Nordrhein-Westfalen: Polizeigewerkschaft fordert auch für NRW mehr Befugnisse

[gullinews]

Nachdem zahlreiche Bundesländer bereits neue Polizeigesetze (mit teilweise extrem erweiterten Befugnissen für die Ermittlungsbehörden) verabschiedet haben, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nun ähnliche Regelungen auch für Nordrhein-Westfalen.

Dabei stehen zahlreiche sehr umstrittene Maßnahmen auf der Liste der von der Gewerkschaft als erstrebenswert angesehenen Neuregelungen. "Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Forderung bekräftigt, den Finalen Rettungsschuss in das NRW-Polizeigesetz aufzunehmen. Nur noch in fünf Bundesländern ist dies nicht geregelt. Außerdem sollen nach dem Willen der DPolG verdächtige Personen auch ohne konkreten Tatverdacht angehalten, überprüft und durchsucht werden dürfen. Auch die Online-Durchsuchung steht auf der Wunschliste der Polizeigewerkschaft," heißt es in einer entsprechenden Presseerklärung.


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[Laird_Dave]

Schon lustig wie unterschiedlich Gewerkschaften ticken können... Ver.Di demonstriert mit dem AKV und uns gegen den Schnüffelstaat und die DPolG will genau diesen... Seltsame Leute das... Aber immerhin sagen die meisten Polizisten die ich kenne selber, dass sie das gar nicht wollen

[Atros]

Verdachtsunabhängige Durchsuchung

das kenne ich noch von einem Besuch in der Hauptstadt der DDR, als 2 VoPos in Zivil unsere Ausweise ohne jeden Grund sehen wollten. Durchsucht haben die uns aber nicht, sondern nach der Ausweiskontrolle noch einen schönen Tag gewünscht. Es zeigt sich halt immer deutlicher das 1990 die freiheitlich, demoktratische Grundordnung der BRD untergegangen ist und nicht die DDR. Wie heißt es doch: Nichts ist wie es scheint.

[Todde]

natürlich wollen die auch alles dürfen und haben wollen...in einem überwachungsstaat ist das bedürfnis alles über jeden wissen zu wollen halt normal

[Ubermensch]

die verdachtsunabhängigen durchsuchungen sind schon längst gang und gebe. man muss nur einmal mit einen mitbürger schwarzer hautfarbe im dortmunder hbf an einer polizeistreife vorbeigehen, die gefahr dass man angehalten wird um die ausweise und taschen zu kontrollieren ist weit über 90%.

wenn diese durchsuchungen jetzt nachträglich legalisiert werden dürfte es wohl überall zum regelfall werden.

[Destiny666]

Warum sollte man jemanden kontrollieren wollen, wenn gar kein Verdacht besteht? Wozu? Weil man lange Weile hat? Nach welchem Maß wird da gemessen? Warum wird Person A unberechtigt kontrolliert, aber nicht Person B?

[soricsoon]

Warum sollte man jemanden kontrollieren wollen, wenn gar kein Verdacht besteht? Wozu? Weil man lange Weile hat? Nach welchem Maß wird da gemessen? Warum wird Person A unberechtigt kontrolliert, aber nicht Person B?

Das alles sind gute Fragen...warum will jemand -ohne Grund- von Dir wissen wer Du bist und was Du in Deinen Taschen bei Dir trägst.?
Die Antwort: in einem Überwachungsstaat -und in einem solchen leben wir schon länger- ist (a) ein solches Verhalten der Behörden üblich und (b)jeder auf seine Art verdächtig...denn laut Schäuble bist Du ja auch kein Bürger des Staates mehr, sondern ein sog. Gefährder. Und genau so wirst Du auch behandelt...

[KidZler]

Sag mal lebt der noch ?

Und is an der Macht ^^

[Kinqpin]

Meiner Meinung nach sollte in DE jeder zunächst immun gegenüber polizeilichen Maßnahmen sein, außer natürlich, wenn es einen konkreten Verdacht gibt.
Die Einführung der Schleierfahndung (wie es sie z.B. in Bayern gibt) ist ein herber Rückschlag.

EDIT: So wie ich es verstanden habe, gilt die Schleierfahndung nur 30km um Staatsgrenzstreifen, auf Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen (http://www.123recht.net/Verfassungsgerichtshof-erklaumlrt-Schleierfahndung-fuumlr-rechtmaumlszligig__a5090.html)

So gesehen eigentlich noch sehr verhältnismäßig!

[Gravenreuth]

Nachdem zahlreiche Bundesländer bereits neue Polizeigesetze (mit teilweise extrem erweiterten Befugnissen für die Ermittlungsbehörden) verabschiedet haben, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nun ähnliche Regelungen auch für Nordrhein-Westfalen.

.... plötzlich sind linke "Gutmenschen" gegen Gewerkschaftsforderungen.

[Bewa]

.... plötzlich sind linke "Gutmenschen" gegen Gewerkschaftsforderungen.

Beachte: Nicht jede Gewerkschaft steht auf der gleichen Seite!
Ich lästere mal: Für viele gehören die Polizisten nicht dazu, die normalen Arbeiter, ja, das sind ehrlich arbeitende Leute, aber sobald es an Staatsbedienstete geht...

[Maturn]

Außerdem erwarten wir, dass die so genannte verdachtsunabhängige Kontrolle eingeführt wird, wie in anderen Bundesländern auch

Höm? habe ich was verpasst? sowas gabs doch schon immer. wenn man bei uns nachts durch die stadt fährt wird man fast zwangsläufig kontrolliert. Dazu muss man in keiner Risiko gruppe sein oder sich verdächtig benehmen es reicht einfach der letzte auf der strasse zu sein.

Den Kofferraum wollen sie nur selten sehen aber das auto schauen sie sich schon immer genau an.

Und das nennen sie nicht verdachtsunabhängige Kontrolle sondern einfach "Allgemeine Verkehrskontrolle ihre Papiere bitte" und wenn sie dann wo ran wollen müssen sie sich nichtmal blöde Ausreden einfallen lassen sondern wollen halt alles mal sehen, von den Papieren bis zum Sanikasten.

Und wenn sie einen Verdacht brauchen um dich anzuhalten lassen sie sich irgendeinen Schwachsinn einfallen wie ->"Es wurden finstere Jungs gesehen in einem Auto wie ihrem und die suchen wir jetzt" das habe ich nämlich auch schon erlebt. Aber versucht da mal zu wiedersprechen dann ist man gleich wirklich verdächtig und sie nehmen einem das Auto auseinander denn man könnte ja was versteckt haben.

[Annika_Kremer]

Genau das wird ja von der DPolG kritisiert: Sie müssen ihre Kontrollen unter dem Vorwand von Verkehrskontrollen durchführen, was für sie "eine juristische Hilfskonstruktion, die nicht in Ordnung ist" darstellt.

[Laird_Dave]

Genau das wird ja von der DPolG kritisiert: Sie müssen ihre Kontrollen unter dem Vorwand von Verkehrskontrollen durchführen, was für sie "eine juristische Hilfskonstruktion, die nicht in Ordnung ist" darstellt.

Wie wärs wenn sies dann einfach bleiben ließen?


Nichts gegen Polizisten aber diese Kontroll-Raster-Fahnder regen mich auf

[Starbuck]

das die polizeigewerkshaft sowas fordert ist für mich jetzt nicht gerade eine große überraschung! mehr befugnisse erleichtern ihnen ihre arbeit...ist doch klar!

ich wäre auch froh, wenn ich in meinem job mehr befugnisse hätte

der grad zwischen polzeiwillkür und gerechtfertigten sicherheitsmaßnahmen ist mal wieder sehr schmal und wackelig. hoffen wir mal, dass die wähler mal wieder das letzte wort haben.
ansonsten:

fight the system
gruß

[kalaschnikow]

das größte problem ist meiner ansicht nach, dass es den "normalen bürger" herzlich wenig interessiert, ob er überwacht und von der polizei schikaniert wird oder nicht. wie oft habe ich schon das argument gehört "wer nix anstellt, braucht auch nix zu befürchten". und solange die BILD nicht zum widerstand gegen überwachung und polizeistaat aufruft, wird sich an diesem zustand auch nix ändern.

na toll, jetzt bin ich pessimistisch -.-

[Laird_Dave]

wer von uns ist das nicht, herr kalaschnikow? ^^ Der erste Deiner Beiträge den ich zu 100% unterschreiben kann