[gullinews]

Anlässig zur französischen EU-Ratspräsidentschaft wurde in der Europäischen Union eine Gesetzesinitiative gestartet. Das sogenannte Telekom-Paket soll Internetprovider dazu verpflichten, den Netzverkehr zu überwachen und zu filtern. Blogger und Bürgerrechtler zeigen sich jedoch kämpferisch.

Durch das neue Telekom-Paket, welches bereits am 7. Juli zur Beratung an die EU-Ausschüsse gehen soll, sieht vor, Internetprovider haftbar für Rechtsverstöße der Kunden zu machen. Die Internet-Zugangsanbieter sollen dadurch dazu gebracht werden, den Netzverkehr zu überwachen und zu filtern. Eine internationale Koalition aus Bloggern und Bürgerrechtlern, darunter das deutsche Politikblog netzpolitik.org, der britischen Open Rights Group und des französischen La Quadrature du Net wollen sich gegen die Aufhebung der Netzneutralität zur Wehr setzen.


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[FishMaster]

kann sich noch jemand an die zeiten erinnern, als das urheberrecht nicht anlass für großangelegte überwachungsaktionen, eu-verträge und bürgerrechtsbeschränkungen war?
es ist doch nicht zu glauben, dass ein industriezweig, der sich gerade dadurch auszeichnet, mit minimalen massenproduktionskosten quasi beliebige gewinne zu erzielen, den staat derart in die mangel nimmt, sodass dieser zu glauben scheint, das einsperren von filesharern sei wichtiger als eine bessere bildungspolitik.

[McKellar]

[...]In einem Blog-Eintrag befasst er sich mit dem sogenannten Telekom-Paket, über das von der europäischen Union am 7. Juli abgestimmt werden soll. ...[...]

Quelle: freiheitblog.wordpress.com/

Wann hört man denn frühstens neue Ergebnisse? Wie wahrscheinlich ist es, dass das Telekompaket durchkommt?

[Destiny666]

Es wird durchkommen. Und wie sollen die Provider eigentlich wissen, ob man sich was legales hin und her schickt oder was illegales? Wonach soll es gehen?