Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz: Justizminister wollen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Providern

[gullinews]

Nach der äußerst schwammigen und von vielen Juristen bemängelten Formulierung des Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber, zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, folgt jetzt ein erneuter Vorstoß seitens der Justizminister der Länder.

Aufgrund der enormen Belastung durch Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P Tauschbörsen legten die Justizminister der Bundesländer dem Gesetzgeber jetzt nahe, eine Möglichkeit für einen direkten Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegenüber den Providern zu schaffen.

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[Shogun100]

Tjaja.... aber das haben wir doch alle kommen sehen.

[Palatinum]

wo sind jetzt die leute, die meinen, die vorratsdatenspeicherung würde doch NUR für schwere straftaten benutzt werden und sei daher nicht so schlimm? lasst mich raten, euch bleibt das essen im halse stecken? glaubt weiterhin den ganzen scheiss, der euch erzählt wird. bleibt weiterhin passiv und schaut euch alles an, nach dem motto 'betrifft mich ja nicht' und schaut zu, wie die wirtschaft das land erobert und ihr zu nummern werdet.

[titus_shg]

Na ja, ob die damit durchkommen, nach den Vorgaben des BVerfG zur Verwendung der Daten, ist auch fraglich. Aber daß die Bande das irgendwann fordert, war ja klar.

Wenn sowas doch kommt, dann will ich aber auch einen (zivilrechtlichen) Auskunftsanspruch darüber, wer hier ständig mein Recht auf Nachtruhe dadurch schwerstens verletzt, daß er/sie mitten in der Nacht anruft und dann auflegt. Solchen kann man doch bestimmt auch mit teuren Abmahnungen richtig ans Bein pissen, oder?

Strafrechtlich anzeigen lohnt sich ja eh nicht bei sowas. Da lachen die drüber.

MfG Andy

[DasFragezeichen]

Ich rege mich darüber gar nicht mehr auf, sondern sage einfach nur noch "Bundesverfassungsgericht".

[Schattenlos]

Und jetzt soll noch einer sagen unsere "Politiker" wären nicht käuflich Diese unterqualifizierten, überbezahlten und unterbeschäftigten Geldempfänger machen doch nur noch Gesetze für den, der am schnellsten den Geldkoffer in die Büros bringen kann. Für das "deutsche Volk" werden doch schon lange keine Gesetze mehr gemacht. Aber natürlich sind es die Linken, die diesen Staat zerstören wollen - das brauchen die gar nicht, das erledigt CDU/CSU/SPD schon selbst

[Black-Lion]

Diese Probleme gäbe es gar nicht erst, wenn Filesharing und Urheberrechtsverletzung bei Bagatelldelikten legalisiert würden...

[terminator2k2]

Mag ja alles sein, in Deutschland geht es jedoch den Bach runter.. Deutschland wird bald zu zweiten England mit Überwachung rund um die Uhr. Kann es mir trotzdem schwer vorstellen, dass sowas irgendwann mal durchkommt -.-

[Headsick]

Das BVG, die letzte noch verbliebene Stütze des Volkes.
Wann ist dieser Wahnsinn (die aktuelle Legislaturperiode) zu Ende - 2009 erst?

Warum ist Deutschland eines der Länder, in dem es zu wichtigen Gesetzen keine Volksentscheide gibt? Warum haben wir rechtliche Immunität für Politiker? Warum haben die gewählten Volkszertreter keine Motivation, mal etwas FÜR das Volk zu machen? Wieviele Stimmen braucht die Piratenpartei, um bei der Bundestagswahl in allen Ländern antreten zu können?

Fragen über Fragen...


So long, Headsick

[griever92]

verstehe ich das richtig wenn ich ein gesetz haben möchte, brauche ich nur die justiz zu überschwemmen...
na dann werd ich mal jeden autofahrer wegen geruchsbelästigung anzeigen vlt kommt dann auch ein gesetzt das keiner mehr autfahren darf.

[alter_Bekannter]

und belastet Staatsanwaltschaften und Staatskasse unnötig

und seid wann stört die sowas?

als nächstes kommen die Mordkopierer in KZ's ich persönlich seh das kommen, ca 3 Jahre nach der Videoüberwachung von Wohnhäusern...

[Destiny666]

Ich sehe es kommen: Irgendwann sind nicht mal mehr die eigenen Gedanken frei.

Hm, Datenschutz bye bye. War schön mit dir. Jetzt brauchen sich die menschlichen Aasgeier nur noch irgendwelche IPs von irgendwoher schnappen und dann bei den Providern anfragen. Somit haben die Opfer (die Abgemahnten) noch weniger Rechte und noch weniger Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Denn wer sagt denn, dass die Abgemahnten wirklich Urheberrechtsverletzungen begangen haben? Gab schon genug Fälle von falschen Verdächtigungen.

[titus_shg]

Das Urheberrecht entwickelt sich langsam zum Betäubungsmittelgesetz des 21. Jahrhunderts. Da haben die wieder was gefunden, womit sie ganze Generationen kriminalisieren, überwachen und unter Pauschalverdacht stellen können.


MfG Andy

[Tobsi]

ICH HASSE DASS SYSTEM!!!

[ziegedotcom]

na ich will ja mal nicht hoffen das hier alle nur meckern. ich will doch stark hoffen das ich euch hier oder bei eienr ähnlichen aktion mal wiedertreffe.


http://wiki.vorratsdatenspeicherung....ar_2008/Berlin

[ghostuser]

Was unter dieser Koaltion alles gegen das eigene Volk verabschiedet wurde ist unglaublich!!!
Ein von Wahnvorstellungen getriebener amerikanisierter Innenminister, der Angst verbreitet um seine Pläne gegen das eigene Volk zu richten.
Hier werden Gesetze an den Menschen vorbei getroffen, die Lobby hat das Sagen und jeder Politiker denkt nur an seinen eigenen fetten Arsch!

Wann wacht das Volk endlich auf und merkt wie es immer mehr in die Enge getrieben wird um besser gelenkt und überwacht zu werden - wie schlecht muß es in diesem Land noch werden bevor einer mal das Maul aufbekommt und auf die Strasse geht?
Ja... wenn man ab heute die EM nicht mehr übertragen würde oder ein Bier 10 Euro kosten würden, dann würden alle Schreien und vor den Bundestag rennen -
aber was Vorratsdatenspeicherung und Überwachung angeht, interessiert das keine Sau.... deswegen haben es diese ,,Politiker,, auch so einfach... wirklich alles durchzubringen!
Mit dem Benzin ist es doch genauso... alle meckern aber jeder tankt brav weiter -
schaut Euch Spanien an, da blockieren alle LKW-Fahrer wegen der Spritpreise seit Tagen die Tankstellen, dadurch gibt es auf Mallorca schon keine Lebensmittel mehr, aber die ziehen das durch bis sich was ändert und das ist richtig so!

Und so könnte man jetzt noch etliche Bereiche nennen, aber der Deutsche hat da anscheinend eine ganz andere Hemmschwelle.... die Lebenshaltungspreise explodieren, Kinderarmut, Überschuldung in fast jedem zweiten Haushalt, Billiglöhne, Altersarmut usw usw. - aber egal... Hauptsache das Bier ist billig und man kann Fußball glotzen - oleeeeh, oleeeh, oleeeh schönes Deutschland!!!

Gruß ghostuser

[Hirnblaehung]

Und so könnte man jetzt noch etliche Bereiche nennen, aber der Deutsche hat da anscheinend eine ganz andere Hemmschwelle.... die Lebenshaltungspreise explodieren, Kinderarmut, Überschuldung in fast jedem zweiten Haushalt, Billiglöhne, Altersarmut usw usw. - aber egal... Hauptsache das Bier ist billig und man kann Fußball glotzen - oleeeeh, oleeeh, oleeeh schönes Deutschland!!!

Gruß ghostuser

Es wird schon seinen Grund haben ...

Bild Fernsehen und CO ... haben da sicherlich keinen kleinen beitrag dazu beigetragen ...

Jeder weiss das sie uns belügen .... Aber warum werden sie dan jedes 4 jahr neu gewählt ?

Die Bildung wird herunter geschraubt ...

und wenn man keine Bildung hatt ... naja ...

mFg

[Loddafnir]

Wenn dieser Auskunftsanspruch wirklich durchkäme, wären alle Internetnutzer Freiwild für die CI. Und solange die Abmahnung kostenpflichtig ist, darf das auf keinen Fall passieren. Die Abmahnabzocke würde völlig ausser Kontrolle geraten.
Statt die Nutzer der CI auszuliefern, sollten die Herren Politiker mal lieber selber die CI angehen. Gibt es kein Gesetz, daß den Mißbrauch der Staatsanwaltschaften regelt?
Da die CI ja schließlich definitv kein Interesse an der Strafverfolgung hat, liegt in meinen Augen ein klarer Mißbrauch vor. Sie wollen nur die Daten, um nachher absahnen zu können.
Aber es ist ja viel einfacher das Volk ans Messer zu liefern, als gegen die CI anzugehen.

Loddafnir

[ghostuser]

@Hirnblaehung

Richtig!

Aber wieso unternimmt unsere Presse oder das Fernsehen nichts gegen diesen Überwachungswahnsinn, schließlich betrifft es sie ja auch?

Weil sich die großen Verleger- u. Fernsehanstaltsbosse ganz gut mit den Politikern verstehen, manche sitzen im Aufsichtsrat oder man kennt sich von Pressebällen und anderen Festlichkeiten - na und eine Krähe kratzt der anderen bekanntlich kein Auge aus!
Medien sind Meinungsmacher, welche Meinung ein Volk haben soll kann man maßgeblich beeinflussen - keine Frage also das sich gewisse Mächte gern dieser bedienen.

Das mit alle vier Jahre neu wählen kann man defenitiv beeinflussen, macht doch Eure Kreuze bei den Piraten oder einer anderen Partei - nur eben nicht bei den ,,ethablierten,, Parteien, die müssen richtig einbrechen um zu merken das sie eigentlich ,,Volksvertreter,, und nicht VOLKSTRETER sein sollten!

[alter_Bekannter]

@ghostuser
ich allein kann nicht viel bewirken, ich tu mein bestes, aber ich bin von Trotteln umgeben, die das garnicht juckt...(ich hab ja nichts zu verbergen, meine Mutter allerdings war nach schon nach 5 Minuten Aufklärung anderer Meinung))


deshalb:

Sobald das mit den Kameras durch ist hau ich ab, ich hab kein bock auf KZ Urlaub.