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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Im Rahmen der voranschreitenden Überwachungsmaßnahmen müssen immer mehr Telekommunikationsdienstleister aufrüsten, um die von der Regierung geforderten Maßnahmen überhaupt realisieren zu können. Ein TK-Anbieter hatte auf Entschädigung geklagt, da ein Aufrüsten den wirtschaftlichen Ruin bedeutet hätte. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes fiel geradezu niederschmetternd für den Überwachungswahnsinn aus. Diese sehen nämlich das Grundgesetz verletzt, wenn die Anbieter solche Maßnahmen selbst finanzieren müssten.

    Das Gericht betrachtet die These, dass das Unternehmen für die Kosten aufkommen sollen, als "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerin auf freie Berufsausübung" sowie "auf Eigentum am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb". Das Ganze sah man eher völlig gegensätzlich, nämlich das ein Telekommunikationsanbieter eigentlich dazu verpflichtet wären "die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten", anstatt diese zu überwachen und zu kontrollieren.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von Loddafnir
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Eigentlich egal wie es aussgeht. Der Verbraucher / Kunde wird immer die Zeche zahlen.
    Muss der Telekommunikationsanbieter die Kosten tragen, wird er es auf die Kunden umwälzen und wenn es der Staat zahlen muß, wird er es über Steuern o.ä. Abgaben wieder reinholen. Wie auch immer, der Bürger zahlt seine eigene Überwachung.

    Aber wie auch immer, die VDS muss unbedingt gestoppt werden.

    Loddafnir

  3. #3
    Gesperrt Avatar von Todde
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    diese komplett verfassungswidrige staatsführung samt anhang gehört gestoppt und gesteinigt

  4. #4
    Mitglied Avatar von djvenx
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Im Gulli Board sich beschweren, mit anderen darüber lästern, JA! Aber Deutschland ist ein Land wo zwar viel geredet wird, aber nicht gehandelt. Niemand (bzw. sehr/ zu wenige) gehen auf die Strasse und Demonstrieren dagegen! Wir müssen uns versammeln und eine Demonstration abliefern! Die Stasi 2.0 wird geboren...

  5. #5
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Mal so gesehen: Jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient.
    Wenn so ein korrupter Scheiß vom Volk mehrmals freiwillig gewählt wird, dann kann es noch nicht schlimm genug sein.
    Nein, das Argument "man kann ja eh nichts wählen" und "das normale Volk kriegt davon nichts mit" zählt nicht - dem normalen Volk interessiert es nur nicht und kriegt auch nicht den Hintern hoch um eine vernünftige Partei zu gründen und schließlich zu wählen.

  6. #6
    Mitglied Avatar von brad84
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Zitat Zitat von djvenx
    Niemand (bzw. sehr/ zu wenige) gehen auf die Strasse und Demonstrieren dagegen!.
    Dass es geht haben wir bei der Fußball WM 2006 und der EM 2008 erlebt. Schade, dass "wir" nicht mal auf die Straßen gehen wenn es wirklich wichtig ist!

  7. #7
    Mitglied Avatar von djvenx
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    "WIR" könnten und doch in irgendeiner Stadt treffen

  8. #8
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Weiß jemand, in welcher Größenordnung sich diese Kosten bewegen?

  9. #9
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Zitat Zitat von TheRealBibo
    Weiß jemand, in welcher Größenordnung sich diese Kosten bewegen?
    Schau mal hier.

    Ach so, und willkommen im gulli:board übrigens. Bist ja neu hier.

    MfG Andy

  10. #10
    Gesperrt Avatar von Hirnblaehung
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Ich doch scheiss Egal nen Paar Millionen bzw Milliarden werden das schon sein ...


    Weg mit dem Stasi dreck ...

    Ich will die MAUER wieder

    mFg

  11. #11
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Ja, Tach auch Danke für den Link!
    Schöner, sachlicher und objektiver Kommentar übrigens Hirnblähung!

  12. #12
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Das Fatale ist doch, daß diejenigen, die diesen ganzen Rotz beschlossen haben, davon weder persönlich, noch finanziell betroffen sind.

    Letztlich bezahlt der überwachte Bürger seine eigene Überwachung, die er nie wollte, auch noch aus eigener Tasche. Egal, wie es jetzt finanziert wird.

    MfG Andy

  13. #13
    Mitglied Avatar von 20hz
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    das ganze wurde ja von der eu initiiert, daher muss aus allen eu ländern resonanz erfolgen

    schon für nen städtchen entschieden?

  14. #14
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Was für´n Städtchen?

    MfG Andy

  15. #15
    Mitglied Avatar von 20hz
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    zum gemeinsamen demonstrieren wurde weiter oben vorgeschlagen, sich zu treffen

  16. #16
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Zitat Zitat von 20hz
    zum gemeinsamen demonstrieren wurde weiter oben vorgeschlagen, sich zu treffen
    Hast Du auch nur ein einziges Beispiel parat, wo eine Demonstration hierzulande schon mal irgendwas im Sinne der Demonstranten bewirkt hat?

    MfG Andy

  17. #17
    Mitglied Avatar von 20hz
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    nein, leider nicht (weil es so einen fall schlicht und einfach nicht gibt^^)
    war auch eher sardonisch gemeint mit der demo.

    die frage ist, was können wir noch machen - können wir überhaupt noch etwas machen?
    ich glaube nicht. nur soviele leute wie möglich darüber aufklären...

  18. #18
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Zitat Zitat von titus_shg
    Hast Du auch nur ein einziges Beispiel parat, wo eine Demonstration hierzulande schon mal irgendwas im Sinne der Demonstranten bewirkt hat?

    MfG Andy
    Na ja, mehr oder weniger "hierzulande".

  19. #19
    Mitglied Avatar von .nfo
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Diese sehen nämlich das Grundgesetz verletzt, wenn die Anbieter solche Maßnahmen selbst finanzieren müssten.
    Achja, und die Grundrechte der Bürger? Die sind wohl wie immer nur zweitrangig, was?

  20. #20
    Mitglied Avatar von Backmischung
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    Standard Re: Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

    Wieso sollte der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Gesetze und Vorschriften umgesetzt werden, die ihn in seiner Freiheit und Privatsphäre enorm einschränken?

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