Piratenpartei Bayern: Hausdurchsuchung beim Politischen Geschäftsführer des Landesverbandes

[gullinews]

Es ist scheinbar wieder in Mode, mithilfe von Hausdurchsuchungen politische Widersacher etwas kleiner werden zu lassen. Zumindest wird dieser Anschein erweckt, wenn man vom jüngsten Ereignis bei der Piratenpartei Bayern hört. Vor wenigen Tagen wurde eine Hausdurchsuchung beim Politischen Geschäftsführer der Partei durchgeführt. Ziel war es, Informationen zu finden, die auf einen Informanten aus den eigenen Reihen hinweisen.

In der Debatte rund um den Bundestrojaner hatte die Piratenpartei Bayern im Januar ein höchst brisantes Dokument veröffentlicht, welchem zu entnehmen war, dass eine solche Software bereits im Einsatz sei.

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[KidZler]

Déjà-vu?


Ja und ich hab Angst ;D Rettet uns ^^

mFg

[Firebird77]

ah. ich seh grad das war missverständlich, sollte sich auf das ganze "partei mit HD unter druck setzen" sache beziehen. edited.

[soricsoon]

ah. ich seh grad das war missverständlich, sollte sich auf das ganze "partei mit HD unter druck setzen" sache beziehen. edited.

Hier geht es doch nicht darum einen Gegner/Kritiker auszuschalten...hier sollte vielmehr verschleiert werden das der bayrische Trojaner bereits im Einsatz war/ist und das dieser Einsatz gegen geltendes Recht verstößt.
Das der Piratenpartei zugespielte Dokument beweist exakt diese rechtswidrige Vorgehensweise der bayrischen Landesregierung.

Der bayerische Landtag hat die umstrittene Online-Durchsuchung beschlossen. Polizei und Verfassungsschutz dürfen damit künftig heimlich auf privaten Computern herumspionieren.

Entgegen der geltenden rechtlichen Lage setzt Bayern diesen Trojaner also ein, wohlwissend um die verfassungsfeindlichkeit dieser Sache...

Die Opposition sprach von einem Verfassungsbruch und warnte, dass in Bayern weiter der Weg hin zum Überwachungsstaat geebnet werde. Die SPD-Fraktion kündigte eine Klage gegen die geplante Online-Durchsuchung an. CSU und bayerische Staatsregierung hätten ganz offensichtlich nichts aus den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Die Grünen sprachen von einem "bürgerrechtspolitischen Desaster".

Link dazu:

[lopad]

Ist ja leider nicht das erstemal, dass Vater Staat zu solch Mitteln greift.

Hoffentlich lässt die Piratenpartei solch willkür nicht auf sich sitzen und wird, so gut es geht, dagegen vorgehen.

[Firebird77]

hier sollte vielmehr verschleiert werden das der bayrische Trojaner bereits im Einsatz war/ist und das dieser Einsatz gegen geltendes Recht verstößt.

Jap, natürlich primär. Ich vermute aber mal, dass man den Piraten damit auch etwas Druck machen wollte. Wurde mir auch von diesen so bestätigt. Wie gehabt, ist ne sehr sehr fragwürdige aktion gewesen.

[25frames]

Ist echt krass was da abgeht, besonders wenn man sich das .pdf-File durchliest. Abhören von https usw...

[Wandang]

ziemlich reißerische news.
da werden vermutungen geäußert, welche nicht einfach mal dahin geschrieben werden sollten.
es könnte ja noch weitere gründe für eine hausdurchsuchung geben.
des weiteren ist die veröffentlichung "privater" dokumente (bzw rechtlich geschützter staatlicher dokumente)
verboten und daher strafbar. wie da genau der paragraph aussieht ist mir schleierhaft, aber dass eine partei dagegen verstößt wirft ebenfalls schlechtes licht auf die partei selbst.

[Mr.Harmlos]

Sind hier Verweise auf Dikaturen in Afrika und 3 Welt Länder/Polizeistaaten schon angebracht oder doch schon Volksverhetzung ....

mfg

[mcbierle]

des weiteren ist die veröffentlichung "privater" dokumente (bzw rechtlich geschützter staatlicher dokumente)
verboten und daher strafbar.

Dokumente, die rechtswidrige staatliche massnahmen belegen, zu veröffentlichen, sehe ich auf dem selben level wie befehlsverweigerung bei illegalen befehlen.

[soricsoon]

ziemlich reißerische news.
da werden vermutungen geäußert, welche nicht einfach mal dahin geschrieben werden sollten.
es könnte ja noch weitere gründe für eine hausdurchsuchung geben.
des weiteren ist die veröffentlichung "privater" dokumente (bzw rechtlich geschützter staatlicher dokumente)
verboten und daher strafbar. wie da genau der paragraph aussieht ist mir schleierhaft, aber dass eine partei dagegen verstößt wirft ebenfalls schlechtes licht auf die partei selbst.

Es ist nicht verboten Dokumente staatlicher Stellen öffentlich zu machen wenn aus eben diesen Dokumenten gegen den Rechtsstaat gerichtetes Handeln hervorgeht...
Nun kann man diese Dokumente auf der eigenen Webseite veröffentlichen und ein wenig Publicity bekommen -nicht schlau- und sehr viel Ärger mit Behörden oder man veröffentlicht brisante Dokumente auf Wikileaks -schlau- und vermeidet Ärger mit Behörden.
Ich hätte letzteres gewählt...

[Duckmichweg]

ziemlich reißerische news.
da werden vermutungen geäußert, welche nicht einfach mal dahin geschrieben werden sollten.
es könnte ja noch weitere gründe für eine hausdurchsuchung geben.
des weiteren ist die veröffentlichung "privater" dokumente (bzw rechtlich geschützter staatlicher dokumente)
verboten und daher strafbar. wie da genau der paragraph aussieht ist mir schleierhaft, aber dass eine partei dagegen verstößt wirft ebenfalls schlechtes licht auf die partei selbst.

Das war eine Suche nach internen Leuten, die Mitteilungen nach Außen getragen haben. Die Rechtswidrigkeit ist in diesem Schreiben nicht ersichtlich, da es sich erst um ein Angebot handelt und zum anderen die Erstellung dieses Schreibens anscheinend vor dem 25. Januar 2008 lag.

Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Urteil aber erst am 27. Februar 2008 abgegeben.

Link:
<http://www.gerhart-baum.de/images/stories/Aktuelles/verfassungsbeschwerde_urteil_2008-02-27.pdf>

Aber ich stimme zu, dass das Vorgehen sehr bedrohliche Züge aufweist. Dazu zitiere ich Gerhard Braun von der FDP:

Es sei die Frage, "ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet"

und

"Diese Sache hat einen unguten Geschmack."

(Zitat aus der Frankfurter Rundschau)

Wenn jemand das Thema weiter verfolgen will, sollte diesen Link mal ansehen:
<http://www.gerhart-baum.de/buergerrechte/36-buergerrechte/54-wir-sind-weit-ueber-orwell-hinaus.html>

[Dialerwatch]

Absolut OT:
Gravenreuth ist vor wenigen Min. zu 14 Monaten Haft ohne Bewähruhg verurteilt worden .
Mehr wohl bald in den gullinews, vermute ich.

[aloa5]

Es ist nicht verboten Dokumente staatlicher Stellen öffentlich zu machen wenn aus eben diesen Dokumenten gegen den Rechtsstaat gerichtetes Handeln hervorgeht...

Quelle?

Ich habe mir das Urteil zum Cicero-Fall einmal quergelesen - es ist nicht abschließend erhellend für diesen Fall.

Nun kann man diese Dokumente auf der eigenen Webseite veröffentlichen und ein wenig Publicity bekommen -nicht schlau- und sehr viel Ärger mit Behörden oder man veröffentlicht brisante Dokumente auf Wikileaks -schlau- und vermeidet Ärger mit Behörden.
Ich hätte letzteres gewählt...

Die Überlegung es von anderen veröffentlichen zu lassen war da. Letztenendes haben wir es jedoch nicht direkt veröffentlicht, sondernzuerst einmal nur darüber berichtet.

Es wurde auch dem CCC zugespielt und als dieser es veröffentlicht hatte haben auch wir das gemacht. Beim CCC hat niemand gesucht - sind ja imho auch nicht in Bayern!?

Schlau oder nicht kann man verschieden bewerten. So bekommen nicht nur wir sondern die ganze Angelegenheit bekommt eine gesteigerte (und doppelte) Aufmerksamkeit. Wenig genug - aber weit mehr als wenn z.B. Wikileaks das veröffentlicht hätte und somit hilft es die Brisanz der Problematik zu verdeutlichen.

Bedauerlich ist es nur für Ralph und jeden weiteren, der ggfs. darunter zu leiden hat oder noch haben wird. Bislang ist jedoch meines Wissens keiner in der Partei als "beschuldigt" bezeichnet worden. Lt. Cicero-Urteil ist die Kette ab wann noch eine Mitschuld für eine Veröffentlichung zu tragen ist nicht eindeutig bewertet.

Ralph (der durchsuchte) hat im übrigen eine Linksammlung dazu erstellt:
http://piratenblog.wordpress.com/200...sdurchsuchung/


Grüße
ALOA

[lopad]

Dokumente, die rechtswidrige staatliche massnahmen belegen, zu veröffentlichen, sehe ich auf dem selben level wie befehlsverweigerung bei illegalen befehlen.

Wie wahr...

[SP4C3]

es könnte ja noch weitere gründe für eine hausdurchsuchung geben.

Quelle??
Ich habe genug Quellen die das gegenteil belegen.
Sprich grund für die Durchsuchung war besagtes Dokument.

des weiteren ist die veröffentlichung "privater" dokumente (bzw rechtlich geschützter staatlicher dokumente)
verboten und daher strafbar. wie da genau der paragraph aussieht ist mir schleierhaft, aber dass eine partei dagegen verstößt wirft ebenfalls schlechtes licht auf die partei selbst.

Genauso ein Schwachfug.
Jedes staatliche Dokument, welches keine Informationen ,die die Sicherheit des Staates oder einzelner gefärden, enhält darf wenn man es erhält veröffentlicht werden.
Stichwort transparenz.

[Firebird77]

Gravenreuth ist vor wenigen Min. zu 14 Monaten Haft ohne Bewähruhg verurteilt worden .
Mehr wohl bald in den gullinews, vermute ich.

Vermutest du richtig.

Ich habe genug Quellen die das gegenteil belegen.
Sprich grund für die Durchsuchung war besagtes Dokument.

Zustimmung. Ich für meinen Teil habe mit dem Pressemenschen telefoniert, die Auskunft war, dass der HD-Befehl nur wegen dieses Dokuments ergangen ist.

[Wandang]

1. danke für die belehrung von mehreren usern hier

2. wenn dem denn nun so ist, muss man doch nicht soooo parteiisch beschreiben oder?
hausdurchsuchung wegen des dokuments, ok (wird dann wohl rechtlich ok sein). aber unterdrückung is mir persönlich zu hoch gegriffen.

mfg

[Firebird77]

Hmm, also inzwischen schreiben sogar ausländische Portale davon. Habs nur überflogen ob die auch so "parteiisch" sind. Aber ne HD bei der Partei durchzuführen, die womöglich aufgedeckt hat, dass ein Trojaner im Einsatz ist, trotz Verfassungswidrigkeit... und dann nimmt man denen noch nen Server mit und macht ordentlich Dampf um denen mal ordentlich Parolie zu bieten. Persönlich natürlich nur.

[Matrixjunky]

Ich finde es beängstigend in einem Staat zu leben, dessen Volksvertreter vom Bürger gewählt wurden, diese jedoch den Dienst an den Bürger nicht verstanden haben!
Will das Volk diese Überwachung?

Wie lange wird es noch dauern bis wir unserer Grundrechte beraubt und wir Freiheit durch Unterdrückung tauschen?