Berlusconi strebt Gesetzesentwurf an: Veröffentlichung von Abhörprotokollen unter Strafe stellen

[gullinews]

Der Entwurf sieht strenge Sanktionen im Falle einer Veröffentlichung von Telefonprotokollen vor. Geplant sind dabei Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis. Besonders interessant ist hierbei, dass zahlreiche politische Skandale in Italien erst durch solche Protokolle publik wurden.

Die Pros und Contras von illegaler Telefonüberwachung dürften einem jedem Bürger klar sein. Im Falle Italiens jedoch ist es besonders heikel, da dort diverse politische Skandale erst dadurch aufgedeckt werden konnten, dass illegale Aufzeichnungen darüber veröffentlicht wurden. Ein moralisches Desaster? Dem neuen Gesetzesentwurf nach dürfen Staatsanwälte Telefonate zukünftig nur noch maximal drei Monate überwachen. Eine längere Überwachung ist nur gestattet bei - as always - Terrorismusverdacht sowie bei Mafia-Delikten. Des Weiteren sieht der Entwurf auch Strafen für Staatsanwälte vor, die etwaige legale Abhörprotokolle an die Presse weitergeben. Ihnen droht ein Gefängnisaufenthalt von zwei bis sechs Jahren.

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[kd83]

Die Italiener haben es ja nicht anders gewollt.

[trojan]

Die Italiener haben es ja nicht anders gewollt.

was meinst du damit?

[Black-Lion]

Wenn Berlusconi nun auch noch das Überwachen der Bürger unter Strafe stellt, dann weiß ich wo ich bald leben werde.

[betauser2]

was meinst du damit?

Wer diese Regierung zum wiederholten male wählt ...... soviel wie die an Müll gebaut haben zeitweise ....

[Sp33d...]

Wenn Berlusconi nun auch noch das Überwachen der Bürger unter Strafe stellt, dann weiß ich wo ich bald leben werde.

Berlusconi stellt nicht das Überwachen der Bürger unter Strafe sondern er will nicht dass er überwacht wird... der kümmert sich nur um seinen eigenen Vorteil.

[betauser2]

Nein er will ja überwachen, aber diese Ergebnise in den Medien will er nicht.

[Hirnblaehung]

Wenn sowas gemacht wird dan soll auch die Öffentlichkeit davon erfahren...

Is ja noch schöner da brauchen sich Berlosconi und seine Politkomlizen ja keinen kopf mehr zu machen ...

Ob die legal sind oder illigal ist da eigentlich nicht so wichtig ...

da sie ja ehh schon gemacht wurden... ^^


mFg

[titus_shg]

Wenn Berlusconi nun auch noch das Überwachen der Bürger unter Strafe stellt, dann weiß ich wo ich bald leben werde.

hahaha, genau, wenn schon, denn schon .

Aber davon wirste wohl vergeblich träumen, schliesslich hat man ihn ja nicht dadurch beim Filesharen oder Dealen erwischt....

MfG Andy

[Moses]

Und wieder ein Gesetz, das Berlusconi schützen soll.

Der hat nur Angst, dass mal veröffentliche wird, was er im stillen Kämmerlein so von sich lässt.
Und deshalb will er die ermittelnden Behörden knebeln.

Na ja, wer Berlusconi wählt hat es nicht anders verdient.
Hm, danach hätten wir ja die Merkel und Konsorten verdient?!? *SCHLUCK

Gruss Moses

[Diablokiller999]

Ich denke das die Politiker da mehr oder weniger sowieso alle die gleichen Leichen im Keller haben, die einen gehen mit der Tatsache nur etwas offener um wie der italienische Herr oder andere versuchen es hinter unserem Rücken. Letztlich ändert sich nichts daran das sie alle Dreck am stecken haben und wir es nicht erfahren sollen.

Tja, das wäre doch schon wenn meine Vision vom gläsernen Politiker mal Wirklichkeit wird

[WooMaker]

Wer diese Regierung zum wiederholten male wählt ...... soviel wie die an Müll gebaut haben zeitweise ....

In Italien hat eben die Mitte-links-Regierung versagt. Jetzt setzt man eben Hoffnung in eine Mitte-Rechts-Regierung. Ich habe ihn natürlich nicht gewählt.

Und wieder ein Gesetz, das Berlusconi schützen soll.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!