BKA-Gesetz: Deutsche Polizeigewerkschaft hält neue Ermittler-Befugnisse für dringend erforderlich

**gullinews** · 13. 09. 2008, 21:50

Die am Montag anstehende Anhörung zur Neufassung des BKA-Gesetzes wird erwartungsgemäß von Vertretern aller Meinungen zum Anlass genommen, noch einmal mit ihrem Standpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen. In den letzten Tagen hatten vor allem die Gegner des neuen Gesetzesentwurfs, der umfangreiche Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt vorsieht, in den Medien ihre Bedenken geschildert. Heute meldete sich mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), ein prominenter Befürworter der neuen Pläne zu Wort.

Bei der DPolG sieht man die neuen Befugnisse als unverzichtbare Hilfe bei der Verbrechensbekämpfung an und fordert daher deren möglichst zügige Einführung und Umsetzung. Insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus sieht man Handlungsbedarf. "Das BKA-Gesetz, das neue Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr bietet, ist ein unerlässliches Instrument zur Bekämpfung terroristischer Gefahren," schreibt die DPolG in einer Presseerklärung.

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**Tarku** · 15. 09. 2008, 10:18

Manche Menschen amüsieren mich wirklcih mit ihrer Naivität und Beeinflussbarkeit, wieviele Terroranschläge gab es bisher in Deutschland? Wieviele Menschen sind dabei gestorben? Eben ...

Trozdem schaffen es die Politiker durch die Medien immernoch irgendwelche Idioten davon zu überzeugen sie wären in höchster Gefahr. Die Chance eines erneuten Zugunglücks oder einer Gasexplosion sind Millionenfach höher als die eines Terroranschlages, warum investiert man nicht zB. hier Gelder um Leitungen öfter zu prüfen und zu verbessern? Schienen-Netze auszubauen? Oder wie wärs mit dem Verbot von Gleisübergängen ohne Schranken? Da sterben auch immer wieder Menschen aber keinen interessierts? Aber hey wir kämpfen lieber gegen einen imaginären Feind, verbrennen Millionen Euro und verschenken unsere grundlegendsten Rechte ...

Was ich ja am 11. September am absolut genialsten fand, vermutlich sterben an den Folgen der Idiotie der Regierung jetzt wesentlich mehr Menschen als beim Anschlag selbst nur weil die tolle gegen den Terror kämpfende Regierung ihre Helfer ohne Atemschutz in die Trümmer schickte die jetzt zu großen Teilen kaputte Lungen haben oder schon verreckt sind

Und wer wirklich glaubt man könnte gut geplante Anschläge verhindern, dem ist sowieso nichtmehr zu helfen, 100%ige Sicherheit gibt es nicht und wie schon Benjamin Franklin sagte:

"If we restrict liberty to attain security we will lose them both."

Abgesehen davon gibt es wesentlich wichtigere Gefahren um die sich der Staat kümmern sollte, welche wesentlich mehr Menschenleben retten würden zB: bessere Gesundheitsvorsorge, bessere Versorung der am Existenzminimum lebenden Bevölkerung, ausbesserung von Straßen, Beschrankung von Bahnübergängen, verbesserung Gesundheitssystem (es gibt extrem viele Kunstfehler pro Jahr, teilweise auch mit Todesfolge wegen der Überarbeitung der Ärzte) ....

Aber es ist wie mit allem anderen in der Poltik, man bekämpft lieber eine sinnlose Sache möglichst öffentlichkeitswirksam die man gut pushen kann in den Medien anstatt die wirklich wichtigen Dinge anzugehen weil man nur so die nötige Unterstützung vom der dummen Masse ("dem Volk") bekommt ...

mfg

**soricsoon** · 15. 09. 2008, 11:18

@Tarku
Eben...die Gefahr Opfer eines Verkehrsunfalles zu werden, ist in Deutschland tausend mal größer...
Der "Terrorist" macht mir keine Angst...deutsche Politiker schon...

**jan_1987** · 15. 09. 2008, 20:30

ich hab mir das jetzt durchgelesen und muss sagen....wow... ich bin fast schon traurig das es immer noch so naive menschen gibt. ich greife niemanden deswegen an aber wer nicht mehr sieht als das was ihm die medien und der "staat" sagen wird von mir nur ignoriert werden... respektieren kann ich sojemanden nur sehr schwer...

zum 9.11. und weiteren teils ungeklärten anschlägen

ich gehöre nicht zu den verschwörungstheoretikern aber wenn man sich mal anguckt das selbst gebäudestatiker sagen das etwa das word trade center 7,das haus 500 m weiter das ohne offensichtlichen grund eingestürzt war gesprengt worden ist...da wird man doch wenigstens stutzig oder?.

Oder das die beiden türme imgrunde ohne *********** eingestürzt sind im freien fall... ich versteh ein wenig physik und kann sagen das es unter den offiziell bekannten umständen so
physikalisch schlichtweg unmöglich ist...

oder wenn am pentagon wirklich flugzeugtrümmer waren warum wurden dann alle fotos der "absturzstelle" eingezogen ? wovor haben die angst?? wenn da trümmer drauf sind warum halten sie die dann zurück??

verschwörungstheorien entstehen doch erst nur dadurch das im offiziellen bericht lücken,fehler und ungereimtheiten drin sind..
wenn diese fragen die ich oben gestellt habe direkt logisch erklärt worden wären und alles aufgedeckt dann würde es diese theorien gar nicht erst geben... i

ich finde allerdings man sollte vorsichtig sein und auch diese theorien nicht als eindeutige wahrheit darstellen es sind wenn mans mit nem gericht vergleicht indizien... und keine festen beweise.. aber dann wäre es doch mal am angeklagten(us regierung) endlich mal sachliche gegenbeweise zu präsentieren... oder?

und zur lage hier momentan... ich bin ein wenig sprachlos was die regierung UNGESTRAFT mit uns dem volk alles machen kann... ich bitte euch wir sind 99% der einwohner der rest sind politiker... und das 1ne prozent sitzt am langen hebel? wie kann das denn sein.... die sozialdemokratie is an sich ne tolle idee nur die umsetztung hat damit nichts mehr zu tun(alle macht dem volke!.-- wo?seh ich nicht!)

ich bin so jemand ich kann von meiner natur..von meinem wesen einfach nich danach leben was mir ne obrigkeit diktiert... ich möchte immernoch entscheiden können ob ich das richtig finde oder nicht..wenns n guter vorschlag ist ist es ja ok aber bei sowas... da dreht sich mir echt der magen um!!!

wo soll das enden... überwachung auf der toilette(zuhause!)?.. jeder pc wird komplett überwacht?...jedes telefon abgehört?

...wenn das so weiter geht und wir den politikern es durchgehn lassen..natürlich werden die die chance wahrnehmen uns zu 100% zu kontrollieren und zu überwachen damit sich ja kein widerstand bilden kann!