ELENA: Zentrale Vorratsspeicherung aller Einkommensdaten geplant

[gullinews]

Heute beschließt das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den "elektronischen Einkommensnachweis". ELENA, so die Abkürzung, soll eine datenschutzwidrige Großdatenbank werden, mit der griechischen Göttin hat das Verfahren aber überhaupt nichts gemeinsam. Sind die Daten erst mal vorhanden, werden sich auch Behörden wie Finanzämter etc. für diese interessieren. Der Bürger bekommt vom Zugriff auf seine Daten nichts mit und kann sich dementsprechend auch nicht dagegen wehren. Sollte der Kabinettsvorschlag von den Abgeordneten auch in dieser Form bestätigt werden, dann sind wir in Deutschland vom gläsernen Bürger nicht mehr weit entfernt. Vorhaben wie die lebenslange Steuer-ID und die Vorratsdatenspeicherung tun ihr Übriges.


Zweck des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ist es, die Bescheinigung von Arbeitseinkommen für sozialrechtliche Zwecke von den bisherigen Papier- auf ein elektronisches Verfahren umzustellen. Hierfür sollen die Arbeitgeber sämtliche Einkommensdaten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle elektronisch übermitteln. Unter Verwendung von digitalen Signaturkarten sollen die Sozialbehörden, Gerichte sowie Rechtsanwälte, unter teilweiser Einbeziehung des Arbeitnehmers bzw. Betroffenen die Daten von der Datenbank elektronisch abrufen können, um diese in die Berechnung von Sozialleistungen einzubeziehen.


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[Netpups]

Versteh ich nicht wirklich, was hat das mit dem Thema zu tun? Ich denke nicht das lachen das richtige Rezept ist.

[titus_shg]

Sorry für den OT-Kram, aber seit wann ist den Günni kein RA mehr?

Das hab ich auch schon wiederholt (nach derartigen Andeutungen) gefragt, habe aber bisher keine Antwort (oder Quelle) bekommen. Seine HP jedenfalls (siehe weiter oben) ist immer noch so wie sonst auch.

MfG Andy

[freeburma]

Laut den Radionachrichten wird das ganze nur bei Leuten gespeichert die Sozialleistungen empfangen.
Weiß jemand zufällig was alles zu den Sozialleistungen dazu gehört?

[titus_shg]

Laut den Radionachrichten wird das ganze nur bei Leuten gespeichert die Sozialleistungen empfangen.

Unsinn!

.......Das Kabinett beschloss eine Regelung, wonach die Einkommens- und Beschäftigungsdaten der rund 40 Millionen Arbeitnehmer hierzulande künftig in einem sogenannten elektronischen Einkommensnachweis (Elena) gespeichert werden.........

http://afp.google.com/article/ALeqM5...3GSdJJ3Ak781fg

Dass können wohl kaum nur Leute sein, die Stütze bekommen, oder?

Ach so:

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert befürchtet zudem weitere Zugriffe des Staates auf die Datensammlung, etwa zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Steuerbetrugs oder Terrorismus.

War ja klar, Terroristen kann man sogar dadurch ermitteln, wenn man weiss, ob jemand ALG2 bezieht, oder was er verdient. Damit kommen die bestimmt noch irgendwann daher.......

Weiß jemand zufällig was alles zu den Sozialleistungen dazu gehört?

Na, alle Leistungen, die man zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Staat erhält.

MfG Andy

[GK5]

Na, was soll's... ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland in den
Händen von Kriminellen ist... mich überrascht da gar nichts mehr...
vielleicht gibt's auch bald staatlich angeordnete P****längenvermessungen
die dazu verwendet werden, den mündigen Bürgern vorzuschreiben,
welche Kraftfahrzeuge sie fahren dürfen... oder uns wird angetragen,
an bestimmten Wochentagen nur Kleidung von bestimmter Farbe zu tragen...
oder wir sollen jeden Tag einen Tätigkeitsbericht schreiben,
was dann mit den Überwachungsdaten verglichen wird...

[freeburma]

Unsinn!



http://afp.google.com/article/ALeqM5...3GSdJJ3Ak781fg

Dass können wohl kaum nur Leute sein, die Stütze bekommen, oder?

Ach so:



War ja klar, Terroristen kann man sogar dadurch ermitteln, wenn man weiss, ob jemand ALG2 bezieht, oder was er verdient. Damit kommen die bestimmt noch irgendwann daher.......



Na, alle Leistungen, die man zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Staat erhält.

MfG Andy

Damit hat sich ja das mit den Sozialleistungen sowieso erledigt, da war der Radiosender wohl nicht richtig informiert.

Ja, was heißt alle Leistungen? Auch Pendlerpauschale, Kindergeld etc.?

[stagflation]

Laut den Radionachrichten wird das ganze nur bei Leuten gespeichert die Sozialleistungen empfangen.

Natürlich! Wer geglaubt hat, mit solchen Systemen würden auch Gewinne und Bilanzen von Unternehmen oder Spekulationseinnehmen an der Börse erfaßt, um Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug zu bekämpfen, der hat den demokratischen Wandel noch nicht erkannt.

Grenzenlose Freiheit für die Großen, lückenlose Überwachung für die Kleinen.

[freeburma]

Natürlich! Wer geglaubt hat, mit solchen Systemen würden auch Gewinne und Bilanzen von Unternehmen oder Spekulationseinnehmen an der Börse erfaßt, um Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug zu bekämpfen, der hat den demokratischen Wandel noch nicht erkannt.

Grenzenlose Freiheit für die Großen, lückenlose Überwachung für die Kleinen.

Ja, also was jetzt? Stimmt das mit den Sozialleistungen jetzt oder nicht?

[Helvete80]

Datenvoratsspeicherung im Internet,Fingerabdrücke im Ausweis nun "Zentrale Voratsspeicherung aller Einkommensdaten". Danach kommt die Co2 Austoßsteue r beim Sch***n. Dazu kommt noch die Bürger sind zu Dick usw, usw.
Möchte mal Wissen was noch alles kommt.
Das ist ja Spionage / Überwachung pur

[titus_shg]

Möchte mal Wissen was noch alles kommt.

Vielleicht verbieten sie ja irgendwann noch (zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus) rote Schlüpfer, um einen Grund zu haben, einem auf offener Strasse zur Überprüfung der Einhaltung des Verbots jederzeit die Hosen runterziehen zu können.

Und wer nur schwarze Unterhosen trägt, hätte dann ja nix zu befürchten.....

MfG Andy