Piratenpartei Bayern: Hausdurchsuchung beim Politischen Geschäftsführer des Landesverbandes

[gullinews]

Es ist scheinbar wieder in Mode, mithilfe von Hausdurchsuchungen politische Widersacher etwas kleiner werden zu lassen. Zumindest wird dieser Anschein erweckt, wenn man vom jüngsten Ereignis bei der Piratenpartei Bayern hört. Vor wenigen Tagen wurde eine Hausdurchsuchung beim Politischen Geschäftsführer der Partei durchgeführt. Ziel war es, Informationen zu finden, die auf einen Informanten aus den eigenen Reihen hinweisen.

In der Debatte rund um den Bundestrojaner hatte die Piratenpartei Bayern im Januar ein höchst brisantes Dokument veröffentlicht, welchem zu entnehmen war, dass eine solche Software bereits im Einsatz sei.

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[mcbierle]

@firebird

kannste bei gelegenheit mal links zu den ausländischen news posten?

danke

[Schattenspieler]

Musste da auch grad a.d. Cicero-Fall denken. Schon toll, wie man die staatl. Organe nutzt, um die Gesetzeswidrigkeit deren Handelns zu verschleiern.
Es sollte ein Verhältnismäßig- und Volksdienlichkeits-Rating geben: Wer zuviele Punkte gesammelt hat, fliegt. Nennen wir es den Daten- und Freiheitsschutzführerschein. Für jeden Bundesbürger (ab einem gewissen Alter) verpflichtend.

[Todde]

dann wirds wohl nichtmehr lang dauern bis die ersten unliebsamen menschen verschleppt werden, oder auf andere weise spurlos verschwinden...der schritt dahin und zu einem totalitärem system ist in greifbahrer nähe
wehred den anfängen kann man dazu nur sagen

[aloa5]

@firebird

kannste bei gelegenheit mal links zu den ausländischen news posten?

danke

SPON hat es auch freundlicherweise abgedruckt:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...579081,00.html

Ralph hat einige aus dem Ausland in seinem Blog - und bei den Kommentaren habe ich auch welche:
http://piratenblog.wordpress.com/200...usdurchsuchung


Grüße
ALOA

[mcbierle]

danke anke

[DaTroubler]

"update über normalen datenstrom" steht im dokument.. heist das die können ohne das die in meine weohnung müssen skype anzapfen? kann ich mich schützen? ich setze antivir + firewall + antispy + neuste skype version ein....

[aloa5]

"update über normalen datenstrom" steht im dokument.. heist das die können ohne das die in meine weohnung müssen skype anzapfen? kann ich mich schützen? ich setze antivir + firewall + antispy + neuste skype version ein....

Du bist doch im Internet - über das ganz normale Protokoll kann man Datenpakete mitschicken. Eine Firewall schützt Dich nur vor Angriffen von draußen - nicht von Abfragen welche aus Deinem Rechner kommen. Ein Antiviren-Programm muss den Schädling erst einmal bemerken. Macht er das nicht, dann sind natürlich auch die Updates nicht auffällig.

[Malo_]

"update über normalen datenstrom" steht im dokument.. heist das die können ohne das die in meine weohnung müssen skype anzapfen? kann ich mich schützen? ich setze antivir + firewall + antispy + neuste skype version ein....

Wenn dich diese Frage etwas genauer interessiert, empfehle ich dir einen Vortrag des Chaos Computer Club Ulm, welche das Thema in einem ChaosSeminar aufgegriffen haben. Dort wird sehr ausführlich und IMHO auch gut verständlich erklärt, wieso eine Personal Firewall gegen jede ernste Attacke unwirksam ist.

[Gravenreuth]

[b]Es ist scheinbar wieder in Mode, mithilfe von Hausdurchsuchungen politische Widersacher etwas kleiner werden zu lassen. Zumindest wird dieser Anschein erweckt, wenn man vom jüngsten Ereignis bei der Piratenpartei Bayern hört. Vor wenigen Tagen wurde eine Hausdurchsuchung beim Politischen Geschäftsführer der Partei durchgeführt. Ziel war es, Informationen zu finden, die auf einen Informanten aus den eigenen Reihen hinweisen.

Naja dagegen kann er ja eine Beschwerde einlegen.

IMO war das aber legal, da ein Geschäftsführer einer Partei nun mal

a)
kein Abgeordneter (= Imunität) und

b)
nicht mit einem Presseorgan vergleichbar ist (Stichwort: "Cicero-Affäre").

[Dokuro]

Falsch.
Die Durchsuchten waren keine Verdächtigen sondern Zeugen.

[aloa5]

b)
nicht mit einem Presseorgan vergleichbar ist (Stichwort: "Cicero-Affäre").

Er ist imho in oder wegen seiner Eigenschaft als Pressesprecher durchsucht worden. Ob das jedoch (deshalb) als "der Presse angehörig" zählt ist imho nicht wirklich eindeutig.

Grüße
ALOA