Im Rahmen der voranschreitenden Überwachungsmaßnahmen müssen immer mehr Telekommunikationsdienstleister aufrüsten, um die von der Regierung geforderten Maßnahmen überhaupt realisieren zu können. Ein TK-Anbieter hatte auf Entschädigung geklagt, da ein Aufrüsten den wirtschaftlichen Ruin bedeutet hätte. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes fiel geradezu niederschmetternd für den Überwachungswahnsinn aus. Diese sehen nämlich das Grundgesetz verletzt, wenn die Anbieter solche Maßnahmen selbst finanzieren müssten.

Das Gericht betrachtet die These, dass das Unternehmen für die Kosten aufkommen sollen, als "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerin auf freie Berufsausübung" sowie "auf Eigentum am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb". Das Ganze sah man eher völlig gegensätzlich, nämlich das ein Telekommunikationsanbieter eigentlich dazu verpflichtet wären "die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten", anstatt diese zu überwachen und zu kontrollieren.

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Loddafnir

Eigentlich egal wie es aussgeht. Der Verbraucher / Kunde wird immer die Zeche zahlen.
Muss der Telekommunikationsanbieter die Kosten tragen, wird er es auf die Kunden umwälzen und wenn es der Staat zahlen muß, wird er es über Steuern o.ä. Abgaben wieder reinholen. Wie auch immer, der Bürger zahlt seine eigene Überwachung.

Aber wie auch immer, die VDS muss unbedingt gestoppt werden.

Loddafnir

Todde

diese komplett verfassungswidrige staatsführung samt anhang gehört gestoppt und gesteinigt

djvenx

Im Gulli Board sich beschweren, mit anderen darüber lästern, JA! Aber Deutschland ist ein Land wo zwar viel geredet wird, aber nicht gehandelt. Niemand (bzw. sehr/ zu wenige) gehen auf die Strasse und Demonstrieren dagegen! Wir müssen uns versammeln und eine Demonstration abliefern! Die Stasi 2.0 wird geboren...

LivingDeadDoll

Mal so gesehen: Jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient.
Wenn so ein korrupter Scheiß vom Volk mehrmals freiwillig gewählt wird, dann kann es noch nicht schlimm genug sein.
Nein, das Argument "man kann ja eh nichts wählen" und "das normale Volk kriegt davon nichts mit" zählt nicht - dem normalen Volk interessiert es nur nicht und kriegt auch nicht den Hintern hoch um eine vernünftige Partei zu gründen und schließlich zu wählen.

brad84

Zitat:

Zitat von djvenx

Niemand (bzw. sehr/ zu wenige) gehen auf die Strasse und Demonstrieren dagegen!.

Dass es geht haben wir bei der Fußball WM 2006 und der EM 2008 erlebt. Schade, dass "wir" nicht mal auf die Straßen gehen wenn es wirklich wichtig ist!

djvenx

"WIR" könnten und doch in irgendeiner Stadt treffen

TheRealBibo

Weiß jemand, in welcher Größenordnung sich diese Kosten bewegen?

titus_shg

Zitat:

Zitat von TheRealBibo

Weiß jemand, in welcher Größenordnung sich diese Kosten bewegen?

Schau mal hier.

Ach so, und willkommen im gulli:board übrigens.

Bist ja neu hier.

MfG Andy

Hirnblaehung

Ich doch scheiss Egal nen Paar Millionen bzw Milliarden werden das schon sein ...

Weg mit dem Stasi dreck ...

Ich will die MAUER wieder

mFg

TheRealBibo

Ja, Tach auch

Danke für den Link!
Schöner, sachlicher und objektiver Kommentar übrigens Hirnblähung!

titus_shg

Das Fatale ist doch, daß diejenigen, die diesen ganzen Rotz beschlossen haben, davon weder persönlich, noch finanziell betroffen sind.

Letztlich bezahlt der überwachte Bürger seine eigene Überwachung, die er nie wollte, auch noch aus eigener Tasche. Egal, wie es jetzt finanziert wird.

MfG Andy

20hz

das ganze wurde ja von der eu initiiert, daher muss aus allen eu ländern resonanz erfolgen

schon für nen städtchen entschieden?

titus_shg

Was für´n Städtchen?

MfG Andy

20hz

zum gemeinsamen demonstrieren wurde weiter oben vorgeschlagen, sich zu treffen

titus_shg

Zitat:

Zitat von 20hz

zum gemeinsamen demonstrieren wurde weiter oben vorgeschlagen, sich zu treffen

Hast Du auch nur ein einziges Beispiel parat, wo eine Demonstration hierzulande schon mal irgendwas im Sinne der Demonstranten bewirkt hat?

MfG Andy

20hz

nein, leider nicht (weil es so einen fall schlicht und einfach nicht gibt^^)
war auch eher sardonisch gemeint mit der demo.

die frage ist, was können wir noch machen - können wir überhaupt noch etwas machen?
ich glaube nicht. nur soviele leute wie möglich darüber aufklären...

pecus86

Zitat:

Zitat von titus_shg

Hast Du auch nur ein einziges Beispiel parat, wo eine Demonstration hierzulande schon mal irgendwas im Sinne der Demonstranten bewirkt hat?

MfG Andy

Na ja, mehr oder weniger "hierzulande".

.nfo

Zitat:

Diese sehen nämlich das Grundgesetz verletzt, wenn die Anbieter solche Maßnahmen selbst finanzieren müssten.

Achja, und die Grundrechte der Bürger? Die sind wohl wie immer nur zweitrangig, was?

Backmischung

Wieso sollte der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Gesetze und Vorschriften umgesetzt werden, die ihn in seiner Freiheit und Privatsphäre enorm einschränken?

Fishy

Zitat:

Zitat von djvenx

Aber Deutschland ist ein Land wo zwar viel geredet wird, aber nicht gehandelt. Niemand (bzw. sehr/ zu wenige) gehen auf die Strasse und Demonstrieren dagegen! Wir müssen uns versammeln und eine Demonstration abliefern!

„In Deutschland findet die Revolution nicht statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist ...”
(Iossib Bessarionis dse Dschughaschwili/Wladimir Iljitsch Uljanow)

titus_shg

Zitat:

Zitat von Backmischung

Wieso sollte der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Gesetze und Vorschriften umgesetzt werden, die ihn in seiner Freiheit und Privatsphäre enorm einschränken?

Das verstehe ich ja auch nicht. Normalerweise sollten die, die sowas beschliessen, auch die Kosten dafür (aus eigener Tasche) tragen. Aber selbst die werden ja vom Steuerzahler finanziert.

Zitat:

Zitat von Fishy

„In Deutschland findet die Revolution nicht statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist ...”

MfG Andy

world_hold_on

Hallo!

ich bin österreicher, aber trotzdem bekomm ich angst vor der Vorratsdatenspeicherung..

geht vor den europäischen gerichtshof für menschenrechte!!!

Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung....

Meine meinung. mfg world

Duckmichweg

Zitat:

Zitat von titus_shg

Hast Du auch nur ein einziges Beispiel parat, wo eine Demonstration hierzulande schon mal irgendwas im Sinne der Demonstranten bewirkt hat?

MfG Andy

Hallo Andi,

hier wird es schwer sein etwas zu fingen (zumindest bei neuen Gesetzen und Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene). Auf der Kommunalen Ebene ist es was anderes.

Damit Demonstrationen wirksam werden, müsste das ganze Wahlrecht geändert werden, denn viele kommen mit der Zweitstimme immer wieder in den Bundes -bzw. Landtag rein, ohne direkt gewählt worden zu sein. Deshalb gibt es nur wenige Politiker, die es ändern wollen.

Die einzige Möglichkeit besteht für uns, bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen eine Partei zu wählen, die nicht im Bundestag bzw. Landtag schon länger vertreten ist.

Gruss Alex

Frusty64

Zitat:

Hallo!

ich bin österreicher, aber trotzdem bekomm ich angst vor der Vorratsdatenspeicherung..

geht vor den europäischen gerichtshof für menschenrechte!!!

Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung....

Was meinst du denn, wo das ganze herkommt...

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