Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch: Gewerbliches Ausmaß bereits bei einem Album

[gullinews]

Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum ist seit wenigen Tagen wirksam, schon lassen sich die ersten Erfolge für die Rechteinhaber verzeichnen. Das Unternehmen DigiProtect konnte den Auskunftsanspruch durch einen Richter erlangen, der ein gewerbliches Ausmaß bereits bei einem Album als gegeben sah. Wenn die Grenze hierfür tatsächlich so niedrig angesetzt wird, werden die Richter bald mit entsprechenden Anfragen überhäuft werden.

Vor den Landgerichten Köln und Düsseldorf konnte das Unternehmen DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH als wohl einer der ersten Rechteinhaber den Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch in die Tat umsetzen.

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[soricsoon]

Na prima...jetzt trifft es also wirklich jeden...
Im Gegenzug schlage ich vor, keine einzige CD mehr in Deutschland zu kaufen...nix, Boykott Total eben.

[Sense_]

das darf doch wohl nich wahr sein. ich frage mich, im welchen land wir hier leben? ich frage mich, ob sich die richter überhaupt mit der problematik auskennen. In diesen Land scheint immer mehr das Geld als das Volk zu regieren. Warum schieben die solchen Machenschaften nicht einen Riegel vor?

[Kabummski]

Ein weiterer Schritt hin zur Abschaffung des Abmahnwahns

Meinetwegen können die Schüler und Arbeitlose auch verklagen wie sie wollen, die bleiben ja nicht auf den Kosten sitzen und das sie bei einer Liste IP nur mit 200 Euro davonkommen wage ich zu bezweifeln, denn die 30-40 Euro Auskunftsgebühr beim Provider tragen Zivilgerichte im Gegensatz zu Staatsanwaltschaften wohl kaum.

Insofern auch nur bei Auskunftseinholung immer noch ein kostenintesives Risiko welches das Geschäft mit der Erpressung von KIndern kaum beleben dürfte. Hauptsache ist die Staatsanwaltschaften bleiben nun bei ihrer Bagatellregelung.

[Sense_]

ich glaube, das die wieder ne möglichkeit finden, um nich nur eine ip pro fall zu bearbeiten, sonderm blätterweise

[Kabummski]

Das juckt ja den Provider nicht, der will halt auch sein Geld
Die sind ja nicht von der Wohlfahrt und stellen extra noch Leute ein um dann für nichts Seitenweise Adressen festzustellen.

[Mr.Harmlos]

Leute ihgr glaubt also ernsthaft das genau dieses Scenario NICHT geplant und von vorneherein in das Gesetz eingearbeitet wurde ??

Sorry aber von der Agenda dahinter brauche ich euch wohl erst garnicht zu erzählen ... oder ?

Soylent Green für alle :X




brummel...kapazitätsverlustimhauptspeicher... brummel...mbrdefekt...backbonecrasch...brummel...thermalthrottel...cpuoverh eating...OperatorMisssing...brummel

[Kabummski]

Naja die Regierung hat schon bemerkt das es durch Massenabmahnungen einen Rechtsmißbrauch auf Steuerzahlerkosten gab, deswegen ist die regelung geanauso und nicht anders und die Innenministerien haben hier Staatsanwaltschaften entsprechend angewiesen.

Über das gewerbliche Ausmaß wird eh noch bis sonstwo gestritten werden, aber daran das IPs keine Beweise sind usw. usw. ändert das auch nichts.
Meinetwegen können die die scheiß Zivilgerichte mit Anfragen und Prozessen überlasten bis die nicht mehr wissen wo oben und unten ist. Dann werden eben wieder Prioritäten gesetzt werden müssen

[Gravenreuth]

Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum ist seit wenigen Tagen wirksam, schon lassen sich die ersten Erfolge für die Rechteinhaber verzeichnen. Das Unternehmen DigiProtect konnte den Auskunftsanspruch durch einen Richter erlangen, der ein gewerbliches Ausmaß bereits bei einem Album als gegeben sah. Wenn die Grenze hierfür tatsächlich so niedrig angesetzt wird, werden die Richter bald mit entsprechenden Anfragen überhäuft werden.

Vor den Landgerichten Köln und Düsseldorf konnte das Unternehmen DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH als wohl einer der ersten Rechteinhaber den Zivilrechtlichen Auskunftsanspruch in die Tat umsetzen.

Gratuliere!

[Gravenreuth]

Das juckt ja den Provider nicht, der will halt auch sein Geld

..... und gibt die gewünschen Daten raus. Beispiele aus der Vergangenheit:
a)
HEISE-Verlag
b)
freenet.de

OK OK bei HEISE musste die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss das erste mal noch etwas Überzeugungsarbeit leisten.

[ALLAHs-Diener]

Wie oft hast du bitte den folgenden Link bereits in diesem Forum zitiert? 100 mal? 200 mal?

a)
HEISE-Verlag

[CINCLANT]

..... und gibt die gewünschen Daten raus. Beispiele aus der Vergangenheit:
a)
HEISE-Verlag
b)
freenet.de

OK OK bei HEISE musste die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss das erste mal noch etwas Überzeugungsarbeit leisten.

Oh Gott - hoffentlich sperrt irgendwer Günni endlich mal weg - der leidet ja dermaßen da würde ich ja noch Geld dafür geben wenn er endlich mal...

@Günni: Schonmal bei Arzt gewesen, oder behadelt der dich nicht mehr wegen den ganzen Neurosen?

[Kabummski]

..... und gibt die gewünschen Daten raus. Beispiele aus der Vergangenheit:

Ja und können sie doch, das macht dann bei 1000 Adressen 30000 Euro inc. Rabat. 50000 Euro für die Schnüffler, vermutlich 200000 Euro Gerichtsgebühren und ein paar Anwaltskosten.
Einnahmen durch Angstzahler 100000 also viel spass beim Abmahnen, das wird ein Mordsgeschäft

[DasFragezeichen]

Na prima...jetzt trifft es also wirklich jeden...
Im Gegenzug schlage ich vor, keine einzige CD mehr in Deutschland zu kaufen...nix, Boykott Total eben.

Mach ich schon lange, sollte sowieso längst praxis sein. Aber wenn die Gerichte so unterschiedliche Aussagen treffen wird früher oder später der BGH entscheiden und ob der ein Album als "gewerbsmäßig" ansieht darf bezweifelt werden.

Des weiteren sollten die Richter bissel aufpassen was sie da machen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich eine klare Regelung aufgestellt was den Umgang mit den VDS-Daten angeht. Andere Daten dürfte es nach einem BGH-Urteil ohnehin nicht geben, auch wenn man nach wie vor dafür selber sorgen muss, dass sich die Provider an geltendes Recht halten. So gesehen sollte man diesem Vorgehen (für das nächste halbe Jahr) einen riegel vorschieben können.

[Schattenspieler]

OK OK bei HEISE musste die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss das erste mal noch etwas Überzeugungsarbeit leisten.

"Überzeugungsarbeit"? Mal ernsthaft, G.: Das erweckt den Eindruck, als würdest du meinen, ein Beschluss würde reichen, damit heise es beim nächsten Mal auch ohne macht. Aber warum sollten sie? Ohne Beschluss besteht keine Notwendigkeit, die Daten herauszurücken. Mit "Überzeugungsarbeit" hat ein solcher Beschluss genauso wenig zu tun, wie Sex mit Aufklärung!

Und zum Artikel:
Ja, das sind die ersten "Früchte" der Reglung. Aber ich hoffe, die Rechtevertreter werden exzessiven Gebrauch von von solchen Richtern machen. Damit dürften sie ähnliche Bewegungen in Gang setzen wie die, die zur jetzigen Regelung des Auskunftsanspruches geführt haben. Das führt hoffentlich sobald wie möglich zu einer starken Einschränkung dieses, da auch durch dadurch Kapazitäten gebunden werden, die wesentlich Wichtigeres zu behandeln haben und durchaus auch Kosten entstehen.

[Triss]

Oder, es wird dann soweit geändert, dass es keinen Richter mehr benötigt und sie direkt ohne irgendwleche Zustimmungen alle Daten von den Providern verlangen können.

Mag im Moment vielleicht Absurd klingen,
aber wenn man sich die Entwicklung der letzten Zeit so anschaut...

[TheRealBibo]

Na prima...jetzt trifft es also wirklich jeden...
Im Gegenzug schlage ich vor, keine einzige CD mehr in Deutschland zu kaufen...nix, Boykott Total eben.

hm. dass das ganze problem durch die (großen) plattenfirmen hausgemacht ist, und sich die majors saudumm angestellt haben ist klar. die abmahnwelle ist absolut ärgerlich und wird auch nix bringen. ich kenne aber sehr viele leute, die es immer noch schaffen, irgendwie von ihrer musik zu leben. und die trifft das ganze am härtesten. ohne sich einen wolf zu touren kommt man gar nicht mehr über die runden. und wenn mein album schon 2 monate! vor VÖ im netz rumgeistert bekomme ich ehrlichgesagt auch einen ziemlichen hals. und ich will nicht mal davon leben, aber wenn es inzwischen mit super reviews und gutem label sauschwer ist auch nur die produktionskosten einzuspielen, ist das schon sehr bitter.

[Mephisto74]

da es nie eine klare Definition des gewerbliches Ausmaßes gab bin ich nicht sonderlich überrascht das es so gekommen ist.
jetzt werden zwar die Staatsanwälte entlastet, dafür landet die Arbeit jetzt direkt bei den Zivilgerichten.
Es wird nicht lange dauern dann werden die Richter genauso unter der Antragsflut klagen wie es zuvor die Staatsanwälte getan haben.

Das neue gesetzt hat das Problem nur verlagert...nicht gelöst.

[Ironwhistle]

Oder, es wird dann soweit geändert, dass es keinen Richter mehr benötigt und sie direkt ohne irgendwleche Zustimmungen alle Daten von den Providern verlangen können.

Mag im Moment vielleicht Absurd klingen,
aber wenn man sich die Entwicklung der letzten Zeit so anschaut...

Ich denke du wirst damit Recht haben. Beispiele liefern ja bereits GEZ & GEMA zu Genüge...

[C-Jay1981]

Wenn man das schon liest, ein General Manager der Rechtevertreter!!?? Wessen Rechte da wohl unterm Strich vertreten werden??

Ob die Künstler dadurch mehr verdienen??? Ob sich irgendwelche Rapper jetzt 3 Ferraris mehr kaufen können??

Die Industrie schafft die Voraussetzung für den Missbrauch (Flatrates, riesige Datenspeicher...) und klagt dann wenn es genutzt wird...

Welche normale Mensch soll sich mit dem ganzen DRM- Kram rumschlagen... Man will doch z.B. einfach nur Musik hören und nicht auf die schöne Registrierung der Dateien achten (siehe Apple, auf 5 Geräten darf men das gekaufte Musikstück abspielen bzw. registrieren..)...

Das ist so ein Witz!!!