Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer sind optimistisch

[gullinews]

Morgen, am 1. Juli 2008, verhandelt der europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) sehen der Verhandlung optimistisch entgegen. Das Urteil, welches allerdings erst in einigen Monaten erwartet wird, könnte dabei weitreichende politische, als auch juristische Folgen haben.

Bei der irischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht es dabei zwar keineswegs um die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung an sich. Irland hält die Zuständigkeit der EG im Falle der Vorratsdatenspeicherung lediglich formal für ungültig. Dennoch erwarten die Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass die Richtlinie gekippt wird, wodurch "auch der Weg für das Bundesverfassungsgericht frei [wird], die Umsetzung in Deutschland zu kippen", erklärt Suat Kasem vom Arbeitskreis. Padeluun vom FoeBuD wäre es außerdem am liebsten, "wenn die Politik das Urteil nicht abwartet, sondern das Gesetz aus einem Erkenntnisprozess heraus kippt".


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[DieNazgul]

Mit der Initiative AK Vorratsdatenspeicherung gehe ich absolut konform - hands down. Was allerdings verabschiedete Richtlinen angeht, die sind doch so verbindlich, wie die Aussage eines Lügners. Lohnt es sich daher gegen eine Empfehlung vorzugehen?