Piratenpartei: BKA-Gesetz verhindern, Petition unterzeichnen!

**gullinews** · 23. 06. 2008, 14:15

Es ist Zeit zu handeln, die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, die aktuelle Bundestagspetition gegen das geplante BKA-Gesetz zu unterzeichnen und den Bundestag aufzufordern, die Vermischung von Geheimdienst und Polizei zu verhindern.

Das BKA-Gesetz, über dessen Novelle derzeit im Bundestag beraten wird, ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen PIRATEN eine massive Gefahr für Demokratie und Rechtstaat. Angelo Veltens, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz erläutert: "Mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung das BKA in eine zentrale Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen umzuwandeln. Die nach den Erfahrungen im Dritten Reich mit der Gestapo eingeführte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird dadurch untergraben. Präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht soll das BKA in eigener Regie und ohne Kontrolle durchführen dürfen."

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**snikerz** · 23. 06. 2008, 14:40

Und um die Petition zu unterzeichnen, muss ich natürlich meine Adresse angeben

**obilaner** · 23. 06. 2008, 15:15

wäre ein direkter klickbarer Link wirklich zuviel gewesen?

**Raycluster** · 23. 06. 2008, 15:52

Zitat von obilaner

wäre ein direkter klickbarer Link wirklich zuviel gewesen?

Zwei Zeilen über dem Bild "Bundeskriminalamt 2.0" über der zwei ist sogar einer versteckt. Musste aber auch erst suchen.

**ruler³** · 23. 06. 2008, 16:05

super dass ihr auf die petition hingewiesen habt, da kommt man sonst ja nie drauf.

echt übel, was muss noch eigentlich noch passieren bis die Jugend (denn die interessieren sich für sowas) Deutschland geschlossen den Rücken kehrt?

**Hirnblaehung** · 23. 06. 2008, 16:06

Und ich dacht immer sowas sollte bloss der Geheimdienst können ...

mFg

**Fiech** · 23. 06. 2008, 16:26

Ich versuche recht erfolglos den Link zum Datenschutzhinweis zu finden.
Hat einer schon mehr Erfolg gehabt?

Ich find das ne Schweinerei, dass auf der Seite vom Bundestag kein Link zu den Datenschutzerklärungen zu finden ist.
Der Datenschutzhinweis im Impressung behandelt nicht die bei der Online-Petition angegebenen Daten.

Frechheit

**HassKappenMann** · 23. 06. 2008, 16:27

echt übel, was muss noch eigentlich noch passieren bis die Jugend (denn die interessieren sich für sowas) Deutschland geschlossen den Rücken kehrt?

Ich glaube ein Großteil der Jugend hat schon mit Deutschland abgeschlossen, davon bekommt man nur nicht so viel mit, weil sich so wenig junge Menschen in der Politik/Öffentlichkeit engagieren.

Ich kenne wenige junge Menschen, die sagen das sie sich mit der Deutschen Politik identifizieren könnne. Leider ist das bei bei nicht mehr ganz so jugendlichen Menschen in meinem bekanntenkreis auch nicht viel anders.

**Nacheninga** · 23. 06. 2008, 18:43

Ich denke Viele würden gerne unterzeichnen, wenn das Ding denn mal erreichbar wäre.

Raffiniert !

**Der_Stein** · 23. 06. 2008, 20:11

Also ich habs Problemlos erreichen können. Hier mal der Direkte Link für die, die nicht wissen wohin

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/...PetitionID=687

€dit: Nice, sind schon 9.000 Unterschriften

**.nfo** · 23. 06. 2008, 20:22

Zitat von Der_Stein

Also ich habs Problemlos erreichen können. Hier mal der Direkte Link für die, die nicht wissen wohin

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/...PetitionID=687

€dit: Nice, sind schon 9.000 Unterschriften

Schön, als ich gezeichnet habe warens noch 7000.

**leange** · 23. 06. 2008, 20:29

Hm 9000 is nich viel oder?
Bzw. wie viele Unterschriften werden da benötigt um etwas zu erreichen?
Und kann man eigentlich wirklich was damit erreichen?

(Entschuldigt die dummen Fragen aber ich bin eigentlich nich
sonderlich politisch intressiert ... aber bei sonem Thema

)

MFG

**Der_Stein** · 23. 06. 2008, 20:31

Zitat von leange

Hm 9000 is nich viel oder?
Bzw. wie viele Unterschriften werden da benötigt um etwas zu erreichen?
Und kann man eigentlich wirklich was damit erreichen?

(Entschuldigt die dummen Fragen aber ich bin eigentlich nich
sonderlich politisch intressiert ... aber bei sonem Thema

)

MFG

Also ich denke das es schon viel ist, vorallem weil es ja so viele Menschen in Deutschland gibt die das interessiert

**griever92** · 23. 06. 2008, 21:43

hoffentlich sind die unterzeichner nicht die ersten die das neue gesetz zu spüren bekommen^^

**joinbug** · 23. 06. 2008, 21:44

selbst wenn es 50000 wären, sie werden sich einen Dreck drum scheren

**Warlord85** · 23. 06. 2008, 22:10

Will euch ja jetzt net die Nase lang machen, aber wie ich heute Mittag unterzeichnet hab stand da noch:

"Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 0"

Da war ich wohl recht fix gewesen

Aber wann man da jetzt unterzeichnet is ja wurscht. Hauptsache man tut es überhaupt.

So long
Warlord85

**titus_shg** · 23. 06. 2008, 22:23

Hab´s auch gerade mal unterzeichnet, nachdem ich mir die Scheisse durchgelesen habe...

Was das noch mit Rechtsstaat zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Die drehen ja wohl total am Rad jetzt.

Und wie ich das alles so einschätze, dürfen die dann doch bestimmt auch alle (zufälligen) "Erkenntnisse", die mit Terrorismus (also Bomben basteln, um Menschen zu ermorden) überhaupt nix zu tun haben (z. B. Drogen, Waffen, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Raubkopien, ...) gegen den Verdächtigen verwenden, oder?

MfG Andy

**1milzbrand** · 23. 06. 2008, 22:52

Hab auch mal mitgemacht. Das Gesetz sieht ganz schön übel aus. Ob es allerdings durchgesetzt wird, ist eine andere Sache.

**-Zonk-** · 23. 06. 2008, 22:56

Zitat von titus_shg

Und wie ich das alles so einschätze, dürfen die dann doch bestimmt auch alle (zufälligen) "Erkenntnisse", die mit Terrorismus (also Bomben basteln, um Menschen zu ermorden) überhaupt nix zu tun haben (z. B. Drogen, Waffen, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Raubkopien, ...) gegen den Verdächtigen verwenden, oder?

MfG Andy

wenn das gesetz durchkommt:ja

**titus_shg** · 23. 06. 2008, 23:04

Zitat von -Zonk-

wenn das gesetz durchkommt:ja

War ja klar, aber dem blöden Volk erzählen sie wieder ihre Terrorismus-Bekämpfungs-Leier.

Ich stelle mir gerade schon vor, wie dumm mancher von den "nichts-zu-verbergen-Habenden", der das heute noch alles ganz toll findet, dann irgendwann aus der Wäsche guckt, wenn BKA-Befragungen in der Nachbarschaft "zufällig" ergeben haben, daß er am WE schwarz Autos repariert und das Geld nicht versteuert....

Aber ich vermute ganz stark, auch dagegen wird vor´m BVerfG geklagt werden, solch ein Gesetz kann doch nie verfassungsrechtlich ok sein.

EDIT://

Hier haben wir es ja schon :

.........
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für "Zufallsfunde". Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.
............

Na fein, damit wäre der Rechtsstaat dann ja wohl ausgehebelt.

Die (erstmal, -weil man für andere Delikte nicht genügend Anhaltspunkte hatte- behauptete) "Terrorvermutung" bestätigt sich zwar nicht, es wurden aber beim heimlichen Durchsuchen einer Wohnung ein Butterfly-Messer oder 10 Gramm Grass und ein gefakter KfZ-Brief oder sonst was gefunden, und schwupps, schon hat man ihn am Arsch. Und alles schön nach "Recht und Gesetz".

Toll, oder?

MfG Andy