Wenn jemand unbequem wird, beziehungsweise der Regierung das, was man von sich gibt, nicht gefällt, dann muss man dies offenbar aus dem Weg räumen. In einer Zeit, in der besonders darauf geachtet wird was die Leute im Netz schreiben, so muss man in Italien mit seinen Formulierungen sehr vorsichtig sein. In Italien wurde kürzlich der Blog eines Journalisten ohne jegliche Vorwarnung geschlossen.
Ereignet hat sich der Fall bereits Anfang Juni, als der Blog des italienischen Journalisten Antonino Monteleone plötzlich von der Bildfläche verschwand. EDRI, die Organisation European Digital Rights, hat den Vorfall kürzlich veröffentlicht. Ohne jegliche Vorwarnung oder Ankündigung hat es die Polizei offensichtlich für notwendig empfunden, die Seite komplett vom Netz zu nehmen. Dem Autor wurde vorgeworfen, er hätte auf seinem Blog die Ehre von Offiziellen gekränkt, zudem hätte er dort üble Nachrede betrieben.
Re: Zensur in Italien: Blog von Regierung geschlossen
Was erwartet man sich von so einem Land anderes wo sich Berlusconi seine eigenen Gesetze macht ORF
Spoiler:
Nicht nur Berlusconi als Nutznießer
Wegen eines umstrittenen Gesetzesantrags der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht in Italien die Aussetzung von rund 100.000 Prozessen bevor. Der Senat hatte am Mittwoch die Gesetzesänderung verabschiedet.
Der Antrag, der mit 160 Ja-Stimmen gegenüber elf Nein-Stimmen angenommen wurde, sieht vor, dass Verfahren für ein Jahr ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen.
"Beschleunigung der Justiz
Die Gesetzesänderung wurde im Parlament von den Initiatoren der regierenden Mitte-rechts-Allianz als Möglichkeit zur Beschleunigung der Justizverfahren präsentiert. Die Gerichte sollten sich auf Bereiche wie organisierte Kriminalität und Kapitalverbrechen konzentrieren, lautete die Argumentation.
Anklage wegen Bestechung
Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600.000 Dollar (387.272 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Mailänder Korruptionsprozess ist in die Endphase getreten.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition kritisierte den Antrag im Parlament scharf. Die Senatoren der Demokratischen Partei (PD) und der Formation Italien der Werte (IDV) des früheren Staatsanwalts Antonio di Pietro verließen vor der Abstimmung demonstrativ den Saal.
Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen
"Vielleicht gelingt es Berlusconi, durch das Gesetz um ein Urteil herumzukommen, doch er hat eine große Gelegenheit verpasst, ein konstruktiveres Klima mit der Justiz aufzubauen", sagte die PD-Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro.
Der Gesetzesentwurf muss kommende Woche endgültig vom Senat angenommen werden, bevor er dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung übergeben wird.
Versandet, aufgehoben, verjährt
Bisher hat es Berlusconi in allen Prozessen, die gegen ihn liefen, verstanden, Haftstrafen abzuwenden. Fast ein halbes Dutzend Prozesse versandeten, weil Urteile von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Einige Taten gelten mittlerweile auch als verjährt oder wurden mittels Gesetzesänderungen von jeglicher juristischer Verfolgung ausgenommen.
Klima des Dialogs wieder Geschichte
Seit seinem neuerlichen Amtsantritt als Ministerpräsident vor einem Monat hatte sich Berlusconi bemüht, ein Klima des Dialogs mit den Institutionen, darunter auch mit der Justiz, aufzubauen. Jetzt scheint das wieder infrage gestellt.
Oppositionschef Walter Veltroni kündigte Protestkundgebungen gegen den Medienunternehmer an, der nicht die alte Gewohnheit verloren habe, Gesetze zu seinem eigenen Nutzen über die Bühne zu bringen. Veltroni, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei, drohte mit einem Ende der Dialogbereitschaft über verschiedene Reformen, falls die Regierung ihren Kurs nicht ändere.
Richterabsetzung gescheitert
Eine kleine Niederlage musste Berlusconi allerdings hinnehmen: Die Mailänder Oberstaatsanwältin Laura Bertole Viale lehnte am Mittwoch den Antrag Berlusconis ab, der einen Richterwechsel in dem in Mailand gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses gefordert hatte.
Die Richterin, die in dem Fall urteilen müsse, sei voreingenommen, meinten die Verteidiger Berlusconis. Die Oberstaatsanwältin erwiderte, es gebe keinerlei Feindseligkeit gegenüber Berlusconis. Der Prozess, der in die Endphase getreten ist, bleibt in Mailand.
Richter empört
Vor einem neuen Krieg zwischen Justiz und Berlusconi warnte noch am Mittwoch der Richterverband ANM. Die jüngsten Angriffe des Regierungschefs gegen das Justizsystems seien unannehmbar, kritisierte Verbandspräsident Luca Palamara bei einer Pressekonferenz in Rom.
Mit Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik wolle die Politik den Richterstand für die Prozesse gegen Berlusconi bestrafen, betonten hochrangige Justizvertreter.
Einflussnahme auf Justiz
Laut dem Richterverband zielen die Reformpläne der römischen Regierung eindeutig darauf ab, die Rechtsprechung unter den Einfluss der Koalition zu stellen.
Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten. Die italienischen Richter hatten während Berlusconis früherer Amtszeit zwischen 2002 und 2006 wiederholt gegen ihn und eine von ihm vorangetriebene Justizreform gestreikt.
