was meinst du warum wir einen Datenschutz haben? Du kannst dir es vielleicht nicht vorstellen, aber mit den Daten kann man sehr vieles anstellen. Dazu sind auch Grenzen gemacht worden, die nicht überschritten werden dürfen.

Die informationelle Selbstbestimmung fehlt mehr und mehr weg. Wir erleben es jetzt mit der Telekom, wie ein Unternehmen die technischen Möglichkeiten ausnutzen können. Auch anhand des BKA haben wir es erlebt.

Wir haben schon solche Gesetze die uns alle ohne eine Gerichtsverhandlung sehr viele Probleme beschären können. Und mit den neuen Gesetzen und Methoden verlieren wir immer mehr unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung.

Wenn du irgendwann in Ketten liegen willst, mach ruhig weiter. Die anderen werden aber versuchen dagegen friedlich vorzugehen.

[Duckmichweg]

Achja? Etwa das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil?
M. Boettcher

Da sieht man doch, dass einige Politiker gegen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes handeln. Das zeigt eindeutig, dass man seine eigenen persönlichen Daten nicht dem Staat überlassen darf.

[dl3daz]

Viel - Mit den Lkw-Mautdaten könnte z.B. vermutlich ein Mord aufklärt werden.

Das nutzt den Opfern genau was?

Als der Mörder von Mooshammer gefaßt wurde, weil er mal eine DNS-Probe abgegeben hatte, war das das Argument für Gentests bei Straftätern.

Wie bitte? Lebt Mooshammer deswegen wieder?

Sachlich gesehen ist das natürlich ein Argument gegen Gentests. Der Test hat nämlich den Mord nicht verhindert.

Ebensowenig hat der Mißbrauch der Maut-Daten den Mord verhindert oder verhindern Überwachungskameras genau die Straftaten, von denen Aufzeichnungen eben dank eben dieser Kameras gezeigt werden.

Wäre Überwachung eine geeignete Maßnahme zur Vehütung von Straftaten, gäbe es die nicht mehr und man könnte keine Fotos von Verdächtigen zeigen, die diese Kameras gemacht haben.

Falk