Piratenpartei: Telecom-Paket ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit"

**gullinews** · 24. 09. 2008, 20:15

Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem derzeit vom Europäischen Parlament in Brüssel verhandelten sogenannten Telecom-Paket einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das geht aus einer aktuellen Presseerklärung der Partei hervor. Die Piratenpartei kritisiert, dass sich der Gesetzesentwurf zu sehr nach den Vorgaben der Industrie beziehungsweise der Rechteinhaber richtet und Formulierungen enthält, die "einer Internetzensur Tür und Tor öffnen und die Meinungsfreiheit gesetzlich einschränken".

Das Telecom-Paket ist eine im November 2007 vorgestellte Sammlung von Maßnahmen, die einerseits der Regulierung in den Telekommunikationsmärkten, andererseits aber auch dem Schutz des Urheberrechts und der Wahrung der Rechteinhaber dienen sollen. Das Maßnahmenpaket wird nicht nur von der Piratenpartei, sondern auch von zahlreichen Bürgerrechts-Organisationen scharf kritisiert.

weiterlesen

**xzeNji** · 24. 09. 2008, 21:00

"Das Telecom-Paket wurde mittlerweile verabschiedet. Dabei wurden die umstrittenen Regelungen durch die Verpflichtung zum Hinzuziehen eines Richters entschärft."

Da bin ich mal gespannt was das nun bedeutet...

**Starbuck** · 24. 09. 2008, 21:33

vorzugsweise einen richter ohne jegliche sachkenntniss der materie!

**F0rris** · 24. 09. 2008, 23:02

Zitat von Starbuck

vorzugsweise einen richter ohne jegliche sachkenntniss der materie!

Jup so und nicht anders danke BRD

**anco** · 25. 09. 2008, 05:27

Zuerst einen Richter ohne jegliche Sachkenntnisse der Materie und dann lässt man das mit den Richter auch unter den Tisch fallen!
So wird es bei vielen Dingen so gemacht wenn man es erst nicht komplett verwirklichen kann, dann eben stückchenweise.
Es wird noch dazu kommen das ganze System abfackeln zu müssen!

Unser bisschen Freiheit wird weiter dezimiert.

**Destiny666** · 25. 09. 2008, 06:55

Wie war das nochmal mit dem Grundgesetz?

Ab nächstes Jahr wird es aber erst richtig heftig. Also noch schnell alles saugen, was die Leitung herhält.

**titus_shg** · 25. 09. 2008, 08:40

Zitat von Starbuck

vorzugsweise einen richter ohne jegliche sachkenntniss der materie!

Solche unterzeichen ja nun auch gern mal
Durchsuchungsbefehle und ordnen Rechnerbeschlagnahmungen an....

MfG Andy

**Diablokiller999** · 25. 09. 2008, 13:09

Ist doch wohl eine Sauerei sondergleichen und im Radio / Fernsehen nicht ein Wort, keinen Bürgerentscheid, garnichts!
Hoffentlich werden gewisse Politiker und Firmenchefs bald weggebombt, dann ist schonmal etwas Arbeit erledigt bevor es an die Bürgerrevolte geht

**soricsoon** · 25. 09. 2008, 13:14

Gestern fand die 1.Lesung (Telecom-Paket) statt...
Zitat heise.de
Eine große Mehrheit fanden aber Kompromissvorschläge, wonach nicht näher spezifizierte Verfahren zur Kooperation zwischen Internetprovidern und Unterhaltungsindustrie zur Förderung "rechtmäßiger Inhalte" geschaffen werden sollen.
Hier wurde erst einmal außen vor gelassen was überhaupt unter dem Begriff "rechtmäßiger Inhalt" zu verstehen ist. Befürchtungen der Gegner des Telecom-Paketes gehen in die Richtung, das mit dieser schwammigen Umschreibung nicht nur Filesharing gemeint ist sondern auch Inhalte welche sich kritisch mit der EU oder den Regierungen der Mitgliedsstaaten auseinander setzen. Weiterhin deuten diese Vorschläge auf eine flächendeckende "Zensur" des europäischen Teiles des Internet hin.
Zitat heise.de
Ob Inhalte oder Dienste als "rechtmäßig oder schädlich" eingestuft werden, soll den zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten überlassen werden.
Das würde bedeuten: jede Webseite (auch gulli) könnte in Zukunft von der Bildfläche verschwinden wenn man dort "unrechtmäßige Inhalte" sei es im Bereich Filesharing oder eben im Rahmen der freien Meinungsäußerung feststellt/beanstandet da eben keine Definition zum Begriff rechtmäßiger/unrechtmäßiger Inhalt existiert.
Zitat heise.de
Leicht verändert befürwortete das Parlament andererseits einen von Bürgerrechtlern unterstützten fraktionsübergreifenden Änderungsantrag. Er soll nationale Regulierungsbehörden zur Einhaltung des Prinzips bewegen, dass im Einklang mit der EU-Menschenrechtscharta "keine Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" ohne richterliche Anordnung erfolgen dürfen. Ausnahmen sollen zur Aufrechterhaltung der Integrität und Sicherheit von Netzwerken und zur Durchsetzung von Strafvorschriften gelten.
Das ist nur die "Beruhigungspille" für die Bürgerrechtler...ebenfalls nur sehr schwammig formuliert...wichtig hier der letzte Satz...denn der hebt alles andere wieder auf.
Nach dieser ersten Lesung hat der EU-Rat jetzt Zeit für eine Stellungnahme (unter Leitung des verrückten Franzosen) zu diesem Paket, bevor es dann in die zweite Lesung gehen wird.
Insgesamt kann man davon ausgehen, das nach einer endgültigen Verabschiedung dieses Telecom Paketes die Überwachung (mit der Begründung Filesharing bekämpfen zu wollen) und Zensur im Internet weiter zunehmen und die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden wird...

Alle Zitate sind von heise.de und hier nachzulesen...

**Gravenreuth** · 26. 09. 2008, 12:42

Zitat von gullinews

[b]Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem derzeit vom Europäischen Parlament in Brüssel verhandelten sogenannten Telecom-Paket einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Wer hört schon auf diverse Exoten-Parteien. Wie wäre es mit einer "Politik der spirituelle Dimension"? Die VIOLETTEN haben als ebenfalls ganz junge Partei - im Gegensatz zu den PRIATEN - die Zulassung zur Landtagswahl geschafft.