EU: Bürgerrechtler üben massive Kritik an neuen Sicherheitsplänen

[gullinews]

Während in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einer der zentralen Streitpunkte zwischen Bundesregierung und Datenschützern ist, ist man auf europäischer Ebene offenbar schon einen Schritt weiter. Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch jedenfalls wirft der sogenannten "Future Group", einem von Bundesinnenminister Schäuble einberufenen Gremium zur Gestaltung europäischer Sicherheitspolitik, vor, in extremer Weise die Kommunikation aller in Europa lebenden Menschen überwachen zu wollen.

Die neue Fünf-Jahres-Strategie der Future Group für die Jahre 2009-2014, auch bezeichnet als "Stockholmer Programm" und dazu gedacht, die Sicherheitslage in Europa insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung durch den Terrorismus zu verbessern (zumindest geht dies aus den entsprechenden Planungen der Future Group hervor) wird von Statewatch extrem kritisch bewertet.

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[soricsoon]

Dafür wird man doch nur ausgelacht.

Dafür lacht Dich niemand aus...jedenfalls keiner der Betroffenen...und was die Politiker angeht, auch die lachen nur so lange, bis ein paar tausend Menschen auf der Straße stehen und ihre Rechte einfordern.
Siehe u.a. Irland und deren Nein zur EU...

[DrYes]

Siehe u.a. Irland und deren Nein zur EU...

Das ist doch nicht vergleichbar, hier findet kein Referendum statt.

[soricsoon]

Das ist doch nicht vergleichbar, hier findet kein Referendum statt.

Als Beispiel -was man erreichen kann, wenn man will- ist Irland durchaus passend. Das Problem in Deutschland, ist die totale Lethargie der Menschen...ich meine, was muß denn noch passieren bis auch der Letzte begreift, was [nur] in diesem Land vor sich geht.
Nach heutiger Lesart ist ja schon jeder Einzelne wenigstens ein potenzieller "Gefährder"...und Leute die sich öffentlich zum Thema Sicherheit -oder besser- übertriebene Sicherheit äußern, stehen ja fast schon in der Terror-Ecke.
Wer heute die Nachrichten zu dem Thema verfolgt hat -nein, nicht die der gleichgeschalteten Medien- der sollte wissen was die EU an Sicherheitsgesetzen plant, welche EU-weiten Überwachungsmöglichkeiten man sich wünscht...auch hier wieder federführend, ein gewisser Wolfgang Sch.

[a_d_s]

Das Problem in Deutschland, ist die totale Lethargie der Menschen...ich meine, was muß denn noch passieren bis auch der Letzte begreift, was [nur] in diesem Land vor sich geht.

Das wird noch besser: in Deutschland schreien alle (ok, fast alle) Politiker wie sie denn für das Volk sind und was man alles nicht bringen dürfe. Einen Monat später gibt es irgendeinen Ratsbeschluß in Brüssel und deutsche Politiker stimmen für den Beschluß - und setzen damit genau das durch was sie in Deutschland nicht direkt erreichen können. Über den Umweg einer Brüsseler Richtlinie heißt es dann: "das ist beschlossen, wir können das nur noch umsetzen".

Und die Politik und Presse wundert sich das alle gegen die EU sind. Die EU selbst ist nicht schlimm, im Gegenteil. Nur wie die EU Politik zum Durchsetzen lokaler Interessen genutzt und missbraucht wird fällt irgendwann auch dem letzten Uninteressierten auf.

Auf die Art haben wir die Vorratsdatenspeicherung bekommen und sollten auch Softwarepatente erhalten ... bei den Patenten haben zum Glück genügend Leute protestiert.

[soricsoon]

Das wird noch besser: in Deutschland schreien alle (ok, fast alle) Politiker wie sie denn für das Volk sind und was man alles nicht bringen dürfe. Einen Monat später gibt es irgendeinen Ratsbeschluß in Brüssel und deutsche Politiker stimmen für den Beschluß - und setzen damit genau das durch was sie in Deutschland nicht direkt erreichen können. Über den Umweg einer Brüsseler Richtlinie heißt es dann: "das ist beschlossen, wir können das nur noch umsetzen".

Und die Politik und Presse wundert sich das alle gegen die EU sind. Die EU selbst ist nicht schlimm, im Gegenteil. Nur wie die EU Politik zum Durchsetzen lokaler Interessen genutzt und missbraucht wird fällt irgendwann auch dem letzten Uninteressierten auf.

Auf die Art haben wir die Vorratsdatenspeicherung bekommen und sollten auch Softwarepatente erhalten ... bei den Patenten haben zum Glück genügend Leute protestiert.

Einen Monat später gibt es irgendeinen Ratsbeschluß in Brüssel und deutsche Politiker stimmen für den Beschluß

Den sie in Brüssel noch selbst eingebracht,vorangetrieben haben...siehe Vorratsdatenspeicherung,Fluggastdaten etc. an allen diesen Dingen waren deutsche Politiker maßgeblich nicht nur beteiligt...sondern federführend.
Beispiel: EU-Vertrag...ohne vorab die Bevölkerung auch nur im geringsten darüber zu informieren, bringt diese Regierung -fast einstimmig- ein Machwerk durch, welches -sollte es tatsächlich am 01.Januar 2009 in Deutschland in Kraft treten- das Grundgesetz endgültig abschaffen wird.
Kein einziger Politiker in diesem Land hielt es für nötig, seine Wähler darüber zu informieren. Alle kritischen Fragen zu diesem Vertrag auf Abgeordnetenwatch.de z.B. wurden entweder gar nicht beantwortet oder mit dem üblichen Politiker-Gewäsch abgetan.
Das...ist die Politik wie wir sie in Zukunft erleben werden...