EU: Europäischer Gerichtshof rügt EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

**gullinews** · 03. 09. 2008, 23:05

Die Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Terrorismusbekämpfung zeichneten sich in den letzten Jahren oft durch Kompromisslosigkeit aus. Nun gab es Schelte von höchster Stelle- die EU ist offenbar zu weit gegangen.

Konkret geht es dabei um die "gezielten Sanktionen" der EU gegen Personen, die im Verdacht stehen, den Terrorismus zu unterstützten. Diese wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), der höchsten Gerichtsbarkeit für Fragen europäischen Rechts, als zu invasiv eingestuft. Unter anderem ging es bei der Verhandlung um die Möglichkeit, die finanziellen Mittel Verdächtiger einzufrieren.

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**Manzelmann** · 03. 09. 2008, 23:30

Erinnert mich an den alten Spruch: "Willst du jemanden im Kapitalismus vernichten, dann lösche sein Konto!".

Im übrigen wurde in DE seit Jahren niemand mehr Opfer von echten "Terroristen", Auto fahren ist 10.000 mal gefährlicher.

Für mich sind diese ganzen sogenannten "Anti-Terror-Gesetze" nur moderne "Ermächtigungsgesetze", für die man eben ein fiktives Feindbild braucht, das als moralische Universalbegründung für alles herhalten muss!
Aber diese Erkenntnis ist inzwischen ja auch nichts Neues mehr.

Naja, wer weiß, vielleicht werden wir unseren Kindern später auch mal erzählen "wir haben das ja wirklich geglaubt und außerdem konnten wir ja sowieso nichts tun".

**Toronto** · 04. 09. 2008, 09:57

Ich frage mich, wie es wohl gekommen wäre, wäre der 11.09 nicht gewesen... Der Ultimativ-Auslöser für die gesamten Antiterror-Maßnahmen, die in der nächsten Zeit folgen sollten.
Die Terroristen haben damit ihr Ziel erreicht: Früher oder später wird das alles eskalieren und totalitäte Überwachungsstaaten werden das Licht der Welt erblicken... Bis die Revolution dann kommt... Und alles geht wieder von vorne los...

**KidZler** · 04. 09. 2008, 11:57

Zitat von Toronto

Ich frage mich, wie es wohl gekommen wäre, wäre der 11.09 nicht gewesen... Der Ultimativ-Auslöser für die gesamten Antiterror-Maßnahmen, die in der nächsten Zeit folgen sollten.
Die Terroristen haben damit ihr Ziel erreicht: Früher oder später wird das alles eskalieren und totalitäte Überwachungsstaaten werden das Licht der Welt erblicken... Bis die Revolution dann kommt... Und alles geht wieder von vorne los...

Word !

Wer lebt schon gerne in einem überwachungsstaat ...

Naja es gibt halt leute die aus der Geschichte nichts gelernt haben !

mFg

**Todde** · 04. 09. 2008, 14:10

Zitat von KidZler

Word !

Wer lebt schon gerne in einem überwachungsstaat ...

Naja es gibt halt leute die aus der Geschichte nichts gelernt haben !

mFg

oder sie nutzen einfach nur die erfahrungen daraus...deutschland ist doch ein wunderbares beispiel, in dem ein verdachtsmoment ausreicht in wohnräume einzudringen um wanzen, kameras und trojaner zu installieren...

**Schattenspieler** · 04. 09. 2008, 18:26

Auf einen Verdacht hin, noch dazu aus externer Quelle, anscheinend ohne wirkliche Beweise saktionierende Maßnahmen ggn. jusristische oder reelle Personen zu ergreifen, halte ich für höchst fraglich bis unzulässig.
Was nehmen die sich raus?