Geht es nach einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD), dann sollen bald bundesweit Kassen im Einzelhandel mit Kontrollchips ausgestattet werden. Damit soll in Zukunft Umsatzsteuerbetrug verhindert werden.
Der Entwurf sieht vor, dass in allen Kassen ein Kontrollchip installiert wird, der dauerthaft Umsatz- und Mehrwertsteuer registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann. Das Gesetz soll auch für Taxen gelten, deren Taxameter entsprechend nachgerüstet werden müssten.
Moderne Kassensysteme haben das eh schon. Die gibts aber meist nur in den großen Lebensmittelketten usw. Der Bäcker, Fleischer um die Ecke hat sowas i.d.R. nicht.
Also dürfen gerade mal wieder die Kleinen in die Tasche greifen für die Umrüstung.
Die Kontrollwut des Staates nimmt schon groteske Züge an. Bin mal gespannt, wann Barzahlung verboten wird. Nur mit elektronischen Zahlungsmitteln lassen sich ja schließlich alle Finanztransfers nachvollziehen und auf Dauer speichern.
Wo kommen wir denn dahin, wenn jeder einfach so "wilde Geschäfte" mit Bargeld machen kann...
Um die eigene Existenz zu sichern und eine fortlaufende Begründung für die Notwendigkeit der eigenen Planstelle zu finden hat der Referent mindestens einen Entwurf pro Woche einzureichen. Referentenstellen werden schnell vakant wenn auf Grund geringer Entwurfszahlen ihre Notwendigkeit in Frage gestellt wird.
Am Tag nach der Inkraftsetzung in den Tagesthemen:
... unter dem Schutz bewaffneter Einheiten der Bundeswehr wurden die neuen Umsatzsteuerkontrollchips auf Servern der weltweiten Niederlassungen von eBay und Amazon und anderer Onlinehändler installiert um die korrekte Versteuerung deutscher Shopkunden sicherzustellen. Diese Unternehmen hatten sich im Vorfeld geweigert Installationen vorzunehmen. Im Bereich Niederkassel wurde eine lokale Einzelhändlervereinigung, die sich weigert ihre mechanischen Kassen abzuschaffen, der organisierten Kriminalität überführt und in einer Massenverhaftung an die JVA Darmstadt in Untersuchungs- und Beugehaft überführt. In einer ersten Stellungnahme betonte Gregor Gysi, dass die Linke als einzige Partei gegen das Gesetz gestimmt hat. Der Rest des Interviews kann wegen eines Gerichtsentscheides nicht gezeigt werden, da in ihm das Wort Stasimethode vorkommt. Die Redaktion der Tagesthemen weist darauf hin, dass der Begriff diesmal auf die Methoden des Finanzministeriums bezogen ist und nicht auf die Person von Herrn Gysi.
Am Bergwanderweg stösst man dann in 3500m Höhe auf Pixi-Toiletten, die aufgestellt wurden um das Urinieren in die Landschaft zu verhindern und daneben ein Riesencontainer mit Sat-Schüssel und DSL-Uplink um die Umsatzsteuer auf die Toilettenbenutzung in Echtzeit an das bayerische Finanzministerium zu übertragen.
Nach einem Jahr des Einsatzes stellt das Finanzministerium erschreckt fest, dass die Massnahme keine Auswirkung auf das Steueraufkommen hatte. Eine Studie der Universität Hohenheim (nicht die Abteilung Rindviecher, die Fakultät Sozialwissenschaften) stellt fest, dass das daran liegen würde, dass Schwarzgeschäfte üblicherweise nicht über elektronische Kassen, sondern bar auf die Hand abgewickelt werden. Aus dem Finanzministerium kommt ein Referentenentwurf zur Abschaffung des Bargelds. Noch zirkulierendes Geld soll mit Rechtskraft des Gesetzes für ungültig erklärt werden, der Referentenentwurf weist darauf hin, dass alle legalen Kassensysteme mit Umsatzsteuerkontrollchip in der Lage sind Geldkarte zu verarbeiten. Ein weiterer Referentenentwurf empfiehlt das Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger dem amtlichen statistischen Warenkorb anzupassen und abweichende Käufe durch das eKassen-Kontrollsystem zu unterbinden. Die Staatliche Plankommission und das Industrieministerium begrüssen diese Vorschläge. Damit können dann die Lieferengpässe bei Hybridautos und die Überschüsse an Produkten aus Genmilch und -mais abgebaut werden. Die Zuteilung der Händler zu den Kunden erfolgt im Losverfahren, Quoten dürfen nicht auf eBay gehandelt werden. Der Verband der Kontrollchiphersteller errichtet ein zentrales Lobbyistengebäude auf der Freifläche vor dem Reichstag. Es wird das höchste Bürogebäude Westeuropas.
Den betreffenden Referenten muss man deshalb vorwerfen der terroristischen Vereinigung der Taliban zuzuarbeiten, da die Ministeriumsreferenten durch die Untergrabung der sozialen Akzeptanz moderner Datentechnik der technikfeindlichen Ideologie der Taliban zuarbeiten. Wer anfängt eine eKasse zu hassen oder zu fürchten, der ist auf dem Weg zur AlQaida-Mitgliedschaft. Derartige Referentenentwürfe erfüllen deshalb den Tatbestand der Förderung des Terrorismus. Ob die Referenten schon auf der Blacklist der Homeland Security stehen?
Geändert von sphaeroid (06. 07. 2008 um 23:01 Uhr).
Grund: Text am Anfang in scrollender Werbung versandet
Das der Umsatzsteuerbetrug inzwischen groteske Züge angenommen, ist aber auch nicht zu bestreiten.
Ein Freund von mir ist Betriebsprüfer beim Finanzamt. Er hat sich auf Gaststätten spezialisiert. Komischerweise sind irgendwie dort immer alle Kassen gecrasht, bevor er zum prüfen kommt.......
Anstatt die Sachen einfach auszulesen (was so in einigen Minuten erledigt wäre) muss er aufgrund dieses Vorgehens sich tagelang durch Belege wühlen und dann den Umsatz schätzen. Dies ist aber aufgrund von Softwarelösungen sehr genau möglich, jedoch macht es enorm mehr Arbeit. Und auf die Ehrlichkeit der Unternehmer braucht man nicht hoffen...... so hat er es jedenfalls festgestellt.
Dieser Chip (wenn er nicht zu manipulieren ist) würde ihm die Arbeit enorm erleichtern..... unserem Staat zum einen Kosten sparen (Gehalt des Prüfers) und sogar die Einnahmen in Form von Steuern erhöhen.
Das ist doch lächerlich. Morgens beim Bäcker... wer verlangt denn bitte da einen Bon für ein paar Brötchen? Und ohne Bon nützt der Chip nichts.
Beschisschen wird in der Gastronomie hauptsächlich der Kunde, oder hat schonmal jemand bei McDoof weniger gezahlt, wenn er seine Nahrungsersatzmittel mitgenommen hat, McDoof also nur 7% MwSt. statt den 19% MwSt. beim "hier essen" an den Staat zahlt?
Und wer soll kontrollieren, ob der Kunde wirklich außerhalb des Restaurants isst? Ich vermute nicht, dass der Chip sowas kann.
Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Na super, da hat das Finanzministerium einmal eine gute Idee und es wir hier gleich niedergemacht. Bei jedem Hatz IV Empfänger wird wesentlich mehr und wesentlich kostenintensiverer Druck ausgeübt, und hier jammern die Unternehmer, weil sie keine 100 Euro für einen Kontrollchip ausgeben möchten. Und was hat das ganze mit Barzahlung und Schnüffelstaat zu tun?? Der Kaufmann muss doch sowieso jeden einzelnen Vorgang dokumentieren, allein der Buchhaltung wegen. Und wieso interessiert das beim Bäcker nur mit Bon? Der muss doch auch jeden einzelen Verkauf irgendwie dokumentieren. Schon allein wegen Berechnung der Umsatzsteuerzahllast.
Und wo ist da bitte soviel Bürokratie im Spiel? Ist es nicht eher, so dass das Ganze den Aufwand der Steuerprüfung vermindert? Anstatt sich mit Stapeln von Ordnern mit Belegen auseinander zu setzen wird einfach der Chip ausgelesen. Was ist das Problem?
Achja, euch ist hoffentlich bewusst, dass ihr die Umsatzsteuer zahlt und nicht der Unternehmer? (Nur so am Rande, ein Kaufmann zahlt keinen einzigen Cent an Umsatsteuer) Also dass ihr schon indirekt befürwortet, dass der Unternehmer eure Steuergelder einbehält?
(Find ich auch zum Teil witzig hier. Es wird befürwortet, das ein Arbeitsloser sich von 3,50 am Tag ernähren soll, aber wenn die Unternehmer - ja auch die Bäcker - hundert Euro für einen Kontrollchip ausgeben sollen wird das als zu große Belastung empfunden. Irgendwie schon ein bisschen krank.)
Wieso schaffen wir nicht eigentlich gleich die doppelte Buchführung ab? Eine sehr aufwändige Arbeit und dazu noch kostenintensiv. Wir können uns anscheinend ja auf die Ehrlichkeit der Unternehmer verlassen (Enron war doch so ein schönes Beispiel), dem Schnüffelstaat wird einhalt geboten (ausgerechnet da wo er schon seit 100 Jahren existiert) und mit dem gesparten Geld schaffen wir wieder neue Arbeitsplätze..... Naja, letzteres wohl eher nicht.
Ohje, ich fange an zu träumen, ich sollte schlafen gehen.
Mal abwarten, wann die noch auf die Idee kommen, auch die persönlichen Daten aller Kunden (und aller Terroristen) in Verbindung mit all ihren Einkäufen zu erfassen.
Dann liesse sich doch wunderbar feststellen, wer vielleicht mehr Geld ausgibt, (zum Beispiel für Bombenbau-Ausrüstungen), als er laut seiner Steuererklärung überhaupt haben dürfte.
Diese Daten unterlägen dann natürlich bestimmt auch strengstem "Datenschutz", ständen also nur sämtlichen (EU-)Behörden (und denen der USA) zur Verfügung, und dürften aber wirklich nur bei "Verdacht auf eine Straftat" (zum Beispiel Terrorismus) verwendet werden.
Der "unbescholtene Bürger" hätte also -wie immer- auch hier ganz sicher nichts zu befürchten.
Hi,
Willkommen in der Realität
Genau das ist es doch was die Leute von oben wollen (nicht nur Politiker),
ich frage mich eigentlich nur was man dagegen tun kann.
Ich denke es wird bald einen Aufstand geben seitens der Bürger,
denn so unzufrieden will niemand leben!
Die Idee die dahinter steckt ist ja nicht unbedingt schlecht.
Allerdings ist das leider graue Theorie.
Es wird vermutlich nur kleinere Betriebe treffen. Größere werden Wege finden auch den Chip umgehen zu können.
Schon alleine auf Grund dessen würde ich diesen Chip nicht einführen.
Mir ist schon klar, daß meine "Idee" in den Köpfen bestimmter Mandatsträger und Wirtschaftsfunktionäre mit Sicherheit schon längst existiert.
Die überlegen sich nur noch, wie sie das am besten dem Volk "verkaufen" sollen.
Solange das "nur" zur Bekämpfung "schwerer Kriminalität" (zum Beispiel Terrorismus) dient, und man einen Weg findet, daß das Dummvolk sich dadurch "geschützt" fühlt und das Ganze vielleicht auch noch als "bequem und sicher" ansieht, wird sich die öffentliche Kritik daran schon in Grenzen halten. ("es kann doch ruhig jeder wissen, wo ich wie oft und in welchen Mengen welches Bier kaufe, das ich mir beim Fussball gucken reinpfeife, und Drogen, Sprengstoff oder Kinderpornos kaufe ich ja sowieso nicht") .
Genau so wird es irgendwann kommen, und damit könnte man dann sogar -bei Schäubles "Gefährdern" (und Terroristen natürlich) beispielsweise- bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Erwerb bestimmter Waren (Benzin, Küchenmesser, Elektronik, bestimmte Werkzeuge und Baumarktartikel...) ausschliessen, wenn sich jeder Kunde an jeder Kasse erstmal identifizieren müsste, um dann durch eine (Terroristen-)Datenbank abgecheckt zu werden.
Edit:// Ach, das Wichtigste hätte ich fast vergessen, den "Jugendschutz". Dann gäbe es keinen Wodka mehr für 16-jährige, weil das System gleich wüsste, wer da an der Kasse steht. Ganz automatisch und bequem.
Mancher mag jetzt meinen, ich male den Teufel an die Wand, aber genau das konnte ich mir auch vor rund 10 Jahren schon anhören, als ich in meinem Bekanntenkreis vor Entwicklungen gewarnt habe, die heute traurige Realität sind.
Na super, da hat das Finanzministerium einmal eine gute Idee und es wir hier gleich niedergemacht. Bei jedem Hatz IV Empfänger wird wesentlich mehr und wesentlich kostenintensiverer Druck ausgeübt, und hier jammern die Unternehmer, weil sie keine 100 Euro für einen Kontrollchip ausgeben möchten. Und was hat das ganze mit Barzahlung und Schnüffelstaat zu tun?? Der Kaufmann muss doch sowieso jeden einzelnen Vorgang dokumentieren, allein der Buchhaltung wegen. Und wieso interessiert das beim Bäcker nur mit Bon? Der muss doch auch jeden einzelen Verkauf irgendwie dokumentieren. Schon allein wegen Berechnung der Umsatzsteuerzahllast.
Ja klar, Rewe, Edeka, Lidl, McDonalds, Burgerking usw. geben nur 50€/Kasse (lt. heise-Artikel aus). Aber mein Bäcker vor Ort hat z.B. noch eine Analoge Kasse. Der darf sich für ein paar tausend Euro ein neues System kaufen, weil der Chip an der Kasse nicht nachrüstbar ist. Toll!
Da ich beim Bäcker keinen Bon fordere, steht es ihm frei ob er die 5 Brötchen, die ich gekauft habe, abrechnet oder 2 Brötchen - und halt 3 in den Dreck gefallen sind (also Verlust). Da hilft auch kein Chip.
Zitat:
Zitat von Bombsquad85
Achja, euch ist hoffentlich bewusst, dass ihr die Umsatzsteuer zahlt und nicht der Unternehmer? (Nur so am Rande, ein Kaufmann zahlt keinen einzigen Cent an Umsatsteuer) Also dass ihr schon indirekt befürwortet, dass der Unternehmer eure Steuergelder einbehält?
Wo wurde sich denn hier positiv über Umsatzsteuerbetrug ausgesprochen? Das einzige was hier bezweifelt wird, ist der Nutzen. Wie ich schon geschrieben habe, wird in der Gastronomie hauptsächlich der Kunde beschissen. Und an den von mir beschriebenen Szenarien (Kunde fordert keinen Bon, Kassierer tippt erstmal nichts in die Kasse ein und Kunde isst im Restaurant, Kassierer rechnet "zum mitnehmen" ab) ändert der Chip garnichts.
Zitat:
Zitat von bombsquad85
(Find ich auch zum Teil witzig hier. Es wird befürwortet, das ein Arbeitsloser sich von 3,50 am Tag ernähren soll, aber wenn die Unternehmer - ja auch die Bäcker - hundert Euro für einen Kontrollchip ausgeben sollen wird das als zu große Belastung empfunden. Irgendwie schon ein bisschen krank.)
Ahja, und weil in Zimbabwe ein demokratisch gewählter Diktator sitzt, brauchen wir jetzt auch einen? Nur weil Hartz IV eine Schnapsidee war, heißt das noch lange nicht, dass wir jetzt überall Schnapsideen umsetzen müssen.
Zitat:
Zitat von bombsquad85
Wieso schaffen wir nicht eigentlich gleich die doppelte Buchführung ab? Eine sehr aufwändige Arbeit und dazu noch kostenintensiv. Wir können uns anscheinend ja auf die Ehrlichkeit der Unternehmer verlassen (Enron war doch so ein schönes Beispiel), dem Schnüffelstaat wird einhalt geboten (ausgerechnet da wo er schon seit 100 Jahren existiert) und mit dem gesparten Geld schaffen wir wieder neue Arbeitsplätze..... Naja, letzteres wohl eher nicht.
Ohje, ich fange an zu träumen, ich sollte schlafen gehen.
Und wo soll bei der doppelten Buchführung der Chip greifen? Wenn ein Tante Emma-Laden die Umsatzsteuer umgehen will, muss er bereits beim Einkauf ansetzen. Damit wären die Artikel quasi nicht im System und müssten halt unter der Ladentheke verkauft werden. Auch hier greift der Chip nicht.
Es geht hier nicht um die vorhandene oder nicht vorhandene kriminelle Energie von Unternehmen, die sicher vorhanden ist, ab einer nicht näher festgelegten Unternehmensgröße. Es geht um sinnlose Überwachungsmaßnahmen, die als Allheilmittel verkauft werden - und es einfach nicht sind!
Man sollte lieber mal das Steuersystem im allgemeinen vereinfachen. Mittlerweile blicken ja nicht mal mehr die Steuerberater komplett durch.
Wie war, einer von denen sagte mal zu mir:"Im prinzip arbeitet nur noch meine Software für mich, ich allein wäre schon mit den ständigen änderungen überfordert!"
aber überwachungsmaßnahmen bei einzelnen unternehmen mit WAFFENGEWALT durchsetzen....
Na super, da hat das Finanzministerium einmal eine gute Idee und es wir hier gleich niedergemacht. Bei jedem Hatz IV Empfänger
Spoiler:
wird wesentlich mehr und wesentlich kostenintensiverer Druck ausgeübt, und hier jammern die Unternehmer, weil sie keine 100 Euro für einen Kontrollchip ausgeben möchten. Und was hat das ganze mit Barzahlung und Schnüffelstaat zu tun?? Der Kaufmann muss doch sowieso jeden einzelnen Vorgang dokumentieren, allein der Buchhaltung wegen. Und wieso interessiert das beim Bäcker nur mit Bon? Der muss doch auch jeden einzelen Verkauf irgendwie dokumentieren. Schon allein wegen Berechnung der Umsatzsteuerzahllast.
Und wo ist da bitte soviel Bürokratie im Spiel? Ist es nicht eher, so dass das Ganze den Aufwand der Steuerprüfung vermindert? Anstatt sich mit Stapeln von Ordnern mit Belegen auseinander zu setzen wird einfach der Chip ausgelesen. Was ist das Problem?
Achja, euch ist hoffentlich bewusst, dass ihr die Umsatzsteuer zahlt und nicht der Unternehmer? (Nur so am Rande, ein Kaufmann zahlt keinen einzigen Cent an Umsatsteuer) Also dass ihr schon indirekt befürwortet, dass der Unternehmer eure Steuergelder einbehält?
(Find ich auch zum Teil witzig hier. Es wird befürwortet, das ein Arbeitsloser sich von 3,50 am Tag ernähren soll, aber wenn die Unternehmer - ja auch die Bäcker - hundert Euro für einen Kontrollchip ausgeben sollen wird das als zu große Belastung empfunden. Irgendwie schon ein bisschen krank.)
Wieso schaffen wir nicht eigentlich gleich die doppelte Buchführung ab? Eine sehr aufwändige Arbeit und dazu noch kostenintensiv. Wir können uns anscheinend ja auf die Ehrlichkeit der Unternehmer verlassen (Enron war doch so ein schönes Beispiel), dem Schnüffelstaat wird einhalt geboten (ausgerechnet da wo er schon seit 100 Jahren existiert) und mit dem gesparten Geld schaffen wir wieder neue Arbeitsplätze..... Naja, letzteres wohl eher nicht.
Ohje, ich fange an zu träumen, ich sollte schlafen gehen.
Sehe ich genauso!
Die Jammern nur, weil sie dann kein Schwarzgeld erwirtschaften können, diese Preistreiber.
Der Arbeiter hat kaum Chancen am Fiskus vorbei zu kommen, die Unternehmer machen das im grossen Stil.
Und was hat das ganze mit Barzahlung und Schnüffelstaat zu tun?? Der Kaufmann muss doch sowieso jeden einzelnen Vorgang dokumentieren, allein der Buchhaltung wegen. Und wieso interessiert das beim Bäcker nur mit Bon? 
Der muss doch auch jeden einzelen Verkauf irgendwie dokumentieren. Schon allein wegen Berechnung der Umsatzsteuerzahllast. 
Naja, letzteres wohl eher nicht.
