Vorratsdatenspeicherung: Britische Regierung will EU-Richtlinie weitreichend umsetzen

[gullinews]

Die europäische Überwachungspolitik geht in die nächste Runde. Nun sieht sich das britische Innenministerium in der Verantwortung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Die Verbindungsdaten von allen Telefonaten, Emails und SMS sollen für 12 Monate gespeichert werdenn. Dabei schießt die Regierung jedoch weit über das Ziel der Terrorismusbekämpfung hinaus.

Neu ist diese Überwachungsmaßnahme in Großbritannien jedoch nicht. Im November 2001 hat das britische Parlament bereits den "Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001" verabschiedet. Dieses Gesetz beinhaltet die freiwillige Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsunternehmen. Einige Unternehmen wie BT, Orange UK oder O2 speichern ihre Verbindungsdaten daher bereits seit einiger Zeit. Der neue Gesetzentwurf soll dies nun für alle verpflichtend machen.


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[Bewa]

Ich kenne mich mit den Aufgabenbereichen der britischen Stellen nicht aus, aber spätestens die Lebensmittelkommission (oder was auch immer das noch war) haben da imho nichts mehr zu suchen.

[Peedy1971]

Ich kenne mich mit den Aufgabenbereichen der britischen Stellen nicht aus, aber spätestens die Lebensmittelkommission (oder was auch immer das noch war) haben da imho nichts mehr zu suchen.

Wieso? Wenn jemand illegal kopierte Brötchen über's Internet verticken will...

[Karash86]

Wieso? Wenn jemand illegal kopierte Brötchen über's Internet verticken will...

Vermutlich mit Mehl aus illegalem Getreide, da keine Lizenzabgaben an Monsanto gezahlt.

[Mr Speicher]

Was ist eigentlich aus der Verfassungsklage bei uns geworden ? Man hört ja garnichts mehr davon
Jetzt ist natürlich die Frage ob es ein gutes oder schlechtes Zeichen ist das man davon nichts mehr hört.

[Malo_]

Was ist eigentlich aus der Verfassungsklage bei uns geworden ? Man hört ja garnichts mehr davon
Jetzt ist natürlich die Frage ob es ein gutes oder schlechtes Zeichen ist das man davon nichts mehr hört.

Die Klage am EuGH hat ihre mündliche Verhandlungsphase hinter sich, da wird man in einigen Monaten von hören. Die Klage(n) am Bundesverfassungsgericht werden auch noch ein wenig dauern. Die Hauptklage vom AK Vorrat (35.000 Kläger) wird dieses Jahr wohl eher nicht entschieden werden. Zunächst einmal muss die Bundesregierung innerhalb einer Frist (hab keine Daten im Kopf) dem Bundesverfassungsgericht erklären, inwiefern ihr die VDS geholfen hat usw. Da gibts einen Fragekatalog aus Karlsruhe. Diese Frist läuft irgendwann Ende des Jahres ab, es wird also garantiert noch bis 2009 dauern.
Es gibt allerdings noch eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die nicht vom AK Vorrat kommt. Wie die steht weiß ich allerdings nicht.

Allgemein kann man die Arbeit unserer höchsten Gerichte nicht in Tagen oder Wochen messen, sondern eher in Monaten und Jahren. Es ist daher weder gut, noch schlecht, wenn wir lange nichts hören, sondern einfach die Sachlage.

[sphaeroid]

Telefonate, EMails, SMS ....

... typisch Behördenapparat, alles untergehende und veraltete Formate. Was ist mit InstantMessaging, BlogComments, Twitter&Co, SGVC?

Insbesondere das letztere wird den Datenhamstern Kopfzerbrechen bereiten. Bei SGVC wird ein 1,6MB-Uplink und ein 24MB+ Downlink benutzt um bis zu 16 Teilnehmer in einer HDTV-Videokonferenz zu verbinden. Nimmt man beispielsweise ein virtuelles Büro einer Telecommutergruppe, dann können da schon 7-9 Stunden pro Tag zusammenkommen und bei rund 2000 Std im Jahr sind das dann allein bei einer Anwendergruppe 20 TB+ was sie aufzeichnen müssten.

Was macht der durchschnittliche organisierte Kleinkriminelle? Er packt seine Infos in ein RAR mit Passwort und lädt es in sein Rapidshare-Verzeichnis, dessen Indexordneradresse er persönlich übermittelt. Zweckdienlich benennt er die RARs nach den Titeln der aktuellen Single-Charts ...