Bayern: Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt

**gullinews** · 18. 07. 2008, 13:29

Nach einer ewig wirkenden Diskussion beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Landtages vorgestern Abend ein neues, höchst umstrittenes Versammlungsgesetz. Damit will man sich in Bayern vor "gewalttätigen Chaoten" schützen.

Demonstrationen müssen künftig mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden. Alle Teilnehmer dürfen jetzt während der Veranstaltung gefilmt werden. Als Versammlung gilt bereits die Zusammenkunft von zwei Personen, die eine Kundgebung durchführen oder in der Öffentlichkeit ein Thema zwecks Meinungsbildung erörtern wollen. Sollte es einschüchternd wirken, soll das Tragen von einheitlichen Uniformen verboten werden.

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**stagflation** · 18. 07. 2008, 13:33

Hat noch irgendeiner Zweifel, daß wir auf einen totalitären Staat zusteuern? Scheibchen für Scheibchen?

**Dark-Caeon** · 18. 07. 2008, 13:43

ich dachte eigentlich das die bayern schon so weit sind das die polizei schon daneben steht einen verhaftet und abführt bevor auch nur ein wort gefallen ist^^

**20hz** · 18. 07. 2008, 13:52

oh man, schritt für schrit....

bald werden wir amerikanische/britische verhältnisse haben - aber für meine eigene sicherheit, die mir vom staat garantiert wird gehe ich das natürlich ein -.-

und die menschen werden erst aufwachen, wenn sie sich bereits im panoptischen gefängnis befinden

clydefrog · 18. 07. 2008, 13:55

Zitat von 20hz

und die menschen werden erst aufwachen, wenn sie sich bereits im panoptischen gefängnis befinden

oder auch nicht mal dann...

**Karash86** · 18. 07. 2008, 14:07

Es ist immer interessant, dass diese Heinis von Sicherheit schwafeln, aber: Wo bleibt denn die Sicherheit vor dem Staat?

In der gesamten Geschichte waren es vor allem die Regierungen (Diktaturen, Monarchien, etc), die die Bevölkerung niedergemacht haben und keine imaginären Terroristen in irgendeiner Wüste, tausende von Kilometern entfernt.

Wer beschützt das Volk vor dem Staatsapparat?

Hirk · 18. 07. 2008, 16:25

Als Versammlung gilt bereits die Zusammenkunft von zwei Personen, die .... in der Öffentlichkeit ein Thema zwecks Meinungsbildung erörtern ...

Das heißt doch wohl, dass man sich auf der Straße nicht unterhalten darf, ganz gleich worüber.

Du bist Deutschland, also halt jetzt die Fresse!

Das mit der "Gnade der späten Geburt" hat sich dann wohl erledigt.

**Karottenkostuem** · 18. 07. 2008, 16:57

So lange die leute aber immer nur reden und nicht handeln passiert da auch nix! Also anstatt euch zu beschweren tut doch was wenn es euch so stört!

**crazyfreak** · 18. 07. 2008, 16:58

Das ganze is doch unglaublich. Willkommen im Zeitalter der Kontrollierten Meinungsfreiheit

Die Wichser fordern Tatsächlich eine Geldstrafe von bis zu 3k Euro bei Nichtbeachtung. Sprich wenn die Demo für aufgelöst erklärt wird, weil die Demonstranten einen "aggressiven Eindruck" auf die Polizisten gemacht haben und du dich nicht unverzüglich vom Gelände entfernst darfst du Blechen. Und sowas schimpft sich Demokratie!

Und das beste ist dem Großteil des Volkes geht es am Arsch vorbei. Hier wird nicht nur der Grundstein zur Diktatur gelegt, das hier geht weit darüber weit hinaus.

"Wir sind das Volk!"

**Karash86** · 18. 07. 2008, 17:06

Zitat von Karottenkostuem

So lange die leute aber immer nur reden und nicht handeln passiert da auch nix! Also anstatt euch zu beschweren tut doch was wenn es euch so stört!

Und hättest du auch die Güte zu sagen, was man dagegen tun soll??
Demos haben bisher null Reaktion gebracht. Eine Möchtegernelite hört nicht auf die niederen Bevölkerungschichten, egal was die machen.

GFXman · 18. 07. 2008, 17:07

Vermummungsverbot, und jetzt werden alle Gesichter von Demonstranten gefilmt.

Seht Ihr was da abgeht?

Als nächstes wird man von der NeoGestapo abgeholt weil man bei einer Regierungskritischen Demonstration gesehen wurde!

Aus Angst davor werden nicht mehr viele demonstrieren gehen.

Also sind wir alle ganz brav und mit allem einverstanden was da oben bestimmt wird!

Resigniert und ohne eigene öffentliche Meinung. Das Ideale Sklavenvieh! Kuscht und gehorcht!

**betauser2** · 18. 07. 2008, 17:31

Hm ob diesmal Anonymous gegen die Regierungen vorgehen wird, mit Guy Fawkes Masken ?

**MnevermindK** · 18. 07. 2008, 17:42

"Bayern ist da, wo der Bund hin will."
Angela Merkel, CSU Parteitag.

**sphaeroid** · 18. 07. 2008, 19:01

Ich lese gerade Rousseau "Du Contract Social" und da fällt mir auf, dass er als eine der großen Gefahren für den Zerfall eines demokratischen Staates die Verabschiedung von Gesetzen nennt, die vom Pöbel diktiert werden.

Die letzten Gesetze zur inneren Sicherheit erfüllen alle dieses Krietrium. Sie sind kein Agieren auf ein hehres Verfassungsziel eines gesunden Staates mehr, sondern von Pöbel und Terror provoziertes Reagieren auf Einzelereignisse, die man für die Zukunft verhindern will.

Gerdae die Einschränkung des Demonstrationsrecht zeigt, dass hier ein undemokratischer Geist die politischen Gremien durchzieht. Schon das Denken, dass es unliebsame und zu verhindernde Meinungsäusserungen gebe, ist zutiefst undemokratisch und einer Republik (Res Publica) nicht würdig. Auch die NPD-Demonstranten sind Bürger dieses Staates und sollten ihr Angebot machen können. Wie man als Demokraten darauf reagiert konnte man am 1. Mai 2005 in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) sehen. Das Häuflein von ein paar Hundert braunen Demonstranten hat sich seither nicht mehr dort sehen lassen: demokratisch befreite Zone! Info hierzu. Ist zwar aufwendiger sich so für die Demokratie einzusetzen, aber es ist demokratisch. Einfach Maulkorb- und Untersagungsgesetze zu verfügen und die Verantwortung an irgendwelche Ordnungsämter zu delegieren ist bequemer.

Die braune "Merde de cerveau" kann man damit auch nicht verhindern, wenn diese sich penibel an die Vorschriften halten. Was rein statistisch und tendenziell verhindert werden wird ist dynamische Demokratie, die sich den Veränderungen der Zeit anpasst und neues in die Gesellschaft hinein entwickelt. Die Verwaltungen werden sich im Zweifelsfall am Status Quo und dem Altbekannten orientieren und damit eine traditionalistische Tendenz festigen.

Ausserdem ist das Gesetz handwerklich unsauber und in Bezug auf die Wirksamkeit unscharf. Wenn wir zu Sechst einen Fahrradausflug durch Bayern machen und unsere "Gentechnik - Nein Danke"-Wimpel am Fahrrad haben, dann sind wir schon eine genehmigungspflichtige Demonstration indem wir eine politisch relevante Meinung öffentlich äussern? Ebenfalls nicht mehr zulässig, dass zwei Bauern zusammen Milch zur Entsorgung fahren, auch das kann inzwischen als politische Demonstration gedeutet werden und müsste 72 Stunden vorher angemeldet werden. Was wird die Milch dann stinken...

Blödsinn? Ja! Aber in der Unschärfe der gesetzlichen Regelung wird es zur Auslegungssache. Dabei ist eigentlich klar, ist eine politische Agitation gegen die grundlegenden Werte unseres Staates gerichtet, kurz gesagt verfassungsfeindlich, dann muss sie untersagt werden. Unabhängig von Formen und Fristen und persönlichen Entscheidungen. Ist sie das nicht, so muss sie unabhängig von Formen und Fristen jederzeit möglich sein.

Man stelle sich vor eine/r unserer Dressurreiter/innen meldet 72 Stunden vorher an, dass sie bei der Siegerehrung nach dem Umhängen der Medaille die geballte Faust erheben wird und "Free Tibet" rufen wird ...

... achso, das wäre ja in China und nicht in Bayern. Was ein Glück!

**Destiny666** · 18. 07. 2008, 20:19

Du meine Güte. Jetzt darf ich nicht mal mehr mit einer Freundin im Cafe ein politisches Problem durchlabern, weil das schon als Versammlung gilt. Und wir dürfen gefilmt werden. Oha.

Haben die in Bayern dieses Jahr verseuchtes Bier erwischt?

**gummibaer74** · 18. 07. 2008, 21:09

Zitat von stagflation

Hat noch irgendeiner Zweifel, daß wir auf einen totalitären Staat zusteuern? Scheibchen für Scheibchen?

Ich zweifelte nie daran und es war ein Krampf manchen Leuten das bei zubringen! Aber jetzt sind von 10 Leute 8 geheilt, da Ihnen selber sehr suspekte Dinge passiert sind...

Und die Wut steigt weiter und wenn hier jemand mal wieder die „netten Abgeordneten“ in Schutz nimmt, der ist ein Mittäter!!!! Pfui….

**gruenquaker** · 18. 07. 2008, 21:20

Nein was für Gott verdammte Wichser. Hoffe die CSU stürzt in den Wahlergebnissen total ab.

*hab mich gehen lassen*

**F1r3st0rm** · 18. 07. 2008, 22:16

meine Fresse. Die Bazis haben doch echt nen Sprung in der Schüssel. Was passiert als nächstes?? Es darf sich nur noch eine Person zur Zeit auf dem Klo befinden, weil man dort ja schlecht über die Regierung geden könnte??