Am kommenden Donnerstag ist es so weit. Bayern will über den "Landestrojaner" entscheiden. Dabei geht der Vorstoß des Freistaates viel weiter, als es Innenminister Schäuble bis dato vorhatte. Ein noch tieferer Eingriff in die Privatsphäre, der es eigentlich jeder rechtlichen Grundlage entbehren müsste.

Bereits in zwei Tagen sollen die Sicherheitsorgane von Bayern weit reichende Befugnisse beim heimlichen Ausspähen von PCs erhalten. Die Pläne der CSU gehen dabei weit über die von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderten Vollmachten hinaus. Eigentlich kaum möglich, wenn man die Vorstöße der Bundesregierung in die Privatsphäre des Volkes betrachtet. Der bayerischen Polizei soll es gestattet werden, notfalls sogar in Wohnungen einzubrechen, damit der "Bayern-Trojaner" auf dem PC des zu Überwachenden eingerichtet werden kann. Unverletzlichkeit der Wohnung, es war schön mit dir. Anders läuft es auch bei der Rechtfertigung für dessen Einsatz. Während der Bundestrojaner vermeintlich nur bei Terrorverdacht eingesetzt werden darf, soll die bayerische Polizei die Vollmachten erhalten, um ihn bei jedweder dringenden Gefahr für Staat, Leib, Leben und Freiheit von Personen einsetzen zu dürfen. Inwieweit man die Freiheit des Volkes schützt, wenn ihnen der Staat heimlich einen Trojaner unterjubelt, wird man kommenden Donnerstag sicher erklären. Der Verhältnismäßigkeit eines solchen Einsatzes ist damit auch Genüge getan. Wer jetzt meint, man könne dieses Vorgehen nicht mehr übertrumpfen, dem sei aktuell zu einem regelmäßigen Backup geraten. In Bayern soll es nämlich den Beamten ebenfalls gestattet werden, Dateien zu löschen oder zu verändern, wenn dies die Gefahr abwenden kann. Vielleicht wären die Regierenden an dieser Stelle besser beraten gewesen, wenn sie mehrere IT-Spezialisten eingestellt hätten. Diese hätten ihnen dann einen Virus programmieren können, der selbstständig nach Dokumenten sucht, die Terrorpläne enthalten. Man ist sich ja in der Regierung sicher, dass diese stets Terror.doc heißen.
Mit neuen Vollmachten für die Polizei gibt man sich an diesem bedeutsamen Tag aber nicht zufrieden. Auch der Verfassungsschutz will ein Stück vom Kuchen abhaben. Diese sollen nun auch eingreifen dürfen, wenn Gefahr für "überragend wichtige Rechtsgüter" besteht. Der kommende Donnerstag wird also ein Tag voller neuer Spielzeuge für den Staat.
(via taz thx!)
(Bild via nadir thx!)

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Netpups

Arbeited am CSS.

Hirnblaehung

Hatt die DDR den Westen gekauft ?!

Wars nicht andersrum ?

früher der verhaste klassenfeind ... weill sie ja soooo bösse waren

mFg

xzeNji

Krank ey...

MrsJackson

sprengt bayern weg.

KrautsKiller

Ein neues 33...

lancore89

Ist eigentlich von irgendeiner Organisation mal geplant ne Verfassungsbeschwerde einzureichen? Wenn nicht sollte man das wohl schleunigst machen, sobald es abgesegnet wurde. Und dazu wirds garantiert kommen...

Zitat:

Zitat von Netpups

Arbeited am CSS.

Arbeite an deiner Rechtschreibung

Datafreak

Ich bin dafür, das wir um Bayern eine Mauer ziehen.
Nicht das solche Sachen noch in andere Bundesländer überschwappen!

MFG
Datafreak

Karash86

Zitat:

Zitat von MrsJackson

sprengt bayern weg.

Spreng dich doch selbst weg.

Zitat:

Zitat von Datafreak

Ich bin dafür, das wir um Bayern eine Mauer ziehen.
Nicht das solche Sachen noch in andere Bundesländer überschwappen!

MFG
Datafreak

kurz nachdenken: Wer hat mit dem Mist angefangen? Doch wohl NRW?

Datafreak

Zitat:

Zitat von Karash86

kurz nachdenken: Wer hat mit dem Mist angefangen? Doch wohl NRW?

Mir doch egal! Mauer drum und fertig!

MFG
Datafreak

littlemike1005

Zitat:

Zitat von Hirnblaehung

Hatt die DDR den Westen gekauft ?!

Muss ja so sein - Die Vorstandsvorsitzende ist doch nen Ossi - Noch fragen?

Hast Doch gesehen die Mich ward letztens doch auch schon kanp

daywalkertrible

Ich hab da ma ne Frage: die reden von "Rechtsgut". Ich werd aus den Erläuterungen in Internet net schlau. Hat des i-welche Konsequenzem auf Downloader? Also darf die Onlinedurchsuchung jetzt verwendet werden, um Downloader aufzuspüren? Falls ne ist mir des eigentlich alles egal.

Wenn se unbedingt auf mein Recher wollen sollen se des machen. Wenn se sich paar Sachen anschaun wollen, dann sollen se des auch machen. Ich hab kei Terrorsachen drauf und fertig. Solang mei PC durch den blöden Trojaner net langsamer wird oder ich i-was anderes davon merk, is mir der Rest egal.

Ihr könnt mich ssteinigen wegen meiner Meinung, aber aufregen tu ich mich wegen dem Entschluss in positiver oder negativer Weise net, solang ich kei Probleme mit der Polizei wegen downloaden hab.

MFG

PS: Wer Bayern wegspringen oder ne Mauer rumbauen will, der weis net wie schöns hier ist

Theo-Koll

Ich kann mich gar nicht oft genug wiederholen: Wählt FDP! So ein Mist ist doch aller unterste Schublade. *kopfschüttel* Bayern.

xylemi

Zitat:

Zitat von daywalkertrible

Ich hab da ma ne Frage: die reden von "Rechtsgut". Ich werd aus den Erläuterungen in Internet net schlau. Hat des i-welche Konsequenzem auf Downloader? Also darf die Onlinedurchsuchung jetzt verwendet werden, um Downloader aufzuspüren? Falls ne ist mir des eigentlich alles egal.

Wenn se unbedingt auf mein Recher wollen sollen se des machen. Wenn se sich paar Sachen anschaun wollen, dann sollen se des auch machen. Ich hab kei Terrorsachen drauf und fertig. Solang mei PC durch den blöden Trojaner net langsamer wird oder ich i-was anderes davon merk, is mir der Rest egal.

Ihr könnt mich ssteinigen wegen meiner Meinung, aber aufregen tu ich mich wegen dem Entschluss in positiver oder negativer Weise net, solang ich kei Probleme mit der Polizei wegen downloaden hab.

MFG

PS: Wer Bayern wegspringen oder ne Mauer rumbauen will, der weis net wie schöns hier ist

harter tobak was du hier rauslässt

Rogator

Zitat:

Zitat von Theo-Koll

Ich kann mich gar nicht oft genug wiederholen: Wählt FDP! So ein Mist ist doch aller unterste Schublade. *kopfschüttel* Bayern.

Ich darf dich daran erinnern, in welcher Partei Ingo Wolf ist? (Ein Tipp, weder CDU/CSU, noch Grüne oder SPD) Die FDP ist gewissermaßen Miturheber des Ganzen.

[ironie]Da wähl ich doch lieber CDU, da kriegt man wenigstens einen ehrlichen Verfassungsbruch[/ironie]

Guenni284

Das wird eh wieder vom Verfassungsgericht kassiert. Aber es ist schon frech, daß die es nach dem Urteil über das NRW-Gesetz und den dort erklärten Grundrechten auf Integrität und Sicherheit der persönlichen Daten immer wieder versuchen.

Deshalb: Jeder Minister und alle leitenden Beamten, die ein Gesetz einbringen, das vom Verfassungsgericht kassiert wird, sollten umgehend ihren Job verlieren - wegen Verfassungsbruch (und am besten gleich alle Pensionsansprüche dazu).

G.

Chronoton

Zitat:

Zitat von daywalkertrible

Ihr könnt mich ssteinigen wegen meiner Meinung, aber aufregen tu ich mich wegen dem Entschluss in positiver oder negativer Weise net, solang ich kei Probleme mit der Polizei wegen downloaden hab.

genau solche leute wie dich wünscht sich die politik. immer klappe halten, es sei denn man ist direkt betroffen. echt traurig

mfg
chronoton

littlemike1005

Zitat:

Zitat von Chronoton

genau solche leute wie dich wünscht sich die politik. immer klappe halten, es sei denn man ist direkt betroffen. echt traurig

mfg
chronoton

Da bin ich ganz deiner Meinung.....
Wenn ich schon höre ich habe doch nichts zu verbergen.
Da steigt mir die Galle hoch. Ich habe es nicht so gerne wenn
ich immer den Atem des Staates spüre.

titus_shg

Zitat:

Zitat von daywalkertrible

Ich hab da ma ne Frage: die reden von "Rechtsgut". Ich werd aus den Erläuterungen in Internet net schlau. Hat des i-welche Konsequenzem auf Downloader? Also darf die Onlinedurchsuchung jetzt verwendet werden, um Downloader aufzuspüren? Falls ne ist mir des eigentlich alles egal.

Ja natürlich.

Der Downloader hat schliesslich das überragend wichtige Rechtsgut der Musik-Industrie auf eine download-freie Gesellschaft schwerstens verletzt und dadurch Leib, Leben und Freiheit der in dieser Branche tätigen Menschen erheblich gefährdet (es droht schliesslich der Hungertod).
Daher ist es doch nur logisch, daß Polizei und Verfassungsschutz online die Rechner der Täter bzw. aller Verdächtigen (und das ist jeder, der einen Internetanschluss hat!) durchsuchen dürfen, um wenigstens noch ein paar Musikstücke zu retten und den Rechteinhabern zurückgeben zu können, eher sie weitergetauscht und damit unwiederbringlich verloren sind.

MfG Andy

carlosso

Laut Wikipedia ist eine Verfassungsbeschwerde kostenfrei. Insofern sollten wir - die bayerischen Staatsbürger - uns doch mal schön langsam was überlegen.

Zitat:

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Missbräuchliche Anrufungen des Gerichtes können jedoch mit einer Missbrauchsgebühr bis zu 2.600 Euro geahndet werden[11]. Von dieser Möglichkeit macht das Bundesverfassungsgericht jedoch nur selten Gebrauch. Seit der Einführung der Möglichkeit zur Verhängung von Missbrauchsgebühren im Jahr 1962 wurden solche Gebühren 2.719 mal verhängt (Erster Senat 930, Zweiter Senat 1.789). Die Gesamtsumme aller Missbrauchsgebühren beträgt 479.761 Euro. Der Anteil der Missbrauchsgebührenentscheidungen an der Gesamtzahl der eingelegten Verfassungsbeschwerden liegt bei ca. 0,26 % (Stand 31. Dezember 2005)[12].

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde

Ich hab echt nichts dagegen, wenn sich ein Staat um die Sicherheit seiner Bürger sorgt - nur wird in meinen Augen hier das Thema "Terroismus", etc.pp. schamlos ausgenutzt, um den Bürger etwas aufs Auge zu drücken, was mit Sicherheit nicht mehr viel zu tun hat.

Destiny666

Das ganze nimmt erschreckende Maße an und ist nicht nur gegen die Filesharer und Down/Uploader, sondern gegen jeden. Wir alle könnten potentielle Touris sein. Hallelujah!

mayz

Noch ein kleiner Fisch im Gegensatz zu ELENA.
Oder die ersten Vorboten der totalen Überwachung?

snagon

Zitat:

Zitat von Datafreak

Ich bin dafür, das wir um Bayern eine Mauer ziehen.
Nicht das solche Sachen noch in andere Bundesländer überschwappen!

MFG
Datafreak

da mit der mauer lassen wir lieber(ddr hatte ja auch kein gutes ende haben sich vermehrt und haben uns dann überrant). Es gibt nur eine lössung dagegen entweder wir verstecken uns hinter unseren firewalls und hofen das die leute aus dem Bund soviel von computern verstehen wie Frontal 21 oder wir wehren uns und schagen zurück wenn möglich(ping of death bei angrfiffen bios pw usw.) oder wir boykottieren einfach den bund wenn er wieder einmal nach pc kennern sucht.

Gamer07

Die haben doch alle ne macke diese Politiker, also darf man nix mehr aufen Pc haben keine Musik keine Spiele damit man mit den nix zu tun bekommt, dann hat man ja keine privatsfähre mehr

die sollen sich lieber um die Kinder****** kümmern und dann erst gegen uns xD

Bro0kLyn

Scheiße , Scheiße Scheiße was mach ichn jetz hab voll viele Dateien namens "terror.doc"
und
"nuklearer holocaust" aufm Pc !?!?

Denkt ihr die blödköppe vom BKA checken das ??

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