Elektronischer Personalausweis: Innenausschuss fordert mehr Möglichkeiten zum Datenabgleich

[gullinews]

Neben dem bereits eingeführten elektronischen Reisepass soll in den nächsten Jahren auch der elektronische Personalausweis eingeführt werden, bei dem Daten über den Besitzer auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Nun versucht man offenbar, diese Neuregelung noch stärker als bisher bekannt für neue Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen zu nutzen.

Ab dem Jahr 2010 sollen nur noch Personalausweise in dieser neuen Form ausgegeben werden. Auf dem eingebauten Chip wird unter anderem auch ein digitalisiertes Passfoto als biometrisches Merkmal gespeichert. Von der verpflichtenden Einbeziehung von Fingerabdrücken als zusätzlichem Biometrie-Merkmal nahm man nach längeren Diskussionen Abstand. Nach derzeitiger Planung ist die Einbeziehung von Fingerabdrücken freiwillig, das heißt, diese werden nur auf dem Personalausweis gespeichert, wenn der Besitzer das wünscht. Bereits gegen diese Regelung liefen Datenschützer und viele IT-Experten (unter anderem prominente Vertreter des Chaos Computer Club) Sturm, da sie die Sicherheit der gespeicherten Daten als zweifelhaft ansehen und die elektronischen Ausweise als potentielle Gefahr für die Privatsphäre einstufen. Nun sieht es so aus, als würde bereits vor der Einführung dieser neuen Ausweise ein weiterer Kritikpunkt für Datenschützer und ähnliche Leute hinzukommen: Bei einer "Identitätsüberprüfung", also einer Ausweiskontrolle durch Polizei- oder Zollbeamte, soll ein "automatisierter Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien" stattfinden, das heißt, die bei der auf dem Ausweis befindlichen biometrischen Daten sollen mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden. Dafür plädiert zumindest der Innenausschuss des Bundesrates in einem Empfehlungsschreiben, über das am kommenden Freitag abgestimmt werden soll.

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[heinz33]

Wen wundern solche Begehrlichkeiten des Staates, bieten diese ihm doch neue Möglichkeiten, noch besser für "Ordnung" zu sorgen? Die Situation ist ungefähr so wie bei den zahlreichen Streiks der Weber im 19. Jahrhundert, die damit die Einführung von dampfgetriebenen Webstühlen verhindern wollten.

Die Geschichte beweist, dass sie einfach über die Weber hinweg ging. Vor diesem Hintergrund stehe ich den Protesten von mehr oder weniger selbst ernannten Datenschützern durchaus positiv gegenüber. Wohl wissend bin ich aber in der Vermutung, dass auch deren Gezeter und Gemecker sich durch Zeitablauf mehr oder weniger alsbald von selbst erledigt haben wird.

[-ZiGGY-]

Die Masse kriegt ja von den Argumenten der Bedenkenträger gar nichts mit.
Desswegen muss ich dir da leider zustimmen

[treba]

Mein sapper steht bereit. Ich denke mal, dass die teile genauso wie pässe auch mit kaputtem chip vorerst gültig bleiben werden.

Anleitung für einen sapper: http://www.extremflug.de/seite098.htm
Kosten: 5-6€, da die günstigsten kameras meisst die geeignetesten sind.
Zeitaufwand ohne einkauf: 10-30min

[Annika_Kremer]

heinz33, das denke ich nicht. Die Weber waren halt nur eine kleine Minderheit, während der Rest der Bevölkerung von der neuen Entwicklung profitierte. Das ist bei den aktuellen Einschränkungen unserer Freiheit wie ich finde anders, was auch zunehmend mehr Menschen bewusst wird. Von daher denke ich durchaus, dass die Datenschützer eine Chance haben.

treba, sie bleiben definitiv gültig. Das haben Constanze Kurz und "starbug", die sich ja sehr mit der Materie befassen, auf den Chaos Days noch einmal explizit gesagt.

[Surrender]

Anstatt nur für bestimmte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (im Bereich des Straßenverkehrs) will man "in allen Fällen der Gefahrenabwehr" den Zugriff auf diese Daten erlauben. Auch andere bisher geplante Einschränkungen dieser Zugriffsmöglichkeiten sollen verringert oder ganz abgeschafft werden.

Dann gehe zivile Beamte durch jede Demo um unbemerkt die Personendaten einzusammeln, gute Idee.
Zukünftig sollte man also nicht nur Handy bei Demobesuchen zu Hause lassen, sondern auch den Ausweiss.


Zur Zeit werde ich angebettelt und belästigt meiner KK ein Bildchen für die EGK zukommen zu lassen.
Auch ohne Bildchen werde ich bei Erhalt dieser, selbige umgehend zurücksenden.
Der Brief mit der neuen Steueridentifikationsnummer ging auch schon mit Vermerk "unbekannt verzogen" zurück.
Beim elektronischen Pass werd ich mich auch so verhalten.
Knüpppel zwischen die Beine wo es nur geht.
Wenn sich die Masse ähnlich verhält, überlegt sich Wolfgang vielleicht ein Bonussystem für Bürger die freiwillig ins Überwachungsreich eintreten.
Ich würde mich über ein Candlelight Dinner mit Angie freuen... ohne Bodyguards natürlich!

[Laird_Dave]

Warum wundert mich diese News jetzt nicht?


Vorposter: Vogel-Strauß-Politik führt doch zu nichts. Geh demonstrieren



Zu dem Zapper: was ist da als Gehäuse günstig zu verwenden?kommt auf den Bildern nicht ganz raus....

[heinz33]

@Surrender

Kannst du dich nicht verständlicher ausdrücken, dass da deine Krankenkasse das Passbild für die elektronische Gesundheitskarte haben möchte? Nicht jedem offenbart sich die Kryptik deiner Abkürzungen sofort.

@Annika_Kremer
Das mag ja alles sein, wobei da auch eine gewissen Portion Glaubenslehre dabei ist. Nicht alles, was der CCC fahren lässt, hat später Bestandskraft. Ob da Weber streikten (die damals eine wesentlich größere Wirtschaftsbedeutung hatten , als dir klar scheint) oder heute Datenschützer Zeter und Mordio schreien, bleibt sich vom Grundsatz her egal. Es handelt sich um die Diskussion verschiedener Standpunkte zur weiteren zivilisatorischen Entwicklung.

[Bewa]

Zu dem Zapper: was ist da als Gehäuse günstig zu verwenden?kommt auf den Bildern nicht ganz raus....

Nimm irgendwas, Plastikschachtel von Pralinen (meist durchsichtig, kann man geil Case-modden) oder dergleichen. Wenn du das in eine Plastikpackung von Schmierkäse kriegst, hat es auch den Vorteil, unauffällig zu sein.

[Mephisto74]

ich warte nur noch auf die Nachricht das jemand auf seinen Chip einen Virus packt der beim auslesen der Date das System infiziert und Gott weis was anstellt.

[urknall]

Geh demonstrieren

Das bringts auch nicht. Ich geh lieber Demontieren.

[soricsoon]

@Surrender

Zur Zeit werde ich angebettelt und belästigt meiner KK ein Bildchen für die EGK zukommen zu lassen.

Und auf welcher rechtlichen Grundlage.?

[hiceshice]

habe hier auch einige Dinge zusammengefasst.

http://hiceshice.de/?p=25

auch ein Hinweis auf die rechtliche Grundlage ist dort zu finden.

[soricsoon]

habe hier auch einige Dinge zusammengefasst.

http://hiceshice.de/?p=25

auch ein Hinweis auf die rechtliche Grundlage ist dort zu finden.

Alles schön und gut...

Rechtliche Dimensionen der Radio Frequenz Identifikation

aber das war nicht meine Frage.
Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt die Krankenkasse ein mit biometrischen Merkmalen versehenes Lichtbild. Auch bei mir kam ja bereits ein Brief von der KK an mit der Bitte...möglichst ein biometrisches Lichtbild an die KK zu senden.
Auf meine Frage, welche rechtliche Grundlage diese "Forderung" stützt, wurde von Seiten der KK noch nicht geantwortet.
Aus diesem Grund stelle ich die Frage mal hier...