EU: Bürgerrechtler üben massive Kritik an neuen Sicherheitsplänen

[gullinews]

Während in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einer der zentralen Streitpunkte zwischen Bundesregierung und Datenschützern ist, ist man auf europäischer Ebene offenbar schon einen Schritt weiter. Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch jedenfalls wirft der sogenannten "Future Group", einem von Bundesinnenminister Schäuble einberufenen Gremium zur Gestaltung europäischer Sicherheitspolitik, vor, in extremer Weise die Kommunikation aller in Europa lebenden Menschen überwachen zu wollen.

Die neue Fünf-Jahres-Strategie der Future Group für die Jahre 2009-2014, auch bezeichnet als "Stockholmer Programm" und dazu gedacht, die Sicherheitslage in Europa insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung durch den Terrorismus zu verbessern (zumindest geht dies aus den entsprechenden Planungen der Future Group hervor) wird von Statewatch extrem kritisch bewertet.

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[-ZiGGY-]

Die EU sollte man sofort, unverzüglich "aus dem Verkehr ziehen"
Mehr Rechte für Daten!

[Destiny666]

Leiden die alle am Stockholm Syndrom?

Nein, mal im ernst. So paranoid kann doch keiner sein, oder? Und dann noch in den Massen.

Erschreckend. (Wie viele potentielle Terroristen... ähm Leute leben in den EU Staaten? 300 Mille?)

[.nfo]

Ich zitiere eine Redewendung aus den 80´ern die heute aktueller denn je ist:

"Meine Daten gehören mir!"

Jeder sollte am 11. Oktober zur Großdemo gegen Überwachung nach Berlin kommen.
Tut endlich was und macht euren Mund in der Öffentlichkeit auf!

[Todde]

diese paraniode type...werd mir wohl noch ein zweites shirt mit schäublone zulegen



kann mich dem aufruf zum 11. oktober nur anschließen...kommt zahlreich und demonstriert

[am0kk]

Natürlich auch noch von Schäuble - diesem Mitleidstypen - ins Leben gerufen. Der betet den Sermon dass die Terroristen in allen deutschen Städten leben und auf die Stunde X warten 3mal täglich auf seinem Beindeckchen runter.
Wenn ich den nur schon auf ´ner PK im TV sehe und sein Gelabere höre könnte ich kotzen.

---Lieber Herr Schäuble, pflanzen Sie doch einfach jedem Bürger der EU ( Weltübernahme kommt erst 2012! - also Geduld! ) einen Chip mit Mikro ein, so können sie jeden jederzeit orten und abhören. Dann können Sie endlich beruhigt einschlafen. ---

Leider werden diese Aufrufe zur Demo in Berlin wie immer verhallen. Und sobald wieder irgendwo ein vom BKA bezahlter südländisch Aussehender V-Mann an einem Bahnhof ein Köfferchen abstellt, wird man die Mehrheit wieder sagen hören:
"Gott sei Dank werden bald überall Kameras installiert!"

amokk

[Tobsi]

Die EU ist für mich nur eine neue DIKTATUR , nichts anderes...



"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren"


Benjamin Franklin

[Duckmichweg]

Wenn es so weiter geht, wird man irgendwan selber Aufstände hervorrufen (Siehe § 20 Abs. 4 GG).

[Diablokiller999]

Würde ja gern bei der Demo mitlaufen, aber diese 600km...sind doch ne Strecke^^
Zumal ist mein Glaube an den deutschen Rechtsstaat sowieso verloren, so das mir Demos eigentlich sinnlos erscheinen.

[gumb3L]

Würde ja gern bei der Demo mitlaufen, aber diese 600km...sind doch ne Strecke^^

Am 20.9.2008 findet die gleiche demo in München statt, füt alle die in Süddeutsschland wohnen!

Link für Süddeutschland: Freiheit Weiss Blau

[DrYes]

Demos sind doch sowas von uneffektiv. Entweder geht man wirklich auf die Barrikaden wie zu Zeiten der franz. Revolution oder man lässt es. Das Problem ist doch vielmehr, dass wir viel zu zerstreut agieren, da gibt es den Ak Vorratsdatenspeicherung, den CCC, natürlich dieses Board in dem man sich über jede neue Meldung aufregt und danach sein Leben gemütlich weiter lebt und was weiß ich wie viele Foren und Blogs in denen das selbe geschieht. Wir müssen uns konzentrieren und dann ggf. Petitionen einreichen, man muss signalisieren, dass ein Großteil der Bevölkerung dieser Entwicklung skeptisch gegenübersteht.

[hogarl]

Demos sind doch sowas von uneffektiv. Entweder geht man wirklich auf die Barrikaden wie zu Zeiten der franz. Revolution oder man lässt es. Das Problem ist doch vielmehr, dass wir viel zu zerstreut agieren, da gibt es den Ak Vorratsdatenspeicherung, den CCC, natürlich dieses Board in dem man sich über jede neue Meldung aufregt und danach sein Leben gemütlich weiter lebt und was weiß ich wie viele Foren und Blogs in denen das selbe geschieht. Wir müssen uns konzentrieren und dann ggf. Petitionen einreichen, man muss signalisieren, dass ein Großteil der Bevölkerung dieser Entwicklung skeptisch gegenübersteht.

Sobald wir eine hierachisch organisierte Bewegung gegen unsere Volksverbrecher formen, besteht erhöhte Gefahr der Unterwanderung. Wenn aus verschiedenen Seite die Sache angehen, uns aber dem gleichen Ziel verschworen haben, so ist das denke ich effektiver. Ich kenne deine Bedenken sehr gut, man fühlt sich selbst bei diesen Organisationen sehr klein. Aber immerhin gibt es sie überhaupt..

[DrYes]

Sobald wir eine hierachisch organisierte Bewegung gegen unsere Volksverbrecher formen, besteht erhöhte Gefahr der Unterwanderung. Wenn aus verschiedenen Seite die Sache angehen, uns aber dem gleichen Ziel verschworen haben, so ist das denke ich effektiver. Ich kenne deine Bedenken sehr gut, man fühlt sich selbst bei diesen Organisationen sehr klein. Aber immerhin gibt es sie überhaupt..

Du denkst direkt an Unterwanderung, ich weiß nicht ob das der richtige Weg ist, du hast auch immer ein gewisses Risiko wenn du dich in ein Auto begibst. Und es ist doch einfach so, dass man immer wieder hört, dass man alleine nichts bewegen könne, das zeigt doch die Ohnmacht der Leute und da haben sie ja nicht Unrecht, desweiteren möchte sich auch nicht jeder gleich in einem Board anmelden oder dem CCC beitreten.

[Diablokiller999]

Am 20.9.2008 findet die gleiche demo in München statt, füt alle die in Süddeutsschland wohnen!

Und was machen alle im Nordwesten nähe Holland?

Sobald wir eine große Organisation formen ist die Schwelle zur Terrororganisation nicht mehr weit, garnicht dran zu denken wie wir dann in der Öffentlichkeit ankommen würden (Nachrichten etc).

Wäre auch einer radikaleren Lösung nicht abgeneigt, besser jetzt die Politiker köpfen als später selbst geköpft zu werden.
Viva la Revolución!!

[gumb3L]

Und was machen alle im Nordwesten nähe Holland?

die genießen es an einem so gemütlichen, lieralen und stressfreien ort zu wohnen


ich glaube, dass die deutschen für eine radikale lösung viel zu träge sind.
da kommt mal wieder der alte d.michel in's spiel.


eine einzige demo mag villiecht nicht "effektiv" sein, ein stetiges immer wieder zur sprache bringen, immer wieder hinweisen, immer wieder unmut kundtun aber schon.

eine der "effektivsten" methoden, ist ganz einfach die mundpropaganda im persönlichen umfeld.
wenn jeder der sich mit themen wie überwachungswahn, globalisierung, krieg, usw. auseinandersetzt ständig aufklärungsarbeit leistet, können breite massen für solche themen sensibilisiert werden.
man muss es nur richtig angehen.

die meisten leute wollen einfach nichts von solchen dingen wissen.
sie wollen es kurz in den nachrichten sehen, sich kurz darüber aufregen oder schockiert sein und dann wieder in ihr kleines privates reich zurückkehren.
nachrichten sind für die wie kino.

[schieda]

Und wer von euch kann behaupten unsere rollende Datenkrake nicht gewählt zu haben?
(Nicht zur Wahl gehen ist so ziemlich das gleiche als dieses schwarze Pack zu wählen.)

Ich will damit niemanden persönlich ansprechen, dennoch gibt es genügend Leute denen die momentane Politik nicht passt, aber trotzdem weiterhin fröhlich das Kreuzchen bei schwarz/rot machen oder nicht zur Wahl gehen, was den gleichen Effekt hat.

Als wahlberechtigter Bürger werde ich jedenfalls am 28. September 2008 bei der Landtags-/Bezirkstagswahl weder Schwarz noch Rot meine Stimme geben.

just my 2 cents

[9999]

eine einzige demo mag villiecht nicht "effektiv" sein, ein stetiges immer wieder zur sprache bringen, immer wieder hinweisen, immer wieder unmut kundtun aber schon.

Das Problem ist, dass geschätzte 90% der Leute, die sich über VDS aufregen nichts dagegen tun

Wenn jeder aktiv etwas gegen die VDS tun würde, dann könnte man auch etwas damit erreichen

Und zu denken "nützt ja eh alles nichts" bringt einen auch nicht weiter

@all die was gegen die VDS tun:

[treba]

Es ist schlichtweg unsere pflicht, etwas gegen diese überwachung zu tun.
Die grundlagen unserer demokratie werden dadurch gefährdet, also liegt der schon oben beschriebene fall aus § 20 Abs. 4 GG schlichtweg vor.

Und wer weiss, mit zunehmender überwachung formieren sich ja vielleicht auch militante gruppen, die direkt gegen das ganze vorgehen. Wie die RAF menschen zu töten kann nicht der richtige weg sein. Aber ein paar server hochzujagen dürfte kein allzu schlechtes gewissen zufolge haben.
However, bis dahin geh ich jedenfalls erstmal demonstrieren

[phaker]

Hi zusammen,

ich finde auch, die Demo ist Pflicht!

Das ufert alles aus. Das Geld für eGesundheitskarte und Vorratsdatenspeicherung sllte man besser in Schulen und Unis pumpen.

Hier

https://shop.foebud.org/index.php?cN...emobus-c-36_42

werden Busse organisiert.

Vielen Dank fürs mitmachen!

[Fryhstyxei]

d
eine der "effektivsten" methoden, ist ganz einfach die mundpropaganda im persönlichen umfeld.
wenn jeder der sich mit themen wie überwachungswahn, globalisierung, krieg, usw. auseinandersetzt ständig aufklärungsarbeit leistet, können breite massen für solche themen sensibilisiert werden.

Dafür wird man doch nur ausgelacht.