Schweden: Erste Probleme mit dem "FRA-Gesetz"

**gullinews** · 01. 07. 2008, 15:02

Den Zweck der Vollmachten, welche die schwedische "FRA" erhalten hat, kann man getrost skeptisch gegenüberstehen. Besonders heikel wird jedoch nun eine Panne, bei der ein internes und zugleich als geheim bezeichnetes Dokument der FRA auf einer schwedischen Website veröffentlicht wurde. Dieses gibt Auskunft über die Überwachungstätigkeiten der FRA - lange bevor das Gesetz in Kraft trat.

Dem Dokument nach zu urteilen wurde insbesondere der amerikanische Datenverkehr schon lange observiert und aufbewahrt, obwohl man stets davon sprach, man würde dies nicht tun.

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**Loddafnir** · 01. 07. 2008, 15:53

Genau DAS ist das große Problem. Würden uns die Politiker und staatliche Behörden nicht ständig belügen und hintergehen, könnte man in den Staat auch Vertrauen haben.
Und wenn der Bürger Vertrauen in die Staatsorgane hat, akzeptiert er sicher auch die ein oder andere Einschränkung, wenn es denn nötig ist. Aber wenn man als Bürger ständig auf der Hut vor den Staatsorganen sein muß, ist es kein Wunder, daß man immer erst mal das Schlimmste vermutet. Und, leider, bestätigt sich dies ja auch die letzten Jahre immer wieder. Politik und Staatsorgane sollten sich endlich mal wieder besinnen und im Sinne der Bürger agieren. Sonst knallts irgendwann heftig.

Loddafnir