RIAA: Wie die Lobbyisten zum Gesetzeshüter werden

**gullinews** · 14. 09. 2008, 16:33

Eigentlich ging es am 30. August um 3:20 Uhr nachts um eine reine Verkehrskontrolle unter Leitung von Polizeioffizier DeVries. Vor 14 Tagen also, in Park Forest, Illinois, wurde Jerome Harvey angehalten, er war mit 10 mph zuviel unterwegs. In seinem Auto werden zudem mehrere raubkopierte Datenträger sichergestellt. Aber warum zum Himmel wird dann die RIAA eingeschaltet?

Lobbys beeinflussen die ausführende und gesetzgebende Macht eines Staates (Exekutive, Legislative) normalerweise durch persönliche Kontakte beziehungsweise die Meinungsbildung in den Medien. In dem hier geschilderten Fall trat die RIAA ganz besonders für die Rechte der Musikindustrie ein: Anstatt einer Untersuchung der gefundenen Datenträger durch die Polizei nahm sich die überaus gütige RIAA dieses Falles an und analysierte nicht nur die im Auto gefundenen CDs und DVDs. Eine Hausdurchsuchung, durchgeführt von der RIAA, sollte später insgesamt 214 CDs und 239 DVDs zum Vorschein bringen.

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**Todde** · 15. 09. 2008, 18:06

Zitat von Gravenreuth

In Deutschland existieren zur Zeit 116 Landgerichte. Kann man weitere derartige Entscheidungen zitieren oder sehen 115 Landgerichte das anders?

nunja, es liegt nunmal in der sache der natur, dass der anzeigende in hinblick auf den angezeigten gewisse absichten vertreten/durchsetzen will....oder man hilft da halt noch etwas nach was die beweise angeht

und ganz sicher wäre jede andere entscheidung eines jeglichen gerichtes mit berufung eines unabhängigen gutachters des selben unternehmens welches auch anklagt nicht hinnehmbar für den angeklagten...egal ob das eines, oder 115 weitere beschließen. insofern ist der richterspruch mehr als gerechtfertigt!

**snud** · 16. 09. 2008, 07:19

Zitat von Todde

und ganz sicher wäre jede andere entscheidung eines jeglichen gerichtes mit berufung eines unabhängigen gutachters des selben unternehmens welches auch anklagt nicht hinnehmbar für den angeklagten...

joa - er könnte den Gutachter natürlich auch einfach ablehenen nach §§ 74, 22 Ziff. 1 StPO.

Deshalb ja meine Frage nach dem StrafANTRAG. Den kann nämlich nur der Verletzte stellen, für das UHRG habe ich keine Ausnahme gefunden.

Für die GVU -die ja selbst keine Rechte hält- hieße das nämlich, daß sie im Auftrage des Rechteinhabers tätig sein muß, sonst ginge der Strafantrag ins Leere. (relatives Antragsdelikt hin oder her)

**Macinally** · 16. 09. 2008, 09:13

Zitat von Gravenreuth

Halbrichtig. Bei "Gefahr im Verzug" gehts auch ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Weder das eine noch das andere. Bei "normalen" Durchsuchungen zieht die Polizei z.B. oft einen Mitarbeiter des Kreisverwaltunsreferats/Landratsamt bei.

Ich hatte z.B. bei einem Tag der offenen Tür bei einer Computer-Laden-Kette einmal festgestellt, das ein User immer den selben Craker-Vermerk auf dem Bildschirm hatte, während die anderen das damals übliche "64er-Sortiment" hatten. Ich vermutete, dass das der betreffende auch der genannte Craker war und rief mal die 110 an. Die Streifenbeamten ordneten einen Hausdruchsuchung wegen "Gefahr im Verzug" an und baten mich als sachverständigen Zeugen dazu. So stand ich dann plötzlich in der Villa eine RA-Kollegen, dessen Sohn die Polizei gerade festgenommen hatte.

Richtig, als ZEUGE das bei der Durchsuchung alles rechtens war, werden meistens Amtsträger hinzugezogen.
Diese dürfen an der eigentliche Durchsuchung aber nicht teilnehmen, geschweige denn etwas auswerten.
Nichtmals die Beamten die diese Durchsuchung durchführen haben das Recht Bewertungen von gefundenen Gegenständen vorzunehmen. Diese sind "nur" ausführende Kraft der Staatsanwaltschaft.

PS: Sie als Zeuge? Da bekommt der Spruch "Den Bock zum Gärtner machen" eine ganz neue Dimension.

Gruß
Mac

vbgd2 · 16. 09. 2008, 22:44

Zitat von Gravenreuth

08. Oktober 2008, 12:00 Uhr, AG München, Sitzungssaal A 214, Strafsache gegen einen HEISE-User wegen Beleidigung.
Mit freundlichen Grüßen

Günter Frhr. v. Gravenreuth

17.09.2008, LG Berlin. Günni kämpft um seine Freiheit und seine Zulassung als Anwalt.

**ichauchda** · 17. 09. 2008, 17:12

Zitat von vbgd2

17.09.2008, LG Berlin. Günni kämpft um seine Freiheit und seine Zulassung als Anwalt.

Moinsen.

Still ruht der See...

...weiß jemand schon näheres?

**Macinally** · 17. 09. 2008, 17:17

Zitat von ichauchda

Moinsen.

Still ruht der See...

...weiß jemand schon näheres?

... bisher ist noch nichts zu erfahren, wie Franz B. aus M. schon sagte, "Schaun mer mal"

Im Prinzip hat ja nur einer etwas zu verlieren...

Gruß
Mac

**Kabummski** · 17. 09. 2008, 17:34

Bin auch schon gespannt wie ein Flitzebogen und rotglut wird dauernd überlastet

Hier sickern aber schon erste Gerüchte durch die hoffen lassen

**ichauchda** · 17. 09. 2008, 18:05

Zitat von Kabummski

Bin auch schon gespannt wie ein Flitzebogen und rotglut wird dauernd überlastet

Hier sickern aber schon erste Gerüchte durch die hoffen lassen

Hört sich im Ergebnis ja schon gut an... (14 Monate ohne Bewährung - noch nicht rechtskräftig)

...wenn da mal wieder nicht 7 Tage (+ 4 Wochen) "Karenzzeit" wären ;-(

So wie man den Herrn aus Münschen kennt - rennt er auch sicher da gegen an.

**fettes_Aspirin** · 17. 09. 2008, 18:50

Auftragslage prächtig

Wei wie der Herr das in einen glänzenden Sieg ummünzen will. 14 Monate ooh da wird man wohl bald RA a.D sein

vbgd2 · 17. 09. 2008, 19:41

Zitat von fettes_Aspirin

Auftragslage prächtig

Wei wie der Herr das in einen glänzenden Sieg ummünzen will. 14 Monate ooh da wird man wohl bald RA a.D sein

14 Monate heißt aber auch, dass wir eventuell nur einmal für ihn singen gehen müssen.

Ich bin da aber ganz zuversichtlich, dass GvG auch nochmal ordentlich Nachschlag kriegt. Dem rotglühenden Vernehmen nach laufen da ja auch noch ein paar Strafanzeigen gegen ihn.

Und der Prozess heute war toll. Anfangs schien GvG sogar noch ein bisschen siegessicher zu sein

Allerdings hat die Rechtsanwaltskammer bei seiner Zulassung glaube ich noch Ermessensspielraum, weil er ja nur wegen zahlreichen Vergehen und nicht wegen einem Verbrechen verurteilt wurde. Mal gucken, wann denen in Zukunft die Geduld ausgeht.

Ich geh mich jetzt mit ein paar Szene-Kumples besaufen

**.nfo** · 17. 09. 2008, 19:49

Zitat von remti

Wieso antwortet hier eigentlich noch jemand auf diesen "Graven"? Ignoranz ist doch immer noch die härteste Strafe im Netz *gröhl*.

Naja, wenn er jetzt für 14 Monate ins Cafe-Viereck geht hatt dann ja jeder Ruhe vor ihm.

**Leadustin** · 17. 09. 2008, 19:59

Zitat von .nfo

Naja, wenn er jetzt für 14 Monate ins Cafe-Viereck geht hatt dann ja jeder Ruhe vor ihm.

Hehe genau. Und nun alle anstimmen: "Ein schöner Tag...."

vbgd2 · 17. 09. 2008, 20:10

Zitat von Leadustin

Hehe genau. Und nun alle anstimmen: "Ein schöner Tag...."

"so ein tag wie dieser!"

Prost!

**irthda** · 18. 09. 2008, 08:56

Zitat von Gravenreuth

Na und? Die Polizei kann auch in Deutchland sachverständige Zeugen beiziehen. Ich war insoweit auch schon öfters bei Polizeiaktionen dabei.

Jo, das wird sich ja nun erst mal für eine Weile ändern

**jepis** · 18. 09. 2008, 16:40

Wie sich alle über die "14" Monate freuen....

**Andreas5** · 20. 09. 2008, 00:16

Komisch, wenn ich alles so im Netz und auch hier im Forum lese was sich dieser nette Herr Gravenreuth so alles geleistet hat Frage ich mich nur eines? Warum zum Teufel hat der Kerl seine Zulassung als RA noch? Der ist doch eine Schande für seinen Berufsstand und genug auf dem Kerbholz hat er ja auch schon... Unterschlagung, Betrug, Meineid.. Hab ich was vergessen? Seine Ansichten bezüglich unabhängigen Sacherständigen bezüglich der Musik oder Videoindustrie sind ja wohl ein Schlag ins Gesicht jedes Users. Das der damit auch noch Durchkommt ist der absolute Abschuss wirklich, das verstehe wer will. Hoffentlich bekommt er mal von einem Admin den er in seinem Wahn Abgemahnt hat und der sich das nicht bieten lässt "Besuch".
Was der dann mit ihm Anstellt überlasse ich eurer Fantasie.

Wenn der bei mir mal vor der Tür stehen würde mit so einem Tollen hochkompetenten "Gutachter" würde ich ihm die Meinung geigen.

Wenns nach mir ginge könnten Sie ihn statt 14 Monate auch gerne für 14 Jahre einkisteln. Vielleicht lernt er im Quadratcafe einen Anständigen und Fairen Benimm seinen Mitmenschen gegenüber. Wobei ich da allerdings nicht viel hoffnung habe.

So Gravenreuth jetzt kannst du mich ja wie den Heise-User wegen Beleidigung vor Gericht zerren. Allein das es jemand nötig hat das in seine Signatur zu schreiben deutet auf geistige Umnachtung hin. Wenn ich jeden der mich in Foren beleidigt vor Gericht zerren würde, könnte ich mir im Örtliche Amtsgericht ein Bett hinstellen. Allerding habe ich besseres zu tun.

So was von Machtgeil wie diese Knalltüte ist mir noch nicht untergekommen...

Andreas5