Großbritannien: Mehr als 500.000 Anträge auf Telekommunikationsüberwachung

**gullinews** · 23. 07. 2008, 11:39

Ein offizieller Report berichtet, dass britische Behörden im vergangenen Jahr mehr als 500.000 mal private Telekommunikationsdaten angefragt haben. Der Beauftragte für Telekommunikationsüberwachung Sir Paul Kennedy erklärte, allein 1.707 dieser Anträge stammten von Gemeindeverwaltungen.

Erst vor einem Monat war bekannt geworden, dass auch diese den "Regulatory of Investigative Power Act" ausnutzten, um Bürger auszuspionieren. Besonders die Anwendungsbereiche in den Gemeinden führten zu Protesten.
Diesem Thema ist ein eigener Report des Obesten Beauftragten für Überwachung Sir Christopher Rose gewidmet, der die Gemeinderäte dafür kritisiert, Überwachungsmaßnahmen auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu nutzen. Die Gemeinden setzten den RIPA im wahrsten Sinne des Wortes für jeden Scheiß ein: Selbst Hundekot und weggeworfener Müll konnten bereits eine Anfrage auslösen.

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**Karash86** · 23. 07. 2008, 13:12

anti-soziales Verhalten

Also alles, was dem Regime nicht passt...

Naja, die Insel ist schon an den Totalitarismus gefallen. Welches Volk wird wohl das nächste Opfer werden?

Aber wie ich immer sage: Der Mensch hat sich in den vergangenen 3000 Jahren (oder noch länger) nicht weiterentwickelt. Noch immer verdirbt Macht und die Kontrolle des "niederen" Volkes ist das höchste der Gefühle der Möchtegernelite.

**laufbote** · 23. 07. 2008, 14:01

tja, bei 500.000 anfragen ist das dann jeder 100. engländer, der hier überwacht werden soll. also da würde ich mal auf ein schwer kriminelles volk tippen.

ich glaube, dass hier selbst herr orwell mit überrascht werden könnte.

**sphaeroid** · 23. 07. 2008, 14:24

Was jetzt konsequenterweise folgen muss ist unbedingt eine präventive Massnahme gegen antisoziale Elemente der Gesellschaft! Hier gibt es ein erfolgreiches Vorbild aus der ersten Hälfte des 20ten Jahrhunderts in Zentraleuropa: Aktion "Arbeitsscheu". Da muss sich Labour ja in der richtigen Gesellschaft fühlen...

Es ist ein trauriger Effekt der Umsetzung sozialdemokratischer Staatsphilosophie und linker Politik (nicht nur bei Labour), dass sie sich staatsregulatorisch entfaltet. Hierzu als Empfehlung: Der Regulatorische Staat: Deutschland und Grossbritannien im Vergleich, von Wilks & Muller, ISBN 1900834332. Die Bestrebung, dass der Staat ein fürsorgendes und Wohlfahrt sicherndes Gemeinwesen sein muss, lässt oft unmerklich die Grenze zum faschistoiden Wohlfahrtsstaat überschreiten. Irgendwann wacht man dann auf, nicht morgends im Bett, sondern anschliessend beim Zeitunglesen, und man stellt fest, Mielke ist wiederauferstanden.

Und wir sollten deshalb nicht aus dem Auge verlieren, dass wir auch in Deutschland einmal eine Labourpartei hatten, eine sozialistische sogar, die sich genauso europafeindlich und nationalistisch gerierte...

... und wenn ich mich an einen Artikel in der Washington Post vom Herbst erinnere (hab ihn mal rausgesucht und verlinkt), dann scheint sich das United Kingdom nicht nur in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte in eine üble Richtung zu entwickeln. Ich kann mich nicht erinnern derartig extreme Beobachtungen hier in Deutschland machen zu können oder darüber zu lesen. Hier sind es doch Einzelereignisse und ein paar abseitige Landkreise in denen es anscheinend an Intelligenz und Demokratieverständnis mangelt, aber kein bundesweites Problem. Aber vielleicht täusche ich mich und es hat auch nichts damit zu tun, dass es vorwiegend Gegenden sind in denen die Kreuzkusinenheirat verbreitet ist und damit die statistische Wahrscheinlichkeit für Gendefekte höher. Naja, spätestens seit den Lebensborn-Verbrechen weiss man, dass die arischen Merkmal (blond, blauäugig, groß) eben rezessiv sind und bei Inzucht besser weitergegeben werden.

Der einzig positive Aspekt ist, dass in den meisten Urlaubsorten an denen nachts um vier Uhr ein Besoffener ein unverständliches Lied in die Nacht gröhlt, die aus dem Schlaf geweckten Anwohner zuerst an einen Briten denken und nicht mehr an Deutsche wie noch vor Jahren. Ein schwacher Trost.

**pindakaas** · 23. 07. 2008, 15:24

Ich finde wir sollten da mal unsere letzen noch lebenden Altnazis hinschicken, so kann der in gang gesetzte Prozess deutlich beschleunigt werden.

**snagon** · 23. 07. 2008, 17:22

ich bin zurzeit in england und stohne immer oefter denn es ist wirklich schlimm. ein bsp: ich laufe in einen laden und sehe ein bieldschirm haengen an dem gezeigt wird was im moment gefilmt wird.... doch wenn ich die kameras im laden zaehle komme ich auf 20 und nicht auf eine... aber mann muss auch sagen das die briten ziemlich kriminell und rassistisch sind.

**20hz** · 23. 07. 2008, 20:07

wahrscheinlich ist die dunkelziffer noch viel höher...

**laufbote** · 25. 07. 2008, 16:53

nur mal ein beispiel zu der effektivität von kameraüberwachung.

schon ein paar monate her. war mit 2 freunden in der ubahn. der eine hat dann von 5 leuten ne flasche übern kopf bekommen und ein paar schläge kassiert. dann sind se weggelaufen. die polizei und staatsanwaltschaft konnte mit den bildern NIX machen. niemand wurde erkannt, die geschichte nie aufgeklärt.

hätten aber die anderen leute in der ubahn zivilcourage gezeigt, wäre es wohl nicht passiert.