Vorratsdatenspeicherung: Amtsgericht Berlin äußert Zweifel an Speicherpflicht für Pro

[gullinews]

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland erst seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Bei der Internet-Nutzung gilt sogar noch eine Übergangsfrist, die besagt, dass Provider, die der Pflicht, Verbindungsdaten zu speichern, nicht nachkommen, bis zum Januar 2009 keine Sanktionen zu befürchten haben. Trotzdem sorgte diese Maßnahme bereits für sehr viele politische und juristische Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun in dieser Debatte für neuen Zündstoff gesorgt, indem es die Meinung vertritt, dass Provider unter bestimmten Umständen der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht nachkommen müssen.

Geklagt hatte die Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma. Dieser wurde nun vom Verwaltungsgericht Berlin mitgeteilt, dass die Auflagen für die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und verfassungswidrig sein könnten. Daraus würde sich ableiten, dass der Speicherungspflicht nicht nachgekommen werden muss.

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[Ghandy]

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[t-time]

Speichern die Provider das nicht sowieso freiwillig? Die Telekom hat doch schon vorher 3 Monate lang gespeichert, welche dynamische IP-Adresse zu welchem Zeitpunkt welchem Telefonanschluss angehörte.

[SPMan]

...der Zugriff auf die dabei erhobenen Daten aber weit strenger eingeschränkt ist, als es vom Gesetzgeber ursprünglich vorgesehen ist. Für das endgültige Urteil halten viele Experten aber auch eine endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die von Befürwortern als wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror, von Gegnern aber als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bundesbürger gewertet wird, für denkbar.

Und das sollte man sich mal klar machen, wie effektiv die Lobbies arbeiten.
Urheberrechtsverletzungen werden werden schweren Straftaten wie Terrorismus gleichgesetzt, obwohl es sich laut Gesetz um eine Ordnungswidrigkeit handelt.
Dieses Paradoxon scheint den Verantwortlichen aber mit Absicht nicht klar zu werden. Entweder ganz (jede Ordnungswidrigkeit) oder gar nicht...

[DasFragezeichen]

Momentan ist eine einstweilige Anordnung in Kraft, die besagt, dass die Speicherung der Verbindungsdaten zwar wie im Gesetz vorgesehen geschieht, der Zugriff auf die dabei erhobenen Daten aber weit strenger eingeschränkt ist, als es vom Gesetzgeber ursprünglich vorgesehen ist.

Laut einer Statistik der Bundesregierung haben Ermittler allein zwischen Mai und Juli in 934 Strafverfahren auf verdachtsunabhängig gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten zurückgegriffen.

Quelle: Heise.de

Muss man mehr sagen?

[Fryhstyxei]

die von Befürwortern als wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror

Es wird nicht mehr als solches Mittel dagegen angesehen.

„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Muss man mehr sagen?

Ich sehe da keinen Widerspruch. Die Daten wurden verdachtsunabhängig gespeichert, aber ob der Zugriff verdachtsunabhängig erfolgte, steht da nicht.