Telekommunikationsanbieter: Überwachungsanlagen sollen selbst finanziert werden

[gullinews]

Im Rahmen der voranschreitenden Überwachungsmaßnahmen müssen immer mehr Telekommunikationsdienstleister aufrüsten, um die von der Regierung geforderten Maßnahmen überhaupt realisieren zu können. Ein TK-Anbieter hatte auf Entschädigung geklagt, da ein Aufrüsten den wirtschaftlichen Ruin bedeutet hätte. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes fiel geradezu niederschmetternd für den Überwachungswahnsinn aus. Diese sehen nämlich das Grundgesetz verletzt, wenn die Anbieter solche Maßnahmen selbst finanzieren müssten.

Das Gericht betrachtet die These, dass das Unternehmen für die Kosten aufkommen sollen, als "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerin auf freie Berufsausübung" sowie "auf Eigentum am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb". Das Ganze sah man eher völlig gegensätzlich, nämlich das ein Telekommunikationsanbieter eigentlich dazu verpflichtet wären "die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten", anstatt diese zu überwachen und zu kontrollieren.

weiterlesen

[Loddafnir]

Eigentlich egal wie es aussgeht. Der Verbraucher / Kunde wird immer die Zeche zahlen.
Muss der Telekommunikationsanbieter die Kosten tragen, wird er es auf die Kunden umwälzen und wenn es der Staat zahlen muß, wird er es über Steuern o.ä. Abgaben wieder reinholen. Wie auch immer, der Bürger zahlt seine eigene Überwachung.

Aber wie auch immer, die VDS muss unbedingt gestoppt werden.

Loddafnir

[Todde]

diese komplett verfassungswidrige staatsführung samt anhang gehört gestoppt und gesteinigt

[djvenx]

Im Gulli Board sich beschweren, mit anderen darüber lästern, JA! Aber Deutschland ist ein Land wo zwar viel geredet wird, aber nicht gehandelt. Niemand (bzw. sehr/ zu wenige) gehen auf die Strasse und Demonstrieren dagegen! Wir müssen uns versammeln und eine Demonstration abliefern! Die Stasi 2.0 wird geboren...

[LivingDeadDoll]

Mal so gesehen: Jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient.
Wenn so ein korrupter Scheiß vom Volk mehrmals freiwillig gewählt wird, dann kann es noch nicht schlimm genug sein.
Nein, das Argument "man kann ja eh nichts wählen" und "das normale Volk kriegt davon nichts mit" zählt nicht - dem normalen Volk interessiert es nur nicht und kriegt auch nicht den Hintern hoch um eine vernünftige Partei zu gründen und schließlich zu wählen.

[brad84]

Niemand (bzw. sehr/ zu wenige) gehen auf die Strasse und Demonstrieren dagegen!.

Dass es geht haben wir bei der Fußball WM 2006 und der EM 2008 erlebt. Schade, dass "wir" nicht mal auf die Straßen gehen wenn es wirklich wichtig ist!

[djvenx]

"WIR" könnten und doch in irgendeiner Stadt treffen

[TheRealBibo]

Weiß jemand, in welcher Größenordnung sich diese Kosten bewegen?

[titus_shg]

Weiß jemand, in welcher Größenordnung sich diese Kosten bewegen?

Schau mal hier.

Ach so, und willkommen im gulli:board übrigens. Bist ja neu hier.

MfG Andy

[Hirnblaehung]

Ich doch scheiss Egal nen Paar Millionen bzw Milliarden werden das schon sein ...


Weg mit dem Stasi dreck ...

Ich will die MAUER wieder

mFg

[TheRealBibo]

Ja, Tach auch Danke für den Link!
Schöner, sachlicher und objektiver Kommentar übrigens Hirnblähung!

[titus_shg]

Das Fatale ist doch, daß diejenigen, die diesen ganzen Rotz beschlossen haben, davon weder persönlich, noch finanziell betroffen sind.

Letztlich bezahlt der überwachte Bürger seine eigene Überwachung, die er nie wollte, auch noch aus eigener Tasche. Egal, wie es jetzt finanziert wird.

MfG Andy

[20hz]

das ganze wurde ja von der eu initiiert, daher muss aus allen eu ländern resonanz erfolgen

schon für nen städtchen entschieden?

[titus_shg]

Was für´n Städtchen?

MfG Andy

[20hz]

zum gemeinsamen demonstrieren wurde weiter oben vorgeschlagen, sich zu treffen

[titus_shg]

zum gemeinsamen demonstrieren wurde weiter oben vorgeschlagen, sich zu treffen

Hast Du auch nur ein einziges Beispiel parat, wo eine Demonstration hierzulande schon mal irgendwas im Sinne der Demonstranten bewirkt hat?

MfG Andy

[20hz]

nein, leider nicht (weil es so einen fall schlicht und einfach nicht gibt^^)
war auch eher sardonisch gemeint mit der demo.

die frage ist, was können wir noch machen - können wir überhaupt noch etwas machen?
ich glaube nicht. nur soviele leute wie möglich darüber aufklären...

[pecus86]

Hast Du auch nur ein einziges Beispiel parat, wo eine Demonstration hierzulande schon mal irgendwas im Sinne der Demonstranten bewirkt hat?

MfG Andy

Na ja, mehr oder weniger "hierzulande".

[.nfo]

Diese sehen nämlich das Grundgesetz verletzt, wenn die Anbieter solche Maßnahmen selbst finanzieren müssten.

Achja, und die Grundrechte der Bürger? Die sind wohl wie immer nur zweitrangig, was?

[Backmischung]

Wieso sollte der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Gesetze und Vorschriften umgesetzt werden, die ihn in seiner Freiheit und Privatsphäre enorm einschränken?