Bayern und Niedersachsen: Klagen gegen Kfz-Massenabgleich eingereicht

**gullinews** · 06. 06. 2008, 10:08

Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben jeweils eine Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Den nun eingereichten Klageschriften zufolge wird in beiden Bundesländern ein massenhafter wie verdachtsunabhängiger Abgleich von Nummerschildern routinemäßig praktiziert. Das Grundgesetz verbietet eine solche Praxis. Auch das Bundesverfassungsgericht konnte in seiner Entscheidung vom März nicht erkennen, dass hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

Noch im März hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden darf. In beiden Fällen wurden die Kennzeichen ohne eine konkrete Gefahrenlage oder ein allgemein gesteigertes Risko von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen aufgezeichnet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, haben auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz und Hamburg den Massenabgleich ausgesetzt. Nur der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) haben sich bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen. Mit den nun beim Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereichten Klagen sollen auch diese Länder gezwungen werden, die Grundrechte der Autofahrer zu beachten und den Kfz-Massenabgleich einzustellen.

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**eliveo** · 09. 06. 2008, 09:51

Erst einmal wünsche ich den Klägern viel Glück bei ihrer Klage.

Dann möchte ich sagen, dass es ein Vorurteil ist, dass Vergewaltiger, auch wenn sie jugendlich sind, beim "ersten Mal" noch Bewährung bekommen. Da muss noch eine günstige Sozialprognose her. Und die zu ermitteln ist schwerer als ihr glaubt.

Und natürlich gibt es in Gefängnissen Videokameras. In Hochsicherheitsgefängnissen - Ja, die gibt es auch in Deutschland - sogar in den Duschen. Man könnte ja die Seife ins Handtuch wickeln und damit auf andere Gefangene prügeln. Die Wächter sehen dank der "HD-Ready-Auflösung" dieser Kameras dann ganz genau, wer mit der Prügelei angefangen hat.

Aber natürlich wird unsere Regierung nie so weit gehen, dass sie Kameras in Privatwohnungen installiert. Aber die Telefone werden verwanzt.

**titus_shg** · 09. 06. 2008, 10:25

Zitat von eliveo

Aber natürlich wird unsere Regierung nie so weit gehen, dass sie Kameras in Privatwohnungen installiert. Aber die Telefone werden verwanzt.

Warum nicht?

Inzwischen traue ich denen alles zu, gegen "Terroristen" fordert man doch sowas bereits teilweise, und sollte das durchkommen, ist der "nächste" Schritt nur noch ein sehr kleiner. Was glaubste, wieviele "Straftaten" man damit noch aufklären und wieviele man "verhindern könnte, bevor sie überhaupt passiert sind"?

Vieles von dem, was heute "Standard" ist, hätte man sich vor 20 Jahren auch noch nicht vorstellen können.

Es wird zwar noch etwas dauern, aber gefordert wird es bestimmt irgendwann.

MfG Andy

F|0 · 09. 06. 2008, 20:26

Zitat von titus_shg

Warum nicht?

Inzwischen traue ich denen alles zu, gegen "Terroristen" fordert man doch sowas bereits teilweise, und sollte das durchkommen, ist der "nächste" Schritt nur noch ein sehr kleiner. Was glaubste, wieviele "Straftaten" man damit noch aufklären und wieviele man "verhindern könnte, bevor sie überhaupt passiert sind"?

Vieles von dem, was heute "Standard" ist, hätte man sich vor 20 Jahren auch noch nicht vorstellen können.

Es wird zwar noch etwas dauern, aber gefordert wird es bestimmt irgendwann.

MfG Andy

Da hastt Du völlig Recht!
Als 1984 rauskam hats ja auch keiner geglaubt das es - so oder in ähnlichem Umfang -
passiert. Mag es daran liegen das es "nur" ein Buch war, oder dass der Glaube an die einhaltung unseres Grundgesetzes noch gegeben war, aber nun ist es so gekommen.