Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz: Justizminister wollen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Providern

[gullinews]

Nach der äußerst schwammigen und von vielen Juristen bemängelten Formulierung des Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber, zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, folgt jetzt ein erneuter Vorstoß seitens der Justizminister der Länder.

Aufgrund der enormen Belastung durch Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P Tauschbörsen legten die Justizminister der Bundesländer dem Gesetzgeber jetzt nahe, eine Möglichkeit für einen direkten Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegenüber den Providern zu schaffen.

weiterlesen

[ghostuser]

@alter_Bekannter

Ähnliches ist mir in einer Eckkneipe passiert... dort kannte man die Piratenpartei nichtmal und von Vorratsdatenspeicherung auch keinen Schimmer!
Nachdem das Gelächter über mich verstummte, erklärte ich den Leuten dann mal wie sie selber davon betroffen sind und danach änderte sich die Meinung schlagartig und man wetterte lautstark gegen diese Arschl... ,
schlimm ist aber das eben viele kein politisches Interesse oder keine Ahnung vom vorgehen von Stasi2.0 - Schäuble haben und man eben in Zeitung und Fernsehen bewußt nicht informiert wird.
Das ganze hat natürlich Methode... wenn man nichts weiß und nichts hört, dann kann man auch nicht dagegen reden!

Gruß ghostuser

[JonJon]

Wieso sind unsere Politiker zu dämlich zu erkennen, dass es sich bei den Kanzleien, nicht um rechtschaffende Instanzen, sondern um eine parasitäre Lobby handelt, die die Justiz aus reinem finanziellen Eigennutz in Papierkram erstickt?
Die Inkompetenz unserer Politiker nimmt in letzter Zeit immer groteskere Ausmaße an...Wobei Inkompetenz und Lautstärke mit der sie herumposaunen proportional zueinander zu sein scheinen...

Eigentlich dürfte sich kein Poltiker darüber wundern, dass so viele Akademiker Arbeit im Ausland suchen, wenn hier in Deutschland eine dermaßen menschenfeindliche Politk und Gesetzgebung betrieben wird.

[money]

und damit wirft man das volk mal wieder den geld geilen wölfen zum fraß vor...

man hat das ganze eigentlich schon kommen sehn und das seit dem 11.9.01

aber irgendwo sind wir doch selber schuld das einzige was wir tun ist uns zu beklagen anstatt das man mal dagegen was macht beklagen wir uns nur

und genau das tun die politiker sie klopfen große reden über ein humanes verhalten während die praktikantin unterm pult sitzt und ihnen in der hose rumspielt
und mit der anderen hand kassieren sie gigantische summen von den betrieben und kriminalisieren die bevölkerung wegen geld

es dreht sich doch alles nur ums geld

[Die Firma]

Eigentlich dürfte sich kein Poltiker darüber wundern, dass so viele Akademiker Arbeit im Ausland suchen, wenn hier in Deutschland eine dermaßen menschenfeindliche Politk und Gesetzgebung betrieben wird.

Full ack

ich muss mir das mit meinem wunsch, jura zu studieren, nochmal schwer überlegen. als deutscher jurist findet man schierig arbeit im ausland....

Ich denke, jeder, der weis was da los ist sollte es zwei leuten sagen und ihnen sagen sie sollen es zwei anderen sagen die es nicht wissen. und immer brav die piraten wählen. und keine spd/cdu/csu.

o
L.
OL
This is Schäuble.
Copy&paste Schäuble to help him on his way to Überwachungsstaat.

[Alter Esel]

Worüber regt Ihr Euch eigentlich hier im konkreten Fall derart auf?

Die Staatsanwaltschaften, welche von uns allen finanziert werden, sollen vom Abmahn-Unfug entlastet werden.

Warum nicht?

Allerdings würde ein direkter Auskunftsanspruch der Rechteinhaber nicht zwingend dazu führen, dass dieser auch genutzt wird, da der Provider für seine Auskunft schließlich Geld verlangt.

Diese Kosten wurden bisher (dank Pseudo-Strafverfahren) von der Staatskasse getragen, was auch zukünftig als "günstigere" Variante von den Abmahnern bevorzugt werden dürfte.

An der Belastung der Strafermittler als mißbrauchte Informationsquelle würde sich daher auch mit direktem Auskunftsanpruch der RI m.E. nichts ändern.

Warum wird dem Gesetzgeber nicht alternativ vorgeschlagen, die Akteneinsicht bei Bagatellvergehen grundsätzlich verweigern zu dürfen?

Das LG München hat es doch bereits vorgemacht.

"...Sie stellen mit Besorgnis fest, dass die Staatsanwaltschaften wegen der ungenügenden zivilrechtlichen Auskunftsansprüche in einem Ausmaß zu Hilfeleistungen für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Urheberrechtsinhaber auf Staatskosten herangezogen werden, die rechtlich umstritten und in der Masse kaum noch zu bewältigen sind..."

Insbesondere hätte mich hier doch näher interessiert, was "rechtlich umstritten" genau beschreiben sollte.

[.nfo]

Denn wer sagt denn, dass die Abgemahnten wirklich Urheberrechtsverletzungen begangen haben? Gab schon genug Fälle von falschen Verdächtigungen.

Da gibts nur eine Handlungsweise:

Jede Abmahnung grundsätzlich ignorieren und in die Tonne kloppen.

[pusch23]

Oder einfach mal klarkommen und nicht über Emule, Kaza, oder Bearshare rummladen!
Jeder der sowas macht ist meiner Meinung nach selber Schuld.

[Firebird77]

Jede Abmahnung grundsätzlich ignorieren und in die Tonne kloppen.

*hust* Du zahlst dann ja die Kosten für die Einstweilige Verfügung?
Mensch leutz, ratet doch nicht so etwas, dass is brandgefährlich!
Wer so ein schreiben heut noch ignoriert und ne EV aufs Dach kriegt, dem is echt nicht mehr zu helfen. Man folge dem Link in der Sig zum Verein.

[c_yo]

Ich verstehe das irgenbdwie so:
-Ich erstelle eine einfache Grafik (so in 3 Minuten mit Gimp)
-Stelle die auf dem Webserver
-Gucke mir später die logs an und kann zu den Provider gehen und Namen zu den IPs verlangen? (Urheberrechtsverletzung->könnten meine Grafik kopiert haben)

Nun mal ernsthaft, das wird das Problem doch nicht verhindern sondern nur verlagern. Statt der Gerichte werden dann die Provider mit Anfragen überschüttet.! Das wird dann soweit führen das diese der CI einen direkten zugang zu Ihren Daten gewährleisten.

[alter_Bekannter]

Oder einfach mal klarkommen und nicht über Emule, Kaza, oder Bearshare rummladen!
Jeder der sowas macht ist meiner Meinung nach selber Schuld.

generell wer etwas tut ohne zu wissen was er tut, trotzdem eine Sauerrei, hier gehts nicht um ein paar Abmahnungen, hier gehts ums Grundgesetz

@c_yo
richtig

undnoch besser die Kontramedia verwendet sogar eben solche Grafiken als Beweismittel!

[gummibaer74]

ICH HASSE DASS SYSTEM!!!

DITO

[gummibaer74]

Was unter dieser Koaltion alles gegen das eigene Volk verabschiedet wurde ist unglaublich!!!
Ein von Wahnvorstellungen getriebener amerikanisierter Innenminister, der Angst verbreitet um seine Pläne gegen das eigene Volk zu richten.
Hier werden Gesetze an den Menschen vorbei getroffen, die Lobby hat das Sagen und jeder Politiker denkt nur an seinen eigenen fetten Arsch!

Wann wacht das Volk endlich auf und merkt wie es immer mehr in die Enge getrieben wird um besser gelenkt und überwacht zu werden - wie schlecht muß es in diesem Land noch werden bevor einer mal das Maul aufbekommt und auf die Strasse geht?
Ja... wenn man ab heute die EM nicht mehr übertragen würde oder ein Bier 10 Euro kosten würden, dann würden alle Schreien und vor den Bundestag rennen -
aber was Vorratsdatenspeicherung und Überwachung angeht, interessiert das keine Sau.... deswegen haben es diese ,,Politiker,, auch so einfach... wirklich alles durchzubringen!
Mit dem Benzin ist es doch genauso... alle meckern aber jeder tankt brav weiter -
schaut Euch Spanien an, da blockieren alle LKW-Fahrer wegen der Spritpreise seit Tagen die Tankstellen, dadurch gibt es auf Mallorca schon keine Lebensmittel mehr, aber die ziehen das durch bis sich was ändert und das ist richtig so!

Und so könnte man jetzt noch etliche Bereiche nennen, aber der Deutsche hat da anscheinend eine ganz andere Hemmschwelle.... die Lebenshaltungspreise explodieren, Kinderarmut, Überschuldung in fast jedem zweiten Haushalt, Billiglöhne, Altersarmut usw usw. - aber egal... Hauptsache das Bier ist billig und man kann Fußball glotzen - oleeeeh, oleeeh, oleeeh schönes Deutschland!!!

Gruß ghostuser

Wie organisiert man eine DEMO ohne Informationsmaterial und ohne Verbreitungsmedien zu haben? Wie schafft man es, Bundesländerübergreifend tätig zu werden ohne gleich die Polizei, den BND oder das LKA vor der Tür zu haben? ... Etc. etc. ppp! Nicht jeder hat Internet, nicht jeder traut sich den ersten Schritt zumachen, da viele bereitwillige noch Familien und Kinder haben. Die Angst vor beruflichen und öffentlichen Konsequenzen liegt derzeit noch zu hoch!

Und wir wollen ja nicht die vergessen, die uns als täglich bespitzeln und verraten! Auch wenn der Kuchen das meiste schluckt, so haben wir noch genug Krümel, die auch von dem Produkt Mensch partizipieren…

Schließt man diese Kriterien aus, nimmt man den Menschen die Angst und ist man Informativ genug, jedes kleinere Hinterland zu erreichen, so ist die Möglichkeit dafür gegeben. Denn der Zorn ist groß genug, aber nicht die Aufklärung und die Information.

[wolfkid]

Die Staatsanwaltschaften, welche von uns allen finanziert werden, sollen vom Abmahn-Unfug entlastet werden.

Daraus wird aber nichts, wenn es trotzdem noch einen Richtervorbehalt gibt. Entscheidet halt jemand anderes über die Herausgabe der Daten. Und ein Richter möchte ja auch gerne fürs Arbeiten bezahlt werden.

Diese Probleme gäbe es gar nicht erst, wenn Filesharing und Urheberrechtsverletzung bei Bagatelldelikten legalisiert würden...

Wärst du von so einem "Bagatelldelikt" betroffen, würdest du sicher ganz andere Töne spucken...

Hm, Datenschutz bye bye. War schön mit dir. Jetzt brauchen sich die menschlichen Aasgeier nur noch irgendwelche IPs von irgendwoher schnappen und dann bei den Providern anfragen. Somit haben die Opfer (die Abgemahnten) noch weniger Rechte und noch weniger Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Denn wer sagt denn, dass die Abgemahnten wirklich Urheberrechtsverletzungen begangen haben? Gab schon genug Fälle von falschen Verdächtigungen.

Hier ist Datenschutz Täterschutz. Huch... ich höre mich ja schon so an wie ein gewisser Herr vomn G-Punkt.
Aber wieso haben die Täter... ääähm tschuldigung... Opfer weniger Rechte oder weniger Möglichkeiten zur Gegenwehr?
Es stand bisher jedem frei, es auf einen Prozess ankommen zu lassen und das ändert sich auch in Zukunft nicht.

Wenn dieser Auskunftsanspruch wirklich durchkäme, wären alle Internetnutzer Freiwild für die CI. Und solange die Abmahnung kostenpflichtig ist, darf das auf keinen Fall passieren. Die Abmahnabzocke würde völlig ausser Kontrolle geraten.

Das passt 100%. So lange Abmahnungen als Verdienstmöglichkeit für Abzocker möglich sind, ist jedes "System" zum Kotzen.
Da müsste als erstes angesetzt werden. Und nicht nur mit einer Deckelung von 100€ pro Abmahnung.
Apropos... ist das jetzt eigentlich amtlich mit den 100 Ocken?

[.nfo]

*hust* Du zahlst dann ja die Kosten für die Einstweilige Verfügung?

Nicht wenn ich unschuldig bin!
Sollen sie mich doch verklagen, dann möchte ich mal die Beweise sehen!
Achja eine IP ist definitiv kein Beweis!

[scorch]

Nicht wenn ich unschuldig bin!
Sollen sie mich doch verklagen, dann möchte ich mal die Beweise sehen!
Achja eine IP ist definitiv kein Beweis!

Sie wird aber als Beweis genommen.
Wenn du nicht beweisen kannst dass du zum Zeitpunkt des Downloades nicht zu Hause warst dann bist dus gewesen