Piratenpartei: Ärger mit den Ermittlern geht offenbar weiter

**gullinews** · 19. 09. 2008, 15:27

Die Piratenpartei Deutschlands hatte bereits im Laufe der vergangenen Woche mehrere Begegnungen der eher unerfreulichen Sorte mit der Polizei. Wie bereits berichtet, erlebte der Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung und beim ehemaligen politischen Geschäftsführer der Partei, Jan Huwald, wurde ein Server beschlagnahmt. Nun hat es den Anschein, als müssten Mitglieder der Partei mit weiteren Ermittlungsmaßnahmen und Unannehmlichkeiten rechnen.

Auslöser für die Fahndungsmaßnahmen sind Geschehnisse zu Beginn dieses Jahres. Damals hatten Mitglieder der Piratenpartei ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, aus dem hervorgeht, das bayerische Behörden verschlüsselte Telefonate via Skype und SSL-Verbindungen "abhörten". Diese Informationen waren insofern sehr brisant, als zum "Abhören" dieser Gespräche (von den Behörden als "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" bezeichnet) Software verwendet wurde, die der zu einer heimlichen Online-Durchsuchung eingesetzten sehr ähnlich ist. Diese aber war nach damals geltendem Recht nicht zulässig.

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**Sanchez_** · 19. 09. 2008, 16:26

hat jemand zufällig ein paar artikel aus diesen ausländischen magazinen? würde mich mal interessieren, was die so schreiben.

**aloa5** · 19. 09. 2008, 17:00

Zitat von Sanchez_

hat jemand zufällig ein paar artikel aus diesen ausländischen magazinen? würde mich mal interessieren, was die so schreiben.

Welche Sprache?

Hier einer:
http://www.theregister.co.uk/2008/09..._pirate_party/
Und hier sind einige verlinkt:
http://piratenblog.wordpress.com/200...sdurchsuchung/

Die Google-News-Suche in allen Sprachen spuckt noch polnische usw. aus. Kommt u.a. durch den Fakt das wir über PP-int. die Meldung an alle anderen geschickt und diese wiederum über Ihre Heimatsprachen Pressemitteilungen herausgegeben haben. Das suchen nach den Folgemeldungen ist aber mühsam.

Grüße
ALOA

**Kazuma** · 19. 09. 2008, 18:10

Huwald ist selbst Schuld. Wenn er doch ohnehin im Ausland ist, hätte er nach China gehen sollen. Aus unerfindlichen Gründen legen unsere Regierungen und die Massenmedien schließlich sehr viel Wert darauf dass man Ausländern dort einen uneingeschränkten und unabgehörten Kommunikationszugang gewährt.

**KidZler** · 20. 09. 2008, 05:47

Zitat von Kazuma

Huwald ist selbst Schuld. Wenn er doch ohnehin im Ausland ist, hätte er nach China gehen sollen. Aus unerfindlichen Gründen legen unsere Regierungen und die Massenmedien schließlich sehr viel Wert darauf dass man Ausländern dort einen uneingeschränkten und unabgehörten Kommunikationszugang gewährt.

Hmm in China hätte er bestimmt nicht solche Probleme ....

Naja mal kucken vieleicht helfen uns irgentwann die Chinesen

mFg

**Jimioh** · 20. 09. 2008, 06:44

Für mich ist das ein Grund mehr oppositionelle Parteien und Organisationen die sich für Datenschutz und Grundrechte einsetzen zu unterstützen. Offensichtlich versuchen hier staatliche Stellen ihr rechtswidriges Verhalten zu verschleiern, um einer Strafverfolgung zu entgehen. In anderen Ländern ist dies längst gang und gäbe. Ich sehe darin einen massiven Angriff auf die Verfassung. Die Gefahr das sich hier rechtsfreie und nicht kontrollierbare Schattenregierungen bilden ist massiv.

**elChupaCabra** · 20. 09. 2008, 07:02

Zitat von Jimioh

Die Gefahr das sich hier rechtsfreie und nicht kontrollierbare Schattenregierungen bilden ist massiv.

Was heisst denn hier "Gefahr"?
Versuch mal gegen die derzeitige Regierung zu Oppunieren, prompt spührst Du die Staatsgewalt im Nacken, die Dich lückenlos überwacht.
Du könntest ja an den Eckpfeilern derer Pfründe sägen.

Unsere Demokratie definiert sich doch in der Größe der Bannmeile, und nicht durch die Volksstimme.

**Lord0fDarkness** · 20. 09. 2008, 10:01

Jetzt wähle ich erst recht die Piratenpartei. Diese Entwicklung lässt ein sehr unangenehmes Gefühl in mir hochsteigen...

**KidZler** · 20. 09. 2008, 10:34

Zitat von Lord0fDarkness

Jetzt wähle ich erst recht die Piratenpartei. Diese Entwicklung lässt ein sehr unangenehmes Gefühl in mir hochsteigen...

WORD !

**Anval** · 20. 09. 2008, 10:59

Wenn man so etwas liest baut sich wider richtig hass gegen über den verantwortlichen auf.

Ich hoffe ja das mal ein paar größere Deutsche Zeitungen auf das Thema kommen so das der öffentliche Druck groß genug ist eine RICHTIGE Untersuchung anzuleiern. (Dabei würden dann wahrscheinlich ein paar Herren ihre Kartons packen können...)

Smals

**Dokuro** · 20. 09. 2008, 11:41

Jimioh:
Die Gefahr das sich hier rechtsfreie und nicht kontrollierbare Schattenregierungen bilden ist massiv.

Die EU zum Beispiel:
http://www.spiegel.de/politik/auslan...578724,00.html
Wer auf die Terrorliste kommt, wird in geheimer Sitzung bestimmt. Abgenickt wirds dann von den Agrarministern.

Die Demokratien der Welt verkommen zur Lachnummer.

**Gravenreuth** · 20. 09. 2008, 13:26

Die Piratenpartei Deutschlands wurde offensichtlich zur Landtagswahl 2008 in Bayern nicht einmal zugelassen.

Schade - dann können die "Piraten" nicht einmal der SPD Stimmen wegnehmen.

**uboot2007** · 20. 09. 2008, 14:21

Zitat von Gravenreuth

Die Piratenpartei Deutschlands wurde offensichtlich zur Landtagswahl 2008 in Bayern nicht einmal zugelassen.

Schade - dann können die "Piraten" nicht einmal der SPD Stimmen wegnehmen.

Haben sie Sie immer noch nicht eingebuchtet?

**tronje** · 20. 09. 2008, 16:24

Haben sie Sie immer noch nicht eingebuchtet?

so einen blödsinn..was soll das ? was in aller welt hat das mit dem beitrag zu tun?
auch wenn ein herr gravenreuth verurteilt worden ist, kann man ihm bestimmt nicht seine meinungsfreiheit beschneiden.

**mboettcher** · 20. 09. 2008, 18:34

Zitat von tronje

auch wenn ein herr gravenreuth verurteilt worden ist, kann man ihm bestimmt nicht seine meinungsfreiheit beschneiden.

Die Feststellung des Vorposters war sicher entbehrlich. Allerdings: säße der Adressat der Bemerkung wegen eines Verbrechens im Gefängnis, so hätte der den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu beklagen (§ 45 StGB), das Postgeheimnis wäre faktisch nicht mehr vorhanden; von der im GG garantierten Freizügigkeit gar nicht zu reden.

M. Boettcher

**tronje** · 20. 09. 2008, 18:57

äußerst herablassende Art, seine völlige Uneinsichtigkeit und sein fehlendes Unrechtsbewußtsein

wenn man alle user hier einem charaktertest unterziehen würde, käme bei manchem bestimmt erstaunliches zutage.
ich will damit sagen, das jeder hier schreiben kann was er will ohne das man ihn indirekt wegen einer verurteilung oder gesinnung den schnabel verbieten will. man sollte wenigstens einigermassen sachlich schreiben und persöhnliche aversionen aussen vor lassen.

tronje

**mboettcher** · 20. 09. 2008, 19:17

Zitat von tronje

wenn man alle user hier einem charaktertest unterziehen würde, käme bei manchem bestimmt erstaunliches zutage.

Sicher.

Zitat von tronje

ich will damit sagen, das jeder hier schreiben kann was er will ohne das man ihn indirekt wegen einer verurteilung oder gesinnung den schnabel verbieten will. man sollte wenigstens einigermassen sachlich schreiben und persöhnliche aversionen aussen vor lassen.

Sieh' es als Retourkutsche an; überflüssig, emotional, aber verständlich. Derjenige, dessen Rechte Du hier grundsätzlich berechtigt verteidigst, verdient diesen Einsatz nicht unbedingt. U. a. weil er hier und anderswo jede Gelegenheit nutzt persönlichen Dreck in die Threads einzuwerfen; wobei "unsachlich" eine zu milde Beurteilung der Äußerungen wäre. Das ist übrigens auch der Hintergrund meiner Signatur: ich schätze es nicht, dass der Betreffende hier so tut, als könne ihm bezüglich Rechtschaffenheit keiner das Wasser reichen, während er selbst sich in Wahrheit deutlich öfter vor Gericht rechtfertigen muss, als der übliche Netznutzer.

M. Boettcher

**Lord0fDarkness** · 20. 09. 2008, 19:18

Zitat von tronje

man sollte wenigstens einigermassen sachlich schreiben und persöhnliche aversionen aussen vor lassen.

Was bei G. zugegebenermaßen recht schwer fällt...

Du hast aber natürlich recht, auch wenn er ein A........ ist, sollte er seine Meinung äußern dürfen (auch wenn sie noch so bescheuert ist :-)

Mal ganz davon abgesehen, dass dies so OT ist, wie es nur sein kann.

**tronje** · 20. 09. 2008, 19:59

emotional, aber verständlich

ja natürlich, ich gebe euch ja auch recht. ein waisenknabe ist G bestimmt nicht und sein verhalten innerhalb des internets verurteile ich auf das schärfste. nur schreiben kann er doch und ich bemängle ja auch hauptsächlich nur den stil von uboot2007.

anstatt G eine sachliche antwort zu geben schmeist er mit belanglosem , in bezug auf den beitrag, um sich.

gruß tronje

**Laird_Dave** · 20. 09. 2008, 20:15

Zitat von Gravenreuth

Die Piratenpartei Deutschlands wurde offensichtlich zur Landtagswahl 2008 in Bayern nicht einmal zugelassen.

Schade - dann können die "Piraten" nicht einmal der SPD Stimmen wegnehmen.

Was zum Beispiel an der von vielen Aktiven als undemokratisch empfundenen überdurchschnittlich hohen Unterschriftenhürde liegt. Für eine Bundestagswahl braucht man im ganzen Freistaat 2000 Unterschriften, für die Landtagswahl ca 8000. Sinnlos und undemokratisch aber schützt die CSU vor Konkurrenz.

Ceterum censeo GvG's Berufszulassung esse delendam!