Ergebnis 1 bis 5 von 5
  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
    Registriert seit
    Apr 2002
    Beiträge
    10.033
    Danksagungen
    83

    Standard Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat erneuert Forderung nach Aussetzung beim Bundesverfassungsgericht

    Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zur umstrittenen verdachts- und anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten geht in die nächste Runde. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen seiner rund 34.000 Mandanten einen neuen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf einstweilige Aussetzung der Speicherung gestellt. Die bisherige Auflage, die das Gericht gestellt hatte, läuft nämlich am. 11. September aus.

    Lediglich für sechs Monate gilt die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht, dann wollte das Gericht weiter verhandeln. Daher hat Rechtsanwalt Starostik im Namen der 34.000 Klägerinnen und Kläger einen neuen Antrag (PDF) gestellt. Darin fordert er erneut die Aussetzung der Speicherung der Verbindungsdaten und liefert neue Argumente.


    weiterlesen

  2. #2
    Mitglied Avatar von Xenor
    Registriert seit
    Dec 2006
    Beiträge
    1.598
    Danksagungen
    269

    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat erneuert Forderung nach Aussetzung beim Bundesverfassungsgericht

    Hoffentlich wird das was

  3. #3
    Mitglied
    Registriert seit
    Aug 2006
    Beiträge
    311
    Danksagungen
    2

    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat erneuert Forderung nach Aussetzung beim Bundesverfassungsgericht

    Ich danke Herrn Starostik vielmals für seine sehr vielfachen Bemühungen und wünsche ihm viel Erfolg

  4. #4
    Mitglied Avatar von Diablokiller999
    Registriert seit
    May 2003
    Beiträge
    1.489
    Danksagungen
    12

    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat erneuert Forderung nach Aussetzung beim Bundesverfassungsgericht

    Fettes RESPECT an Herrn Starostik, das er als Anwalt unentgeldlich für eine so gute Sache eintritt!

    Wären nur alle so

  5. #5
    GFXman
    Gast

    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat erneuert Forderung nach Aussetzung beim Bundesverfassungsgericht

    Wieso dieser Hang zum dramatisch, mystischen?
    Wieso muss der 11. September nur noch für das Schlechte hinhalten?
    Bei diesem Datum muss man damit rechnen daß die Aussetzung nicht verlängert wird.
    Der Woodoo ist ja in den Köpfen der Richter schon lange angelangt oder nicht?

  6.  
     
     

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •