ELENA: Zentrale Vorratsspeicherung aller Einkommensdaten geplant

**gullinews** · 25. 06. 2008, 11:48

Heute beschließt das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den "elektronischen Einkommensnachweis". ELENA, so die Abkürzung, soll eine datenschutzwidrige Großdatenbank werden, mit der griechischen Göttin hat das Verfahren aber überhaupt nichts gemeinsam. Sind die Daten erst mal vorhanden, werden sich auch Behörden wie Finanzämter etc. für diese interessieren. Der Bürger bekommt vom Zugriff auf seine Daten nichts mit und kann sich dementsprechend auch nicht dagegen wehren. Sollte der Kabinettsvorschlag von den Abgeordneten auch in dieser Form bestätigt werden, dann sind wir in Deutschland vom gläsernen Bürger nicht mehr weit entfernt. Vorhaben wie die lebenslange Steuer-ID und die Vorratsdatenspeicherung tun ihr Übriges.

Zweck des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ist es, die Bescheinigung von Arbeitseinkommen für sozialrechtliche Zwecke von den bisherigen Papier- auf ein elektronisches Verfahren umzustellen. Hierfür sollen die Arbeitgeber sämtliche Einkommensdaten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle elektronisch übermitteln. Unter Verwendung von digitalen Signaturkarten sollen die Sozialbehörden, Gerichte sowie Rechtsanwälte, unter teilweiser Einbeziehung des Arbeitnehmers bzw. Betroffenen die Daten von der Datenbank elektronisch abrufen können, um diese in die Berechnung von Sozialleistungen einzubeziehen.

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**HB-Wedge** · 25. 06. 2008, 11:55

Ich denke das Interesse ist nicht wirklich an diesen Daten vorhanden sondern am Prozess. Denn wenn wir schon 1 Zimmer grün gestrichen haben dann kann man doch auch gleich das ganze Haus grün streichen. Sprich es würde den Weg ebenen für weitere Datenspeicherungen die dann wirklich interessant werden könnten.

Wie es doch so schön heißt : es gibt immer ein erstesmal, ans zweitemal erinnert sich keiner mehr.

so long

**Knuffolino** · 25. 06. 2008, 11:56

"Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten"...

**hogarl** · 25. 06. 2008, 11:58

Hab ich gestern schon gespostet. Da hilft wirklich nur noch die Schweiz.

**Netpups** · 25. 06. 2008, 12:00

http://de.youtube.com/watch?v=NKW1u_DmHEc

**Hirnblaehung** · 25. 06. 2008, 12:06

Tja dan sollte einfach keiner mehr Arbeiten gehen

Ohne Arbeit kein Einkomensnachweiss ....

Und die werden dan auch arbeitsloss -.-

mFg

DasFragezeichen · 25. 06. 2008, 12:08

Hat schonmal einer die Nummer des Bundesverfassungsgerichts? Mal beim AK-Vorrat nachfragen.

**otake666** · 25. 06. 2008, 12:50

...sowie Rechtsanwälte, unter teilweiser Einbeziehung des Arbeitnehmers bzw. Betroffenen die Daten...

omfg
da werden sich wohl alle abmahnanwälte und unser günni wohl die hände reiben ... nun kann man gleich nachschauen wieviel man den abgemahnten abschröpfen will/kann bzw ob man ihn unter druck setzten kann mit überhöhten forderungen usw

**Ghandy** · 25. 06. 2008, 12:53

Zitat von DasFragezeichen

Mal beim AK-Vorrat nachfragen.

Die Anfrage an den AK-Vorrat läuft, ich warte noch auf Antwort.

**Ghandy** · 25. 06. 2008, 12:54

Zitat von otake666

omfg
da werden sich wohl alle abmahnanwälte und unser günni wohl die hände reiben

Once and forever: Günni ist kein Rechtsanwalt mehr!

**otake666** · 25. 06. 2008, 12:57

Zitat von Ghandy

Once and forever: Günni ist kein Rechtsanwalt mehr!

schande über mein haupt das ist mir entgangen ... thx

**titus_shg** · 25. 06. 2008, 13:33

Zitat von Ghandy

Once and forever: Günni ist kein Rechtsanwalt mehr!

und was ist dann das hier? Erster Treffer bei google, wenn man den Namen eingibt.

MfG Andy

**V!roX** · 25. 06. 2008, 14:03

Wieso erinnert mich der ganze Sch*** gegen die Raubmordkopierer immer an das Wort "Friedenspanzer"...?

**laufbote** · 25. 06. 2008, 14:30

Ach, wir gehen schon in die 2. Runde. Naja, im Herbst erzählt uns dann wieder Angela oder Horst in irgend einer Rede vom Schrecken der DDR. Und wir können Dokus im Fernsehen über den bösen Überwachungsstaat sehen. Ich freu mich schon riesig.

Mal nur mal ein Beispiel aus der Bananenrepublik Deutschland, wie es hier schon lange zugeht. Im Zentralregister werden Straftaten etc. von jeder Person aufgeführt. Bei Jugendstrafen jedoch meist noch nicht.

Auf die Einträge einer Person im Zentralregister erhalten Folgende Zugriff. (Natürlich unter bestimmten Vorraussetzungen)

Gerichte
Staatsanwaltschaften
Justizvollzugsbehörden
Polizei
Verfassungsschutz
Finanzbehörden
Ausländerbehörden

WAS ZUR HÖLLE HABEN FINANZBEHÖRDEN MIT VORSTRAFEN ZU TUN?????
Kapitalismus ahoi zum Entern bereit machen...

Nur mal so. Ich kenne jemandem dem wurde erzählt, dass wegen einem Aufkleber "Antifaschistische Aktion" der Staatsschutz gegen ihn ermitteln würde.

Unter http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Freiherr_von_Gravenreuth ist zu lesen, er würde noch RA sein.

Surrender · 25. 06. 2008, 14:35

Der Bürger bekommt vom Zugriff auf seine Daten nichts mit und kann sich dementsprechend auch nicht dagegen wehren.

Ja sicher, dann heisst es wieder "Datenpanne! Einkommensdaten von Millionen Bürgern über Monate frei zugänglich im Netz".
Die Finanzämter bitten alle unrechtmässig erworben Daten zu löschen und unauthorisierterweise veränderte Daten in den Ausgangszustand zu bringen.
Leute ich kann nur noch lachen...
Aber durch das Lachen wurde es gleich besser...

**MrsJackson** · 25. 06. 2008, 14:47

also ich hätte schon bock da mal mit ner knarre rumzulaufen. wer besorgt mir ein gewehr?

nein lieber herr polizist, ich bin kein potenzieller amokläufer

**Netpups** · 25. 06. 2008, 14:52

Zitat von Surrender

Aber durch das Lachen wurde es gleich besser...

Was soll denn der Scheiss?

**-Zonk-** · 25. 06. 2008, 15:15

Sorry für den OT-Kram, aber seit wann ist den Günni kein RA mehr?

gru3n3r · 25. 06. 2008, 15:16

Zitat von Netpups

Was soll denn der Scheiss?

ist wohl ein insider, taucht auch in manchen signaturen auf.
Aber vielleicht klärt uns mal jemand auf?

Surrender · 25. 06. 2008, 15:21

Sorry für OT aber Aufklärung ist wichtig!
only for gru3n3r und Netpups
http://board.gulli.com/thread/113472...n-bitte-nicht/
*edit* for Netpups: irgendwann verstehst du es vielleicht...
Wenn zum Bsp. ein Cop zu mir sagt "Hände hoch oder ich schiesse..." sage ich: "aber ich zuerst und dann fange ich an zu lachen" dann wird es gleich besser!