Gerade DAS sollte Ströble besser wissen. Es gibt KEINE Konsequenzen.
Hat er nicht gerade den Untersuchungsausschuß in Bezug auf die CIA Flüge und Verschleppungen hinter sich?
Nix gelernt?
Ströbele verließ aus Protest bei der Zeugenbefragung seinen Sitz und nahm demonstrativ in den Reihen der Zuschauer Platz.

Hier mal ein paar Zitate:

Zitat:

dass es keinen Grund gebe, den USA und deren Geheimdiensten zu misstrauen. Auch die mittlerweile öffentlich eingestandene US-Praxis, Terrorverdächtige gefangen zu nehmen, ohne Gerichtsverhandlung über Jahre festzuhalten und in Geheimoperationen um den Globus zu fliegen, ändere an der deutschen Haltung nichts. Die USA seien ein wichtiger Partner in der Terror-Bekämpfung.

oder

Zitat:

...Dialog auf höchster politischer Ebene aufgenommen worden. Um diesen nicht zu stören, habe der Verfassungsschutz keine eigene Gespräche zu dem Thema mit den US-Partnern gesucht. Auch mit dem heutigen Wissen, so Fromm weiter, sei es "weg von der Realität", US-Geheimdienste in Deutschland argwöhnisch zu beäugen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird seine Vorgehensweise nicht ändern, befreundete Dienste nicht zu beobachten."

oder

Zitat:

Hanning erläuterte ausführlich, dass es keinen Grund gebe, den USA und deren Geheimdiensten zu misstrauen. Die USA seien ein wichtiger Partner in der Terror-Bekämpfung.

usw.

Noch Fragen??

Loddafnir

titus_shg

@ Loddafnir:

Sind die Zitate vom Untersuchungsausschuss? Gibt es das irgendwo komplett im Zusammenhang? (wenn ich sowas lese, geht mir die Galle über...

)

MfG Andy

Jet Black

tretet mich, haut mich, gebt mir schmutzige namen: aber gott sei dank ist das arschloch weg, die type hat mehr als genug schaden angerichtet. ob der haftbefehl aus kalifornien da 12 h zu spät eingetrudelt ist, ist mir ehrlichgesagt scheissegal.

Loddafnir

Zitat:

Zitat von titus_shg

@ Loddafnir:

Sind die Zitate vom Untersuchungsausschuss? Gibt es das irgendwo komplett im Zusammenhang? (wenn ich sowas lese, geht mir die Galle über...

)

MfG Andy

Ja, das sind Ausschnitte aus dem Untersuchungsausschuß

u.a. findet man dazu was auf den ARD Seiten:
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss22.html
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss20.html
Da ist dann noch mehr verlinkt.

Loddafnir

titus_shg

Zitat:

Zitat von Jet Black

tretet mich, haut mich, gebt mir schmutzige namen: aber gott sei dank ist das arschloch weg, die type hat mehr als genug schaden angerichtet.

Wer?

@ Loddafnir:

Danke, werde mich da mal einlesen. Finde es schon interessant, daß der BND zwar die Geheimdienste befreundeter Länder nicht beobachtet, sich aber gesetzliche Grundlagen dafür schaffen lässt, die ganze eigene Bevölkerung auszuspähen.

Zitat:

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungs- ausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im "Kampf gegen den Terrorismus" die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte Schäuble.

Mann Mann Mann.....

MfG Andy

Jet Black

Zitat:

Wer?

na der hacker

Dementum

Nee ist klar der BND macht keine Gegenspionage? Klar sollte die Stellungnahme genau so sein, welcher Geheimdienst würde offen zugeben das er die andere Seite ausspioniert?

biernot80

Hier die Tat die er begangen haben soll. Kreditkartenbetrug.
Und hier nochmal ein Bericht von Spiegel.de, über die Festnahme.

Keine Ahnung ob das was der da gemacht hat, irgendwas mit einem Hacker gemeinsam hat, allerdings finde ich es sehr verwerflich was der da gemacht hat. Ob er Secret Service nun richtig oder falsch gehandelt hat entscheidet auch bald ein Gericht, wie man aus dem Bericht bei Stern lesen kann.

McBryce

Zitat:

Zitat von Jet Black

tretet mich, haut mich, gebt mir schmutzige namen: aber gott sei dank ist das arschloch weg, die type hat mehr als genug schaden angerichtet. ob der haftbefehl aus kalifornien da 12 h zu spät eingetrudelt ist, ist mir ehrlichgesagt scheissegal.

Noch so einer...
Woher weist du, was er alles gemacht hat? Warst du dabei? Solange ein Gericht ihn nicht rechtskräftigt verurteilt hat, gilt er als unschuldig. Versteht ihr denn garnichts?
Wenn der Staat die Grundrechte und die Gesetze missbraucht, dann gilt es nicht nur für irgendwelche Leute, sondern für jeden persönlich. Es gibt dann praktisch keinen Schutz mehr vor dem Staat. Diese arrogante Gleichgültigkeit und Ahnungslosigkeit (sollte ich besser sagen Dummheit) macht es dem Staat doch erst möglich unsere Rechte mit Füssen zu treten.
Deutschland wach endlich auf...

titus_shg

Was ich dabei besonders erschreckend finde:

Den deutschen Behörden wird mit dem Vermerk (bzw. der Ausrede?), die ganzen Unterlagen gegen den Jungen seien "geheim", jeder Einblick in das Verfahren, was ja normalerweise für eine Haft ja entscheidend ist, von den US-Behörden verweigert.

Und die deutsche Justiz schluckt das scheinbar auch noch.

Wäre ich der Staatsanwalt bzw. Richter, würde ich ohne eindeutige Indizien für einen konkreten Tatverdacht den Typen sofort auf freien Fuss setzen. Wenn die Fakten haben, können sie die gefälligst auch auf den Tisch legen.

In einem Rechtsstaat hat es bei sowas kein "geheim" zu geben. Zumal Schäuble und Co. doch immer von einem ach so tollen gegenseitigen Vertrauensverhältnis mit den USA sprechen.

Die deutsche Polizei kann ja auch keine Haftbefehle beantragen, ohne sie zu begründen.

Kein Richter würde dem zustimmen, wenn ein Staatsanwalt sagen würde, XY hat geklaut, aber was er wann wo geklaut hat, das ist total geheim.

Die würden sich wohl eher an den Kopf packen und den zum Arzt schicken, aber einen Haftbefehl gäbe es sicher nicht.

MfG Andy

Jet Black

Zitat:

Deutschland wach endlich auf...

ja deutschland erwache u so...

Zitat:

Woher weist du, was er alles gemacht hat? Warst du dabei? Solange ein Gericht ihn nicht rechtskräftigt verurteilt hat, gilt er als unschuldig.

abgesehen davon, dass es beweise dafür gibt- darf man deiner meinung nach keine verdächtigen aufgrund von fluchtgefahr verhaften und sie bis zum verfahren festhalten? bullshit.

Zitat:

Dummheit

lern du kiddy erstmal, wie man arrogant überhaupt schreibt, dann sprechen wir weiter.

titus_shg

Zitat:

Zitat von Jet Black

abgesehen davon, dass es beweise dafür gibt- darf man deiner meinung nach keine verdächtigen aufgrund von fluchtgefahr verhaften und sie bis zum verfahren festhalten? bullshit.

Hat denn ein deutsches Gericht schon Beweise vorgelegt bekommen? Und ist besagter US-Haftbefehl in Deutschland überhaupt gültig?

Was mich an der ganze Sache -unabhängig von der Schuld des Betroffenen- vor allem stört, ist diese ganze "Geheimnistuerei" da drum herum. Das erinnert mich doch arg an Guantanamo und Co. Da wurden auch niemandem Beweise für irgendwelche Straftaten vorgelegt, weil das ja alles so "top-secret" war, angeblich.

Hätte man stichhaltige Beweise für die Schuld des Mannes, wo wäre das Problem, diese auch der deutschen Justiz vorzulegen? Dann würde ich dagegen bestimmt nix sagen, wenn das Ganze deutschen Standards gerecht würde.

Immerhin ist er in Deutschland verhaftet worden. Da hat ausschliesslich deutsches Recht (incl. Würdigung der Beweislage) zu gelten, oder etwa nicht?

mfG Andy

Kontrolltroll

Wacht mal auf.

Das haben sie in den 90ern mit Kevin Mitnick so gemacht, das machen sie heute so. Das Rechtssystem gilt da nicht. Kevin war 3 Jahre in verschärfter Haft: ohne Bücher, ohne Magazine, ohne Computer in aller Form, ohne Telefon, ohne Musik, ohne Privatsspähre.
Wenn auch nur einer ernsthaft glaubt dass das Rechtssystem für jeden gleichermaßen gilt, soll er das machen. Aber spätestens seit Guantanamo dürfte jedem klar sein, nicht wenigen Hackern oder Schwarzen, dass die USA ein Rechtssystem haben, das einen wie ein Sieb in der Masse schwimmen lässt: aber wenn es mal rüttelt fällt man unten durch.

http://video.google.de/videoplay?doc...Hof2iQKGjvSJDw

Mal anschauen...

Filesharer, Cracker, Hacker und was auch immer der Industrie grad nicht in den Kram passt bekommt sowohl in den USA, als auch mittlerweile in Deutschland keine Rechte. Das nennt sich Lobbyismus. Stichwort: 202c, DPM, DRM, DMCA.

Nichts Neues... die alte Geschichte von intelligenten Kindern, die mit dem Feuer spielen, und die mit Mördern und Kinderschändern eingesperrt werden. Fragt doch mal die Leute, die den Film gemacht haben. Manchmal kommen die zum c3.

McBryce

Zitat:

Zitat von Jet Black

abgesehen davon, dass es beweise dafür gibt- darf man deiner meinung nach keine verdächtigen aufgrund von fluchtgefahr verhaften und sie bis zum verfahren festhalten? bullshit.

Nein, nicht bullshit, sondern das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Da du ja keine Ahnung von dem deutschen Rechtssystem zu haben scheinst, hier mal eine kleine Einführung (vielleicht auch mal zu deinem eigenen Schutz).

Gemäß Art. 104 II Satz 1 GG "Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden".

Gemäß § 114 StPO wird "Die Untersuchungshaft durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet".

Damit der Richter einen Haftbefehl anordnen kann, muss gemäß § 112 I StPO "Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht."

Gemäß § 125 I StPO erlässt ein zuständiger Richter den Haftbefehl.

Es muss also ein Ermittlungsergebnis vorliegen. Und in diesem Fall gab es gerade KEINE Ermittlungen in Deutschland. Folgerichtig gab es in Deutschland auch keinen Haftbefehl.

Deswegen ist er auch OHNE einer Rechtsgrundlage verhaftet worden. Und das verletzt den Art. 104 GG.

Soviel zum Thema "bullshit" und "du kiddy".

Provokateur

Was ist den hier so erstauntlich?
Gegen den Mann wurde ermittelt wegen des Verdachtes des Kreditkartenbetruges. In Deutschland wurde er nun verhaftet (das kann jeder dazu muss man kein Polizist sein) und anschließen der Deutschen Justiz in Gewahrsam übergeben die Untersuchungshaft angeordnet hat.

Wo ist den nun der Aufreger?
Auch bei uns kann dich die Polizei bei Verdacht jederzeit vorübergehen festnehmen. Dann wird ein Haftbefehl beantragt. Dann kann man eine Haftprüfung beim zuständigen Richter beantragen. Der Mann ist anwaltlich vertreten und befindet sich offensichtlich in Untersuchungshaft - ein Auslieferungsersuchen wird erwartet und sicher geprüft. Sicher wird auch sein Heimatland eines stellen. Aber das wird ihm sein Anwalt schon klarmachen.

Zitat:

Deswegen ist er auch OHNE einer Rechtsgrundlage verhaftet worden. Und das verletzt den Art. 104 GG.

Das ist nicht ganz richtig den er kann "vorübergehend" Festgenommen werden - dann allerdings muss er den Haftrichter vorgeführt werden, was hier ja geschah.

xzeNji

America, fuck yeah!

titus_shg

Zitat:

Zitat von Provokateur

Das ist nicht ganz richtig den er kann "vorübergehend" Festgenommen werden - dann allerdings muss er den Haftrichter vorgeführt werden, was hier ja geschah.

Das mag ja sein, aber:

Zitat:

Zitat von aus dem Spiegel-Artikel

Welche Rolle Suvorov dabei spielt und was geschah, wissen weder sein Anwalt noch die deutschen Behörden. Die amerikanische Akte ist so geheim, dass nicht einmal die transatlantischen Verbündeten mehr erfahren durften.

wie man unter solchen Umständen U-Haft anordnen kann, ist mir schleierhaft.

Das deutsche Gericht hat doch die Vorwürfe zu prüfen, und was sie nicht mal kennt, kann sie wohl auch schlecht überprüfen, oder?

MfG Andy

Kontrolltroll

Zitat:

Zitat von Provokateur

Was ist den hier so erstauntlich?
Gegen den Mann wurde ermittelt wegen des Verdachtes des Kreditkartenbetruges.

Das sagt es gab einen Verdacht... das heisst nicht dass der das auch gemacht hat. Und das heißt erst recht nicht, dass er verurteilt ist, und dass der Amerikanische Geheimdienst hier was zu melden hat. Was im Übrigen nichts mit NATO oder Europol oder so zu tun hat.

Schlecht ist das Ganze aus drei Gründen:

a) wenn der Typ so gefährlich ist und Ermittlungen laufen, geht das die Öffentlichkeit nichts an. Da er es aber nicht ist, was man allein daran erkennt, dass er mit seiner Freundin ohne gefälschte Pässe und so in den urlaub fliegt, ist das wieder nur die Suche nach dem Sündenbock.

b) Amerikanische Geheimdienste haben hier nichts zu sagen.

c) Niemand in der Politik wird sich für einen Hacker einsetzen, auch wenn er unschuldig ist. Keiner...

Klar geworden?

Selbst wenn der Kerl Kreditkarten gefälscht hat... das Vorgehen ist deshalb keineswegs gerechtfertigt. Das ist so als ob du zu Hause nen Lagerfeuer im Garten machst und nen Löschhubschrauber kommt.

McBryce

Zitat:

Zitat von Provokateur

...(das kann jeder dazu muss man kein Polizist sein)...

Seit wann denn das? Wo ist denn die Rechtsgrundlage dafür, dass mich "jeder" Verhaften kann? Schon mal den Begriff Staatsgewalt gehört?

Zitat:

Zitat von Provokateur

Wo ist den nun der Aufreger?
Auch bei uns kann dich die Polizei bei Verdacht jederzeit vorübergehen festnehmen. Dann wird ein Haftbefehl beantragt. Dann kann man eine Haftprüfung beim zuständigen Richter beantragen. Der Mann ist anwaltlich vertreten und befindet sich offensichtlich in Untersuchungshaft - ein Auslieferungsersuchen wird erwartet und sicher geprüft. Sicher wird auch sein Heimatland eines stellen. Aber das wird ihm sein Anwalt schon klarmachen.

Schon mal den Art. 104 GG gelesen? Es geht hier doch gar nicht um das Auslieferungsersuchen, sondern um die Festnahme OHNE Rechtsgrund und durch Nichtberechtigte.

Zitat:

Zitat von Provokateur

Das ist nicht ganz richtig den er kann "vorübergehend" Festgenommen werden - dann allerdings muss er den Haftrichter vorgeführt werden, was hier ja geschah.

Jeder kann festgenommen werden, die Frage ist wer ist in Deutschland zur Festnahme berechtigt (das sind die Mitarbeiter des USSS definitiv nicht, denn sie stellen keine deutsche Staatsgewalt dar) und auf welcher Rechtsgrundlage.

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