Kennzeichen-Massenscanning: Baden-Württembergischer Entwurf verfassungswidrig

**gullinews** · 10. 08. 2008, 20:49

Die regierenden Parteien in Baden-Württemberg, CDU und FDP, wollen die Polizei zu automatisierten KFZ-Kennzeichen-Massenabgleich mit Fahndungsausschreibungen ermächtigen.

Ursprünglich hatten die Christdemokraten sich das anders vorgestellt: Noch weiter hätte das Massenscanning erlaubt werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht machte ihnen jedoch schon im März ein Strich durch die Rechnung. Nachdem das Innenministerium zuerst verlauten ließ, dass das Urteil ihr Gesetzesvorhaben nicht betreffen würde, wurde nun - entgegen der vorangegangenen Behauptung - die Vorschrift umgestaltet.

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**musicjunkie** · 11. 08. 2008, 14:20

Oh mann, wieder mal das gleiche Problem.....

Angenommen ich hab kein Plan von Politik/Polizei/wasauchimmerdienewsbetrifft. Trotzdem sollte es doch möglich sein, den Inhalt der News zu verstehen...

ihr schreibt davon dass es verfassungswidrig ist, dass es gegen diverse gesetze verstösst, dass die christdemokraten es noch stärker durchsetzen haben wollen.... aber warum es überhaupt geht, das schreibt ihr nicht!

klar, es geht um "kennzeichen-massenscanning", ja darunter kann ich mir was vorstellen... aber worum denn nun wirklich? wo wird gescannt, wozu, usw... die fragen bleiben ungeklärt, nachdem man die news gelesen hat. ich wusste vor dem lesen der news etwa gleich viel wie danach... nämlich nichts zu dem thema...

schlechte news

**BCBO1991** · 11. 08. 2008, 17:17

Zitat von Musicjunkie

schlechte news

bei mir geht nichteinmal der Weiterleitungslink.

**Hollii** · 11. 08. 2008, 18:46

Was bringt das überhaupt? Nur mal angenommen, mein KFZ-Kennzeichen steht im Fahnungscomputer. Nun fahre ich an der Kamera vorbei, die mich blitzt. Bis die gemerkt haben, das ich da vorbei gefahren bin, bin ich schon ganz woanders.....

**Duckmichweg** · 11. 08. 2008, 23:48

Zitat von Musicjunkie

klar, es geht um "kennzeichen-massenscanning", ja darunter kann ich mir was vorstellen... aber worum denn nun wirklich? wo wird gescannt, wozu, usw... die fragen bleiben ungeklärt, nachdem man die news gelesen hat. ich wusste vor dem lesen der news etwa gleich viel wie danach... nämlich nichts zu dem thema...

schlechte news

Volle Zustimmung! (Nur die Frage "wo gescannt" wird, kann klar beantwortet werden: Autobahnen)

Zitat von Hollii

Was bringt das überhaupt? Nur mal angenommen, mein KFZ-Kennzeichen steht im Fahnungscomputer. Nun fahre ich an der Kamera vorbei, die mich blitzt. Bis die gemerkt haben, das ich da vorbei gefahren bin, bin ich schon ganz woanders.....
Greetz

Es gibt ja in Deutschland nur 1 Straße, die vom Punkt A nach Punkt B führt