Zensur: SPD ließ Kurt Beck-kritisches Forum schließen

**gullinews** · 15. 07. 2008, 17:29

Auf der Internetseite "meineSPD.net" ließ der SPD-Vorstand ein Forum schließen, dass den Namen "Keine Zukunft mit Kurt Beck" trug. Das Forum war ausschließlich Mitgliedern der Webseite "meineSPD" zugänglich. Zur offiziellen Begründung hieß es, dass eine Diffamierung gegenüber einzelnen Personen nicht zulässig sei und den Betreiberregeln der Webseite widersprach.

Inwiefern das Forum "Keine Zukunft mit Kurt Beck" persönlich diffamierende Züge hatte, ist schlussendlich nicht mehr nachzuvollziehen, doch nach Angabe der Frankfurter Rundschau hätten Duzende von Mitgliedern in diesem Forum mitdiskutiert.

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**muck13** · 15. 07. 2008, 17:55

Ist doch ok als Volk sind wir den Politikern doch eh scheißegal. Und somit nur konsequent was dort geschehen ist.

**stagflation** · 15. 07. 2008, 17:57

Es ist scheißegal, wer die SPD anführt. Nicht Kurt Beck mit seinem unglücklich umgesetzten Versuch der Linksöffnung, sondern die Stones und der rechte Flügel machen die SPD kaputt, indem sie unter der Fuchtel der CDU eine neoliberale Einheitspartei darzustellen versuchen. Steinbrücks letzte Äußerungen zeigen dies wieder.

Das Zensurgebahren in diesem Fall zeigt darüber deutlich, welche Art von Politik uns erwartet, sollte dieser jämmerliche Haufen von Karrieristen und angepaßten Dienern der Wirtschaft über die nächste Bundestagswahl hinaus noch Regierungsverantwortung tragen. Was ich kaum glaube, daher ist die Kanzler/Bundespräsidentendebatte in diesem Verein auch so lächerlich.

**Accountname** · 15. 07. 2008, 18:09

:x

Wird jetzt selbst in den News kein Wert mehr auf Rechtschreibung und Grammatik gelegt?

DasFragezeichen · 15. 07. 2008, 18:18

Gibt direkt Anlass meine Signatur zu ändern. Ich war eigentlich immer ein Gegner der CDU (und bin es noch), aber bevor ich SPD wähle, würde ich nun CDU wählen, aber mit etwas Glück treten die Piraten ja zur Bundestagswahl an, andernfalls wird eben Die Linke gewählt. Die SPD sollte mal überlegen sich umzubenennen. Das "Sozial" triffts nämlich schon lange nicht mehr. Heute haben die ja auch schon wieder den nächsten Bock geschossen, indem sie den Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA freigegeben haben.

**dibo** · 15. 07. 2008, 18:37

Irgendwie isses doch egal, wen man wählt. Bleibt eh bei der gleichen Demokratur, mit anderer Farbe. Die Programme sind gleich. Passiern tut nix. Ausser das die feinen Herren sich auf unserer Kosten die Taschen voll machen.
Wer glaubt denn heut noch das Politiker gegen Wirtschaftlobies was ausrichten koennen?! - Entweder sindse selber im Vorstand, oder werden andersweitig bestoch, aeh, verguenstigt.
Das dann Kritik nicht gern gesehn wird, ist selbstverstaendlich. Aber dasses dann in Zensur ausarten muss, ist bedenklich.
Zieht euch warm an, da kommen recht harte Zeiten auf uns zu!
Und erinnert euch an: Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (Widerstandrecht)

Have Fun,
dibo

**Novgorod** · 15. 07. 2008, 18:41

ach bitte.. kritiker im eigenen forum werden nicht geduldet und in china fällt ein sack reis um.. ist doch nicht das erste forum, das selbstkritisches zensiert

**p3ng3l** · 15. 07. 2008, 19:23

Zensur: Gulli ließ Topics im Freedback unbeantwortet schließen und löscht alle Alben in der Musikbörse zu Coldplay und Linkin-Park

**DaTroubler** · 15. 07. 2008, 19:32

ja ihr habt recht was man wählt spielt keine rolle... im hintergrund zeihen eh ganz andre die fähden (zb Bertelsmann). Die Parteien glauebn ja selbst nicht was sie reden wei mensch sieht.
Übrigens ist die Diffamierung von personen ja immer verboten und sollte sich nicht auf dei SPD Spitze beziehen

wär ja auch noch schöner! Da kann mensch auch einfach beiträge löschen anstatt ein Forum zu schliesen.

Gleiches konnten wir ja schon bei der Roten Hilfe sache beobachten wo juso seiten vom netz mussten wegen hubertus heil (Jusos für die rote hilfe hies die seite glaub ich)

In diesem Sinne:
From protest to resistance!

**stagflation** · 15. 07. 2008, 19:45

in china fällt ein sack reis um

Gut auf den Punkt gebracht. Die SPD wird einem umgefallenen Sack nämlich immer ähnlicher.

**titus_shg** · 15. 07. 2008, 20:35

Vor ein paar Jahren gab es mal ein SPD-Forum namens "Klartext" .

Das wurde auch irgendwann mehr oder weniger stillschweigend geschlossen, da stand dann jahrelang "Wartungsarbeiten".

Hier findet man noch Reste davon.

Da ist ja sogar die CDU diskussionsfreudiger, die haben schon seit vielen Jahren ein Forum, wo zwar auch manchmal munter gelöscht und teilweise zensiert wird, das aber immerhin offen bleibt.

MfG Andy

DasFragezeichen · 15. 07. 2008, 20:39

Zitat von stagflation

Gut auf den Punkt gebracht. Die SPD wird einem umgefallenen Sack nämlich immer ähnlicher.

Gut gegeben und ebenfalls treffend formuliert.

Sungam Sudnalor · 15. 07. 2008, 20:39

Zitat von p3ng3l

Zensur: ... löscht alle Alben in der Musikbörse zu Coldplay und Linkin-Park

Ist Dir vielleicht auch mal in den Sinn gekommen, daß Löschungen in der Börse andere Gründe als Zensur haben könnten?

**Gravenreuth** · 15. 07. 2008, 20:45

Zitat von gullinews

[b]Auf der Internetseite "meineSPD.net" ließ der SPD-Vorstand ein Forum schließen, dass den Namen "Keine Zukunft mit Kurt Beck" trug.

Sozis halt - Die kpd.de wird - trotz verwendung verfassungswidriger Symbole - nicht geschlossen. Die ist auch in Bayern gehostet.

**Ironwhistle** · 15. 07. 2008, 20:51

Zitat von DaTroubler

ja ihr habt recht was man wählt spielt keine rolle... im hintergrund zeihen eh ganz andre die fähden (zb Bertelsmann). Die Parteien glauebn ja selbst nicht was sie reden wei mensch sieht.
Übrigens ist die Diffamierung von personen ja immer verboten und sollte sich nicht auf dei SPD Spitze beziehen

wär ja auch noch schöner! Da kann mensch auch einfach beiträge löschen anstatt ein Forum zu schliesen.

Das ist leider war und die Definition dessen was eine persönliche Diffamierung ist wird, zumindest wenn es um Politiker geht, leider immer großzügiger ausgelegt.

Ich warte auf den Tag an welchem die Aussagen "XY ist ein unfähiger Politiker" bereits zur persönlichen Diffamierung mit anschließender Freiheitsstrafe wird...

**fraencko** · 15. 07. 2008, 23:39

Gab vor kurzem einen ähnlichen Fall, bei dem in der Mitgliederzeitschrift der SPD, Vorwärts, eine Anzeige von Albrecht Müller abgelehnt wurde. Müller ist alteingesessener und verdienter Sozialdemokrat, hat im Wahlkampfteam von Willy Brandt gearbeitet, publiziert heute aber eher kritisch gegen den neoliberalen Kurs der Partei. In der Anzeige sollte sein "kritisches Jahrbuch 2007" beworben werden. Anscheinend kam die Order, die Anzeige zu zensieren, von ganz oben. Mehr dazu hier. Ziemlich lächerlich, dass die SPD, die sich ja nun als Volkspartei versteht, in ihren Reihen keinen Meinungspluralismus zulässt. Stattdessen werden dann Opportunisten wie Andrea Nahles als Alibi-Linke protegiert. Leute, das geht so nicht weiter.

**prepassenger** · 15. 07. 2008, 23:46

Zitat von p3ng3l

Zensur: Gulli ließ Topics im Freedback unbeantwortet schließen und löscht alle Alben in der Musikbörse zu Coldplay und Linkin-Park

Das ist ein geiler Vergleich..

**titus_shg** · 16. 07. 2008, 00:12

Zitat von DasFragezeichen

Das "Sozial" triffts nämlich schon lange nicht mehr. Heute haben die ja auch schon wieder den nächsten Bock geschossen, indem sie den Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA freigegeben haben.

Zitat von Heise

Laut Wiefelspütz steht Bürgern, die Auskunft über ausgetauschte Daten oder eine Löschung beziehungsweise Berichtigung verlangen wollen, der Weg über das Auswärtige Amt frei. Dem Außenministerium müssten die USA gemäß der Vereinbarungen Rede und Antwort stehen. (Stefan Krempl) /

Bla Bla Bla....

Die müssten nicht dem Aussenministerium Rede und Antwort stehen, sondern dem betroffenen Bürger.

Das ist ja wohl die Krönung langsam.

Dann werden demnächst wohl noch die Daten aller Gulli-User abgefragt, oder?

Oder das hier:

Es gehe bei der Passage keineswegs um Diskriminierung. Vielmehr werde klargestellt, dass etwa bei einer Gewalttat mit religiösem oder sexuellem Hintergrund "noch einmal gesondert auf die Sachlage geschaut werden muss" und dann die besonders geschützten Daten nur bei einem Zusammenhang mit dem Verbrechen freigegeben werden dürften.

Überprüfen die dann, ob sich ein Terrorist(?) beim Lesen einer Bombenbau-Anleitung im Netz einen runterholt?

Oder was?

MfG Andy

**jasonvoorhees31** · 16. 07. 2008, 02:10

Kritische Foren werden zensiert bzw geschlossen, "beliebte" Talkmaster (Johannes B. Kerner) treten das Grundrecht (Meinungsfreiheit) mit Füßen, und Schäuble ist eh der zweite Erich Mielke.

Dachte immer der Osten sollte nach der Wende dem Westen angeglichen werden. Im Moment ist es eher anders herum.

Gruß
Jason

**wolfkid** · 16. 07. 2008, 03:19

Ich warte auf den Tag an welchem die Aussagen "XY ist ein unfähiger Politiker" bereits zur persönlichen Diffamierung mit anschließender Freiheitsstrafe wird...

Ist es bereits jetzt schon. Läuft nämlich unter (unwahrer) Tatsachenbehauptung und ist nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt.

Gut - zieht jetzt nicht zwangsläufig eine Freiheitsstrafe nach sich, denkbar wäre aber zumindest eine Anzeige wegen Beleidigung oder ähnlichem.