Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung zum jüngsten Eilantrag ist da

**gullinews** · 04. 09. 2008, 14:54

Das Bundesverfassungsgericht hat heute beschlossen, die derzeit gültige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung um sechs Monate zu verlängern. Damit bleibt die Maßnahme weiterhin in Kraft, allerdings gegenüber dem eigentlichen Gesetz in eingeschränkter Form.

Die Vorratsdatenspeicherung, in Deutschland seit Anfang des Jahres in Kraft (wenn auch mit einer Übergangsregelung für Internet-Provider) besagt, dass sämtliche Verbindungsdaten, also wer mit wem kommuniziert, vom Provider sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Von Beginn an war und ist diese Regelung ein rotes Tuch für datenschutzinteressierte Menschen.

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DasFragezeichen · 04. 09. 2008, 14:58

http://www.heise.de/newsticker/Bunde...meldung/115365

Ich denke das sagt alles darüber, wie die VDS bereits genutzt wird. Sicher sind nur Daten, die gar nicht erst gespeichert werden. Weitere Komentare schenke ich mir jetzt.

**inseider** · 04. 09. 2008, 15:59

Zitat von DasFragezeichen

http://www.heise.de/newsticker/Bunde...meldung/115365

Ich denke das sagt alles darüber, wie die VDS bereits genutzt wird. Sicher sind nur Daten, die gar nicht erst gespeichert werden. Weitere Komentare schenke ich mir jetzt.

Laut einer Statistik der Bundesregierung haben Ermittler allein zwischen Mai und Juli in 934 Strafverfahren auf verdachtsunabhängig gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten zurückgegriffen.

Da hat sich meine Vermutung bestätigt, dass die Vorratsdaten für Bagatelldelikte genutzt werden. Nie im Leben waren das 934 Fälle, die die Integrität des Staates, die Demokratie oder zahlreiche Menschenleben gefährdet haben.

Da waren mit Sicherheit Kavaliersdelikte wie Besitz von BTM und dergleichen dabei. Dreckspack.

**soricsoon** · 04. 09. 2008, 17:44

Wer ehrlich zu sich selbst ist, der wird sich eingestehen, das er -wieder einmal- der Regierung zu sehr vertraut hat. Es bestätigt sich der Anfangs-Verdacht der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, das eben diese nicht zur Abwehr von Gefahren den Staat betreffend eingesetzt wird.
Es trifft eben nicht den Terroristen...es trifft -wie vorhergesagt- den normalen Bürger und in naher Zukunft wird bei jedem noch so geringfügigen "hinreichenden Anfangsverdacht" die komplette Kommunikation eines jeden von uns lückenlos, dauerhaft überwacht und digital gespeichert.
In diesem Zusammenhang sollte sich der interessierte User mit der bayrischen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung und zur Online-Durchsuchung mal etwas näher beschäftigen....
Zitat:
in 934 Strafverfahren auf verdachtsunabhängig gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten zurückgegriffen
Wer hier glaubt das es sich bei den Strafverfahren um staatsfeindliche Aktivitäten handelt, der dürfte sich gewaltig irren...

**OerkelusTotalus** · 04. 09. 2008, 17:58

Wie darf man sich das eigtl. mit der E-mail-Verbindungsdatenspeicherung vorstellen? Kann dann jeder BKA-Fuzzi meine E-Mails lesen (wenn man davon ausgeht, dass die VDS nicht nur für schwere Straftaten genutzt wird, bzw wenn die einfach mal spaß haben mich zu überwachen)?

Nicht, dass ich was zu verbergen hätte, aber das ist trotzdem #&%.. unnett.

**Mr.Harmlos** · 04. 09. 2008, 18:35

ich sehs kommen ... ab 1.1.2009 ist das bundesverfassungsgericht nicht mehr maßgeblich da die euverfassung ab dann in kraft tritt und dann heisst es wir können eh nichts mehr machen ...

**inseider** · 04. 09. 2008, 18:38

Zitat von OerkelusTotalus

Wie darf man sich das eigtl. mit der E-mail-Verbindungsdatenspeicherung vorstellen? Kann dann jeder BKA-Fuzzi meine E-Mails lesen (wenn man davon ausgeht, dass die VDS nicht nur für schwere Straftaten genutzt wird, bzw wenn die einfach mal spaß haben mich zu überwachen)?

Nicht, dass ich was zu verbergen hätte, aber das ist trotzdem #&%.. unnett.

Große deutsche Mailprovider haben Abhörboxen (SINA-Boxen) installiert, womit die Staatssicherheit Zugriff auf die Postfächer hat.

--> Mailacc bei Mail.Ru & Konsorten ist empfehlenswert, wenn man das umgehen will.

**Annika_Kremer** · 04. 09. 2008, 18:59

Nein, es werden nicht die Inhalte der Mails gespeichert, sondern, wie beim telefonieren auch, nur die "Verbindungsdaten", also wer wann mit wem.
Unabhängig von der VDS allerdings sind unverschlüsselte Emails in etwa so "sicher" wie Postkarten, ob nun vor dem Staat, Kriminellen oder sonstwem. Ich würde zu GPG raten.

**Kabummski** · 04. 09. 2008, 19:03

Im Prinzip müssten auch die einzelnen zwischen den P2P-Partnern gepeichert werden,
Wenn schon denn schon, das wären dann bei einem gewöhnlichen sonnigen Tag ein paar Millionen Zeilen pro USer. Also kauft euch lieber noch schnell ein paar günstige FEstplatten.

**CINCLANT** · 04. 09. 2008, 19:55

Zitat von inseider

Große deutsche Mailprovider haben Abhörboxen (SINA-Boxen) installiert, womit die Staatssicherheit Zugriff auf die Postfächer hat.

--> Mailacc bei Mail.Ru & Konsorten ist empfehlenswert, wenn man das umgehen will.

Mail.ru & co sind totaler crap weil sie reihenweise deutsche IP Adressen sperren und auch gerne mal Daten verkaufen - wenn schon eigene Mail Server

**Schattenspieler** · 04. 09. 2008, 20:57

Zitat von CINCLANT

Mail.ru & co sind totaler crap weil sie reihenweise deutsche IP Adressen sperren und auch gerne mal Daten verkaufen - wenn schon eigene Mail Server

Nichts gegen eigene Malserver, aber mit inbox.ru/mail.ru hatte ich noch keine Probleme. Jedenfalls keine, die ich mit dt. E-Mail-Diensten nicht auch schon gehabt hätte. Außerdem müssten die "eigenen" Mailserver dann ja auch im EU-Ausland stehen, da du sonst schnell als Betreiber eines solchen aufgedeckt werden könntest, wenn deine Daten eh schon ausgewertet werden. Oder lieg ich da falsch?
Aber man muss ja gar nicht so weit weg: Bisher reicht ein schweizer Server ebenso, zumindest um der VDS zu entgehen.
Allerdings ist man damit vermutlich (noch) das einzige "Loch" im sozialen Netz, daß man aus den Daten erstellen wird. Durch Ausschlussverfahren lässt sich die Person dann u.U. trotzdem ermitteln, wenn der Kreis der Verdächtigen bekannt/eingeschränkt ist. Es müssten konsqeuent alle außereuropäische Dienste/Server benutzen, um effektiv der VDS zu entgehen und keine Anhaltspunkte zu liefen.

Ich persönlich wäre ja für den genau entgegen gesetzten Weg, möglichst viele Daten zu generieren, um die VDS quasi zuzuspammen. Sicherlich sind heutige Rechenkapazitäten auch nicht zu unterschätzen, aber unbegrenzt sind sie nicht. Also:

Mittendrin statt nur dabei.

ps: Die Hälfte des Artikels wurde schon in div. anderen behandelt und hätte durchaus nicht noch einmal aufgeführt werden müssen.

**Sl4Y** · 05. 09. 2008, 09:30

Was das Telefonieren angeht bin ich nun vom Vertrag weg, zwar nicht wegen der VDS aber nichts desto trotz immer noch ein guter Weg es zu umgehen da ich bei dem Betreiber als "David Hasselhoff" eingetragen bin

**Tobsi** · 05. 09. 2008, 12:21

Ich sag nur : DIE DIKTATUR DER ANGEPASSTEN

**CINCLANT** · 05. 09. 2008, 14:50

Zitat von Schattenspieler

Nichts gegen eigene Malserver, aber mit inbox.ru/mail.ru hatte ich noch keine Probleme. Jedenfalls keine, die ich mit dt. E-Mail-Diensten nicht auch schon gehabt hätte. Außerdem müssten die "eigenen" Mailserver dann ja auch im EU-Ausland stehen, da du sonst schnell als Betreiber eines solchen aufgedeckt werden könntest, wenn deine Daten eh schon ausgewertet werden. Oder lieg ich da falsch?
Aber man muss ja gar nicht so weit weg: Bisher reicht ein schweizer Server ebenso, zumindest um der VDS zu entgehen.
Allerdings ist man damit vermutlich (noch) das einzige "Loch" im sozialen Netz, daß man aus den Daten erstellen wird. Durch Ausschlussverfahren lässt sich die Person dann u.U. trotzdem ermitteln, wenn der Kreis der Verdächtigen bekannt/eingeschränkt ist. Es müssten konsqeuent alle außereuropäische Dienste/Server benutzen, um effektiv der VDS zu entgehen und keine Anhaltspunkte zu liefen.

Mail.ru blockt viele de IP's oder ganze Server Ranges. Unter anderem komplett Versatel.
Natürlich stehen meine Mailserver im Ausland - oder glaubst du die dinger stehen irgendwo ind er EU wo irgendein kleiner Beamter die Dinger offline nehmen kann?

Schweitz kannste knicken - die kriegen auch VDS - noch härter als wir.
Und Anhaltspunkte liefere ich kein bisschen welche:
VPN nach USA/MY/CA - was mir gerade so passt - natürlich eigene VPN Server damit garantiert nicht geloggt wird.
Mailserver in den USA und MY.
Und Datenmüll zu generieren bringt nix - weil die VDS muss eh der jeweilige Anbieter finanzieren - ist also eher ein schuss ins eigene Bein...

**Schattenspieler** · 05. 09. 2008, 15:43

Daß die Helvetische Konföderation keine Dauerlösung ist, ist mir schon klar. Auf lange Sicht werden sich die Eidgenossen weiter in das europäische Geflecht einfügen (müssen und wollen), die Unabhängigkeit ist eh nur noch Makulatur.
Aber die USA als Serverstandort zu wählen, wäre mir wenigstens so "unbehaglich", wie hier. MY klingt da schon interessanter. Ich suche ja noch Anbieter in der (pol.) Nachbarschaft von Venezuela … ^^ Und gibt es nicht auf Sealand noch/wieder Server zu mieten? xD

Und wa den Datenmüll angeht:
Der wäre natürlich beim E-Mail-Fach eines der großen Anbieter zu erzeugen, sei es nun GMX, Web.de oder irgendein ISP. Dann würde sich für die die Frage stellen, was bei max. Kapazitätsauslastung geschiet. Werde alte Daten gelöscht oder muss noch mehr Hardware angeschafft werden. Letzteres wird man zu vermeiden versuchen, schließlich sind das Kosten, die man nur über die Kunen reinholen könnte. Und die werden irgendwann auch sauer, wenn die Preise unverhältnismäßig zur erbrachten Leistung steigen. Theoretisch zumindest wächst also irgendwann der Druck auf die Regierung(en), eine ander Regelung zu finden. Außerdem würden, wenn sie konsequent angestrebt und durchgezogen würden, Kosten-Nutzen-Rechnungen das ganze Unternehmen als völlig unsinnig bloßstellen, was ebenso den Druck erhöht. Wie gesagt: theortisch.

Gibt es eigentlich schon Klagen ggn. die VDS auf europäischer Ebene? Von da kam schließlich der Anstoß für diesen Murks.

**CINCLANT** · 05. 09. 2008, 21:46

Zitat von Schattenspieler

Aber die USA als Serverstandort zu wählen, wäre mir wenigstens so "unbehaglich", wie hier. MY klingt da schon interessanter. Ich suche ja noch Anbieter in der (pol.) Nachbarschaft von Venezuela … ^^ Und gibt es nicht auf Sealand noch/wieder Server zu mieten? xD

Die USA sind als Serverstandort gut - keine rechtlichen Probleme wegen keinen Logs oder keinem Impressum - Server ist crypted. Sollte das FBI den Server abschalten spiele ich das stündliche inkrementelle backup auf den MY Server.
Aber für eine Abschaltung muss erstmal ein sehr triftiger Grund vorliegen.

Server in Venezuela und co? Kein Prob, sag bescheid

Auf Sealand gibt es (leider) keine mehr zu mieten. hanvenco hat leider (vorerst) den Dienst eingestellt. Ob das aber dort wirklich so sicher ist wage ich zu bezweifeln.

**Schattenspieler** · 05. 09. 2008, 22:13

Nunja, die großbritannische Gerichtsbarkeit hat zumindest ja einige Urteile gesprochen, die nahelegen, daß man das Gebiet nicht unbedingt mehr als zum eigenen Geltungs- oder Hoheitsbereich zählt. Auch wenn es dabei u.a. um irgendwelche Gebühren ging, die die Bewohner ursprüngl. entrichten sollten. Aber egal … ja, kannst mir gern ne PM zukommen lassen.