RIAA: Wie die Lobbyisten zum Gesetzeshüter werden

[gullinews]

Eigentlich ging es am 30. August um 3:20 Uhr nachts um eine reine Verkehrskontrolle unter Leitung von Polizeioffizier DeVries. Vor 14 Tagen also, in Park Forest, Illinois, wurde Jerome Harvey angehalten, er war mit 10 mph zuviel unterwegs. In seinem Auto werden zudem mehrere raubkopierte Datenträger sichergestellt. Aber warum zum Himmel wird dann die RIAA eingeschaltet?

Lobbys beeinflussen die ausführende und gesetzgebende Macht eines Staates (Exekutive, Legislative) normalerweise durch persönliche Kontakte beziehungsweise die Meinungsbildung in den Medien. In dem hier geschilderten Fall trat die RIAA ganz besonders für die Rechte der Musikindustrie ein: Anstatt einer Untersuchung der gefundenen Datenträger durch die Polizei nahm sich die überaus gütige RIAA dieses Falles an und analysierte nicht nur die im Auto gefundenen CDs und DVDs. Eine Hausdurchsuchung, durchgeführt von der RIAA, sollte später insgesamt 214 CDs und 239 DVDs zum Vorschein bringen.

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[overnight6785]

Es ist wie hier in Deutschland. Wenn die Kripo eine Hausdurchsuchung wegen Copyright macht ist auch so ein Typ von der Musikindustrie dabei.

Das würde ich nicht dulden und das muss der Betroffene auch nicht. Dieser Mensch hat bei der Durchsuchung nichts zu suchen.
Es kann auch nicht sein das die Computer nicht von der Polizei sondern von der Musikindustrie durchsucht wird.

Das ist für mich eine schmutzige Angelegenheit. Da muss was passieren.

Wir die Verbrauchen können etwas machen. wir können uns wehren. Ich kaufe z.B. keine CD / DVD usw.

Was ist wenn das mehrere oder gar tausende machen?
NA? Die Antwort könnt ihr euch selber geben.

[Xandy]

Naja, vielleicht wird das ja wegen Verfahrensfehlern eingestellt.
Die lückenlose Beweisführung ist immerhin nicht gewährleistet, wenn irgendwer den Computer untersucht und das Haus darf nur mit einer Genehmigung durchsucht werden.

[Gravenreuth]

Eigentlich ging es am 30. August um 3:20 Uhr nachts um eine reine Verkehrskontrolle unter Leitung von Polizeioffizier DeVries. Vor 14 Tagen also, in Park Forest, Illinois, wurde Jerome Harvey angehalten, er war mit 10 mph zuviel unterwegs. In seinem Auto werden zudem mehrere raubkopierte Datenträger sichergestellt. Aber warum zum Himmel wird dann die RIAA eingeschaltet?

Lobbys beeinflussen die ausführende und gesetzgebende Macht eines Staates (Exekutive, Legislative) normalerweise durch persönliche Kontakte beziehungsweise die Meinungsbildung in den Medien. In dem hier geschilderten Fall trat die RIAA ganz besonders für die Rechte der Musikindustrie ein: Anstatt einer Untersuchung der gefundenen Datenträger durch die Polizei nahm sich die überaus gütige RIAA dieses Falles an und analysierte nicht nur die im Auto gefundenen CDs und DVDs. Eine Hausdurchsuchung, durchgeführt von der RIAA, sollte später insgesamt 214 CDs und 239 DVDs zum Vorschein bringen.

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Na und? Die Polizei kann auch in Deutchland sachverständige Zeugen beiziehen. Ich war insoweit auch schon öfters bei Polizeiaktionen dabei.

[Gravenreuth]

Es ist wie hier in Deutschland. Wenn die Kripo eine Hausdurchsuchung wegen Copyright macht ist auch so ein Typ von der Musikindustrie dabei.

Das würde ich nicht dulden und das muss der Betroffene auch nicht. Dieser Mensch hat bei der Durchsuchung nichts zu suchen.

..... und woraus ergibt sich diese These? Bitte Rechtsnorm benennen.

[DasFragezeichen]

Interessant wäre nun zu erfahren, was mit dem Verfahren wird und wie das Gericht die Sache beurteilt.

[rbrueckner]

Interessant wäre nun zu erfahren, was mit dem Verfahren wird und wie das Gericht die Sache beurteilt.

Auf jeden Fall. Wir bleiben dran.

[Orjares]

Na und? Die Polizei kann auch in Deutchland sachverständige Zeugen beiziehen. Ich war insoweit auch schon öfters bei Polizeiaktionen dabei.

Soweit ich weiß gibt es ja diese Unverletztlichkeit der Wohnung, die mittels Durchsuchungsbefehls aufgehoben werden kann. (so ich das richtig sehe).

Dieser Durchsuchungsbefehl dürfte für die Polizei gelten. Dieser sachverständige Zeuge, erhält er besondere polizeiliche Vollmachten oder ist er nur ein normaler Mensch, dem ich so gesehen den Zutritt zu meiner Wohnung verwehren darf?


Bezüglich RIAA: haben auch diese besondere Befugnisse oder könnte derjenige gegen einen Einbruch klagen?

[rentenklau]

Ich hab mir den verlinkten Artikel mal durchgelesen und bin mir nicht sicher ob es da wirklich eine Hausdurchsuchung gegeben hat. Auf jeden Fall hatte der Verdächtige eine schwarze Tasche mit mehreren Spindeln CDs/DVDs mit Kopien im Auto.
So wie ich den Artikel verstehe wurde der RIAA Typ vom Sheriff angefordert und der hat das Zeug (214 CDs und 239 DVDs) als Raubkopien identifiziert.

[Gravenreuth]

Soweit ich weiß gibt es ja diese Unverletztlichkeit der Wohnung, die mittels Durchsuchungsbefehls aufgehoben werden kann. (so ich das richtig sehe).

Halbrichtig. Bei "Gefahr im Verzug" gehts auch ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Dieser Durchsuchungsbefehl dürfte für die Polizei gelten. Dieser sachverständige Zeuge, erhält er besondere polizeiliche Vollmachten oder ist er nur ein normaler Mensch, dem ich so gesehen den Zutritt zu meiner Wohnung verwehren darf?

Weder das eine noch das andere. Bei "normalen" Durchsuchungen zieht die Polizei z.B. oft einen Mitarbeiter des Kreisverwaltunsreferats/Landratsamt bei.

Ich hatte z.B. bei einem Tag der offenen Tür bei einer Computer-Laden-Kette einmal festgestellt, das ein User immer den selben Craker-Vermerk auf dem Bildschirm hatte, während die anderen das damals übliche "64er-Sortiment" hatten. Ich vermutete, dass das der betreffende auch der genannte Craker war und rief mal die 110 an. Die Streifenbeamten ordneten einen Hausdruchsuchung wegen "Gefahr im Verzug" an und baten mich als sachverständigen Zeugen dazu. So stand ich dann plötzlich in der Villa eine RA-Kollegen, dessen Sohn die Polizei gerade festgenommen hatte.

[Gonzfred]

und rief mal die 110 an. Die Streifenbeamten ordneten einen Hausdruchsuchung wegen "Gefahr im Verzug" an

Na da dürfen wir aber froh sein um die Aufmerksamkeit unserer Mitbürger.

[forgiveme]

hmm die polizei hat dort auch nix zu tun... die brauchten wohl abwechslung, nur strafzettel schreiben is ja fad

[Bewa]

Es besteht aber immerhin noch ein Unterschied zwischen einem sachverständigen Zeugen, der sich das anschaut und einer Durchsuchung, die von so einem Lobby-Verein durchgeführt wird.
Wobei natürlich bei der Übersetzung/Berichterstattung etwas auf der Strecke geblieben sein kann.

[overnight6785]

Es besteht aber immerhin noch ein Unterschied zwischen einem sachverständigen Zeugen, der sich das anschaut und einer Durchsuchung, die von so einem Lobby-Verein durchgeführt wird.
Wobei natürlich bei der Übersetzung/Berichterstattung etwas auf der Strecke geblieben sein kann.

Genau das ist es.... Es ist ein unterschied ob ich Zeuge eines Verkehrsunfalls bin oder ob ich geschädigter bin und gleichzeitig wichtigster zeuge und dazu noch als Sachverständiger auftrete um meinen Schaden zu beziffern. Um den ganzen noch einen drauf zu geben zwinge ich den anderen meine eigene Werkstatt auf zusuchen.

Das sind dann die Lobbyisten. Tja mit Geld kann man alles kaufen auch Gesetze.

[DasFragezeichen]

Ich vermutete, dass das der betreffende auch der genannte Craker war und rief mal die 110 an. Die Streifenbeamten ordneten einen Hausdruchsuchung wegen "Gefahr im Verzug" an und baten mich als sachverständigen Zeugen dazu. So stand ich dann plötzlich in der Villa eine RA-Kollegen, dessen Sohn die Polizei gerade festgenommen hatte.

Schön, dass Menschen wie Sie die 110 für solche unwichtigen Dinge missbrauchen. Ich dachte immer die 110 ist eine Notrufnummer.

[Destiny666]

Rechtens dürfte das nicht sein, da die Privatfirmen gar nicht befugt sind, staatliche Aufgaben wahrzunehmen. Ich würde auch keinen Ankläger/Kläger in meine Wohnung lassen. Und das schärfste ist, dass die selber die PCs untersuchen dürfen. Gehts noch? Offensichtlicher wohl nicht.

[Todde]

das dabeisein oder vorgerichtliche auswerten beauftragter privatfirmen wie zb gvu ist rechtswidrig wie man hier nachlesen kann

und gefahr im verzuge dient im grunde nur der sicherstellung von beweismaterial bzw dem schutz für leib und leben anderer die nur durch das sofortige zugreifen der polizei gesichert werden könnte. wie lange das im falle von "nichtgewerblichen" kopierens noch gillt ist eine frage der zeit und wird mit sicherheit bald nicht mehr als grund gelten wegen solch einer minderen straftat ohne richterliche durchsuchungsvollmacht auch unter gewalt in den lebensraum von menschen einzudringen.
dacht ich hätte letztens irgendwo soetwas in der art gelesen, finde aber im moment keinen artikel dazu

[KannKarate]

das dabeisein oder vorgerichtliche auswerten beauftragter privatfirmen wie zb gvu ist rechtswidrig wie man hier nachlesen kann

Zumindest in Deutschland.

[Gravenreuth]

Na da dürfen wir aber froh sein um die Aufmerksamkeit unserer Mitbürger.

Es betraf Rechte meiner Mandanten!!!!

[Gravenreuth]

das dabeisein oder vorgerichtliche auswerten beauftragter privatfirmen wie zb gvu ist rechtswidrig wie man hier nachlesen kann

Mindermeinung des LG Kiel.

und gefahr im verzuge dient im grunde nur der sicherstellung von beweismaterial bzw dem schutz für leib und leben anderer die nur durch das sofortige zugreifen der polizei gesichert werden könnte. wie lange das im falle von "nichtgewerblichen" kopierens noch gillt ist eine frage der zeit und wird mit sicherheit bald nicht mehr als grund gelten wegen solch einer minderen straftat ohne richterliche durchsuchungsvollmacht auch unter gewalt in den lebensraum von menschen einzudringen.
dacht ich hätte letztens irgendwo soetwas in der art gelesen, finde aber im moment keinen artikel dazu

Wenn jemand Nachts bei einem Einbruch erwischt wird, erfolgt auch immer eine Durchsuchung auch dann, wenn er bei diesem konkreten Einbruch noch gar nichts geklaut hat, sondern noch sägte.