München: "Freiheit Weiß-Blau"-Demo gegen staatliche Überwachung ein Erfolg
In München fand heute eine Demonstration für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung unter dem Titel "Freiheit Weiß-Blau" statt. Organisiert wurde die Veranstaltung, zu der sich in etwa 1000 Menschen einfanden, von einem Aktionsbündnis unter Koordination des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Mit ihrer Demonstration wollten die Organisatoren ein Zeichen setzen gegen bundesweit geplante oder bereits eingeführte Maßnahmen (wie die Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweisdokumente oder die im Neuentwurf zum BKA-Gesetz vorgesehenen Fahndungsmaßnahmen wie Mikrofon- und Kamera-Überwachung in Privatwohnungen, heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner und Rasterfahndungen durch das BKA) aber auch gegen eine lokale Besonderheit: Das neue bayerische Versammlungsgesetz. Dieses schränkt nach Ansicht von Kritikern die Versammlungsfreiheit im Freistaat in inakzeptabler und verfassungswidriger Weise ein. Deswegen wurde bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.
Re: München: "Freiheit Weiß-Blau"-Demo gegen staatliche Überwachung ein Erfolg
Lässt sich drüber streiten obs clever war den Termin in München am Tage von FCB vs SVW zu nehmen. Das Stadion is zwar eh ausverkauft, aber das Spiel guckt dann jeder halbwegs Interessierte daheim oder inner Kneipe. Wenn man das arbeitende Volk, die Nichtwissenden, die Interesselosen/Gleichgültigen sowie die "zu faulen" einberechnet, naja mir fällt grad ein, dass ja auch grad das Oktoberfest nebenan ist, was hat man an Menschenanstürmen erwartet bei der beschissenen Terminierung? -.-
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