Piratenpartei: BKA-Gesetz verhindern, Petition unterzeichnen!

[gullinews]

Es ist Zeit zu handeln, die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, die aktuelle Bundestagspetition gegen das geplante BKA-Gesetz zu unterzeichnen und den Bundestag aufzufordern, die Vermischung von Geheimdienst und Polizei zu verhindern.


Das BKA-Gesetz, über dessen Novelle derzeit im Bundestag beraten wird, ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen PIRATEN eine massive Gefahr für Demokratie und Rechtstaat. Angelo Veltens, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz erläutert: "Mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung das BKA in eine zentrale Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen umzuwandeln. Die nach den Erfahrungen im Dritten Reich mit der Gestapo eingeführte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird dadurch untergraben. Präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht soll das BKA in eigener Regie und ohne Kontrolle durchführen dürfen."


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[McSnoop]

€dit: Nice, sind schon 9.000 Unterschriften

Tolle Wolle, was sind 9k Unterschriften??

Wenn es richtig ans Geld eines jeden geht, also wie durch die Mineralölsteuer, scheinen die faulen desinteressierten Deutschen sich zu bewegen.

Die Petition die die Mineralölsteuer halbieren wollen haben schon:

"Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 113.675"

Wenn solch eine Grenze gegen das BKA Gesetz geknackt ist kann man das nice finden.

[titus_shg]

Die Petition die die Mineralölsteuer halbieren wollen haben schon:

"Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 113.675"

Hast Du einen Link dazu? Davon wusste ich noch gar nix, daß sowas im Gange ist.

EDIT:// Erledigt, hab´s gefunden.

MfG Andy

[Duckmichweg]

Tolle Wolle, was sind 9k Unterschriften??

Wenn es richtig ans Geld eines jeden geht, also wie durch die Mineralölsteuer, scheinen die faulen desinteressierten Deutschen sich zu bewegen.

Die Petition die die Mineralölsteuer halbieren wollen haben schon:

"Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 113.675"

Wenn solch eine Grenze gegen das BKA Gesetz geknackt ist kann man das nice finden.

Die Zahl ist wirklich nice, aber im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist es natürlich auch ein Witz 0,125 %.

Ich kann zu 100 % sagen, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, die Mineralölsteuer zu senken. Gerade durch die Preissteigerungen hat die Bundesregierung schon in diesem Jahr ein ganz schönes Stückchen bekommen. Genau wie bei Tabakwaren, zielt die Bundesregierung drauf an, dass man die Ware trotzdem kauft. -> Deshalb auch die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf CO²-Ausstoss.

Man könnte leicht ein Förderprogramm starten, welcher sich auf den Kauf von spritsparenden Fahrzeugen auswirkt.
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Beispiel:

Die Bundesregierung könnte zum einen eine Steuerbefreiung für spritsparende und umweltfreundliche Fahrzeuge für 3 Jahre einführen.

Zum anderen könnte man beim Kauf von Fahrzeugen auf Kredit, die Zinsen bei der Einkommenssteuererklärung zu 100 % absetzen.

Einen Zuschuss von 2.000 € beim Kauf von bestimmten umweltfreundlichen Fahrzeugen.

(Auch wenn es im Jahr nur 250.000 Fahrzeuge wären, so würde der Verbrauch des Benzins oder Diesels sich um einen erheblichen Teil reduzieren, welche sich positiv auf die Belastung der Haushalte auswirken würde)

Rechnung:

Durchschn. Verbrauch bei alten Fahrzeugen: 9 Liter/100 km
Durchschn. Verbrauch bei neuen Fahrzeugen: 4,5 Liter/100 km
Durchschn. Fahrtweg: 10.000 km
Personen die auf umweltschonende Fahrzeuge umgestiegen sind: 250.000
Druchschn. Preis pro Liter Kraftstoff: 1,50 €

somit:
(10.000/100*9-10.000/100*4,5)*250.000=112.500.000 Liter Benzin (Einsparrung)

112.500.000 Liter * 1,50 = 168.750.000 €

Natürlich ist das von mir eine sehr vereinfachte Rechnung, aber mir legen keine konkreten Daten momentan zu Hand.
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Genau wie bei Mineralölsteuer oder Tabaksteuer, will die Regierung nichts daran ändern (eventuell nutzt es eine Partei nur zum Stimmwahlfang). Das heißt, dass es wieder wahrscheinlich vor dem BVerf.G. landen wird.

Gruss Alex

[Diablokiller999]

Wird nichts bringen...

[Destiny666]

So sollte man nicht rangehen. Je mehr Leute unterschreiben, desto mehr Chancen hat das ganze. Und wenn nicht: Ab zum BVerfG... obwohl, die Politiker scheren sich ja eh einen Dreck um die Urteile, die dort fallen.

[titus_shg]

....obwohl, die Politiker scheren sich ja eh einen Dreck um die Urteile, die dort fallen.

Und warum?

Weil es für keinen von ihnen persönliche Konsequenzen gibt, wenn ein Gesetz, das sie beschlossen haben, vom BVerfG kassiert wird.

Die haben doch absolut nix zu verlieren. DAS ist das Hauptproblem.

MfG Andy

[alter_Bekannter]

Wird nichts bringen...

jupp, die Diktatur haben wir schon sowas wird einfach ignoriert, wie bei der VDS

ich hab mir übrigens ne gedruckte Version vom Grundgesetz bestellt(gibts umsonst) und das sah ziemlich unschön(nich der Umschalag ) aus bei allem stand dabei das es durch Gesetze eingeschränkt werden darf

da muss doch ein Fehler vorliegen oder hab ich was falsch verstanden?

[zoozle]

also ich kann die seite zur petition garnicht aufrufen.

[h-trip]

e] wa} i]|,ad }erade }y]be] }]|,ad}y]] }e}xce }y]dei] }e}e]über} k*e]]e] ,}u}4vb,< }}!v, weil ihr ,ü}}! ja ir}e]dwie eur2e }]|,adlü}}el be}la9ubi}e] (bei }y]!i]|,ad!f}y]ru, a]}y]]y, kaz]] ,a] alle} da} ,a]|,ade] wa} i]|,ad= }$erade }y]be] 3}]|,ad}y]] }e}xce }y]d[/b]ff}h
- Vide}y]xcah! (]u-r u,}!ä}i]|,ad übde~4}y]de]-Vd])d au]|,ad ]i]|,ad! wa} da über!ra}e] wird. K]axckdu]k! bei d*er }a]|,ade i}! da} D\u Deiv] bb]]}e}

[aloa5]

Page ist total ueberlastet. Was haben die da fuer lahme Server stehen... .
Kommt jmd. von Euch drauf?

Ich versuche es seit 3 Tagen vergeblich.

[GFXman]

Ich versuche es seit 3 Tagen vergeblich.

Vielleicht wird der Petitionsserver durch die Regierung über ein paar grössere Provider Zensiert/Blockiert?

[titus_shg]

Willkommen auf der Seite "Öffentliche Petitionen"
Wichtiger Hinweis

Aufgrund von technischen Schwierigkeiten kann es beim Aufrufen der der einzelnen Petitionen sowie beim Aufrufen der verschiedenen Foren immer wieder zu Verzögerungen kommen.

Wir bitten dies zu entschuldigen.

Der Bundestag hat bereits eine Neuentwicklung der Software ausgeschrieben, die diesen Misstand im Herbst beheben wird. Die bestehende Anwendung ist Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. Die jetzige Software war für den Modellversuch konzipiert. Aufgrund der außerordentlichen Resonanz der Öffentlichen Petition ist die Software jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/...ag/default.asp

MfG Andy

[Pater_Lingen]

"Ohne richterliche Befugniss soll das BKA hier also die Wohnungen Verdächtiger und Unbeteiligter tagelang ausspähen dürfen!"

Ähm - wen interessiert hier ernsthaft irgendeine "richterliche Befugnis" (meinetwegen auch mit "SS" geschrieben)?

Was von der "Richterschaft" zu halten ist, zeigt z.B. der weitverbreitete Leserbrief von Ex-Richter Frank Fahsel:
a****
Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
****e

Und der bekannte Prof. Hans-Joachim Selenz sekundiert:
a****
Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben. […] Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.
****e

Also: Wer sieht in irgendeiner "richterliche Befugnis" (oder -SS) irgendeinen Schutz?

[mcbierle]

Also gut, dann resignieren wir halt gleich.

[zoozle]

ich raff immernoch nicht wo ich die Petition unterschreiben kann ist doch scheiße das gerade bei sowas die server spacken.

[mcbierle]

Tja der Bund will seine ruhe haben

[titus_shg]

Also gut, dann resignieren wir halt gleich.

Die Augen würden den Meisten wohl erst dann aufgehen, wenn zur Terrorbekämpfung auch noch Bier und Fussball verboten würden.



MfG Andy

[.nfo]

Wer sieht in irgendeiner "richterliche Befugnis" (oder -SS) irgendeinen Schutz?

ich nicht, darum hab ich ja auch die Petition gezeichnet!

[Diablokiller999]

Also gut, dann resignieren wir halt gleich.

Nicht resignieren, aber statt blinden Aktionismus wie eine Petition die genauso viel die Meinung der Politiker ändern wird wie ein umfallender Sack Kartoffeln, lieber etwas überlegen das auch Früchte trägt, die Sammelklage beim BVerfG war da ein wenigstens sinnvoller Schritt.

Ich weiss ja nicht ob Steine schmeißen u.Ä. was bringen würde, aber der feudalabsolutistische Ständestaat in Frankreich wurde auch nicht durch Petitionen beendet wenn ihr versteht

[SteveBell]

25.06.08 10:50

Kann die Petition nicht erreichen. Die Server laden die Seite nicht.

Daraufhin habe ich mal beim Bundestag angerufen: 030 - 227 - 35257. Das ist die direkte Durchwahl für den Petitinosausschuss.

Die Erteilte Auskunft: "Die Server sind überlastet."

Also das ist mal wieder ein inkonsequenter Quatsch. Da will man (oder will man etwa nicht?!?) das die Leute die Möglichkeit haben, Petitionen zu unterstützen und dann reicht die Kapazität nicht aus.

Vielleicht greifen ja noch ein paar von euch zum Telefon und tun ihre Meinung darüber kund.


Ahoi,
Bell