Datenaustausch mit den USA: AK Vorrat veröffentlicht sagenumwobenen Vertrag

**gullinews** · 26. 09. 2008, 16:33

Seit einiger Zeit steht ein neuer Vertrag im Raum, der den Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA stärken soll. Diskutiert wird er schon länger, veröffentlicht wurde er bisher jedoch noch nicht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt ihn nun auf seiner Webseite zur Verfügung und äußert zugleich Kritik an dem Dokument.

Das "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" sieht einen weitreichenden Austausch von personenbezogenen Daten mit den USA vor. Staatlichen Stellen der USA soll nach diesem Vertrag Zugriff auf personenbezogene Daten von Deutschen gestattet werden. Ebenso soll ein automatisierter Abgleich von DNA-Profilen ermöglicht werden. Bürgerrechtler und Datenschützer schlagen dagegen Alarm und fordern den Bundestag auf, den Vertrag abzulehnen. Insbesondere der fehlende Daten- und Grundrechtsschutz in den USA seien sehr gefährlich.

weiterlesen

**tttt** · 26. 09. 2008, 17:00

die bereiten sich mal besser auf eine hausdurchsuchung vor. schäuble interessiert sich bestimmt dafür, wer der informant war

**ghazghkull** · 26. 09. 2008, 17:42

Schäuble fährt gerade dem Informanten solange gegens Schienbein, bis er seine Quellen preisgibt!

ist schon krass, wie man in einer Demokratie so von hinten überrumpelt werden kann. Interessant ist auch, dass dieser AK KEINERLEI Macht hat. Kann immer nur "mimimimi" machen. Interessiert nur keine Sau^^

**mcbierle** · 26. 09. 2008, 17:59

was interessiert mich privatsphäre, solange ich bier, fussball und autobahnen hab

**soricsoon** · 26. 09. 2008, 18:03

Zitat von der Seite "www.vorratsdatenspeicherung.de"
Die USA sind auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes ein Entwicklungsland. Ihr Datenschutzniveau entspricht einer Untersuchung der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zufolge etwa demjenigen der Philippinen oder Thailands.
Hier werden(absichtlich ?) zwei unterschiedliche Dinge miteinander vermischt, Datenschutz und Grundrechte. Die Grundrechte eines jeden Amerikaners sind in der "Bill of Rights"(die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) festgeschrieben. Logisch das diese nicht für Ausländer gelten...

**Laird_Dave** · 26. 09. 2008, 18:42

Zitat von soricsoon

Die Grundrechte eines jeden Amerikaners sind in der "Bill of Rights"(die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) festgeschrieben. Logisch das diese nicht für Ausländer gelten...

afair lautet das doch auf "all men are created equal".. Warum gelten die Spielregeln dann auf einmal nur für Amis? Und wieso soll das logisch sein?

Aber okay, USA ist halt n anderer Planet. Gott sei Dank hab ich mit den Deppen nix zu tun.

**soricsoon** · 26. 09. 2008, 19:02

Zitat von Laird_Dave

afair lautet das doch auf "all men are created equal".. Warum gelten die Spielregeln dann auf einmal nur für Amis? Und wieso soll das logisch sein?

Aber okay, USA ist halt n anderer Planet. Gott sei Dank hab ich mit den Deppen nix zu tun.

"all men are created equal"

Bezieht sich auf Amerika...nicht auf die Welt...evtl. solltest Du die Bill of Rights mal lesen...

**Laird_Dave** · 26. 09. 2008, 19:14

"All men are created equal" und nicht "All men are created equal but americans are more equal than the rest of the world"

Aber wie gesagt - ich bin froh mit diesen Leuten nichts zu tun zu haben.

**soricsoon** · 26. 09. 2008, 19:21

Zitat von Laird_Dave

"All men are created equal" und nicht "All men are created equal but americans are more equal than the rest of the world"

Aber wie gesagt - ich bin froh mit diesen Leuten nichts zu tun zu haben.

Keine Ahnung welches Problem Du vor Dir her schiebst...aber die Bill of Rights sind die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.
Lichten sich jetzt die Nebel.?

**Laird_Dave** · 26. 09. 2008, 19:43

Das Problem das ich habe ist, dass Menschenrechte Menschenrechte sind und nich Amerikanerrechte. Die Menschenrechte im Grundgesetz gelten ja auch für alle Menschen und nicht nur für Deutsche. Amerikaner respektieren keine Grundrechte von irgendwem, der nicht aus ihrem komischen Land kommt. Lichten sich jetzt die Nebel?

**soricsoon** · 26. 09. 2008, 19:57

Du bringst hier einiges durcheinander...
Die Menschenrecht gelten für alle Menschen.
Die Grundrechte eines Landes, gelten für die Bürger des jeweiligen Landes.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland z.B. gilt nur für deutsche Staatsbürger nicht aber für Belgier,Holländer etc.
Die "Bill Of Right" gilt also nur für Amerikaner...
Soweit jetzt klar.?
Im übrigen...ich bin ein paar mal in Amerika gewesen -und werde wieder dort hin fliegen- und kann Dir bestätigen...dort leben großartige Menschen.
Menschen denen nicht egal ist was mit ihrem Land passiert, denen nicht egal ist wie dieses Land im Augenblick gegen die Wand gefahren wird durch Wirtschaftskriminelle und Kriege etc. denen nicht egal ist wie im Namen Amerikas mit anderen Menschen verfahren wird usw.
Bevor Du also auf die Amerikaner schimpfst und/oder sie beleidigst, solltest Du Dich mit dem Land und den Menschen dort mal beschäftigen und nicht nur irgendwelchen Medienschei... nachplappern...sonst lichten sich die Nebel nie.!

**Leadustin** · 26. 09. 2008, 20:05

Zitat von soricsoon

Menschen denen nicht egal ist was mit ihrem Land passiert, denen nicht egal ist wie dieses Land im Augenblick gegen die Wand gefahren wird durch Wirtschaftskriminelle und Kriege etc. denen nicht egal ist wie im Namen Amerikas mit anderen Menschen verfahren wird usw.

Wenn dem so ist, wieso haben sie dann Bush wiedergewählt? Sie werden wohl oder übel dazu gezwungen, gegen ihre Missstände anzugehen. Sieht man ja wie viele ihre Häuser aufgrund diverser Bankenpleiten etc. verloren haben. Und wenn dem nicht so wäre, dann würde der Ami sich einen Dreck um den Rest der Welt scheren, solange er genug billiges Benzin, Fastfood und div. andere "Luxus-Artikel" hat

**Laird_Dave** · 26. 09. 2008, 20:29

Zitat von soricsoon

Du bringst hier einiges durcheinander...
Die Menschenrecht gelten für alle Menschen.
Die Grundrechte eines Landes, gelten für die Bürger des jeweiligen Landes.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland z.B. gilt nur für deutsche Staatsbürger nicht aber für Belgier,Holländer etc.
Die "Bill Of Right" gilt also nur für Amerikaner...
Soweit jetzt klar.?
Im übrigen...ich bin ein paar mal in Amerika gewesen -und werde wieder dort hin fliegen- und kann Dir bestätigen...dort leben großartige Menschen.
Menschen denen nicht egal ist was mit ihrem Land passiert, denen nicht egal ist wie dieses Land im Augenblick gegen die Wand gefahren wird durch Wirtschaftskriminelle und Kriege etc. denen nicht egal ist wie im Namen Amerikas mit anderen Menschen verfahren wird usw.
Bevor Du also auf die Amerikaner schimpfst und/oder sie beleidigst, solltest Du Dich mit dem Land und den Menschen dort mal beschäftigen und nicht nur irgendwelchen Medienschei... nachplappern...sonst lichten sich die Nebel nie.!

Ich glaube DU verwechselst hier was. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie sich auf alle Menschen beziehen. Was Du meinst sind Bürgerrechte, die allerdings nur für die Angehörigen der jeweiligen Nationalitäten gelten.

Und da ich auch schon so einige Kontakte mit dem Land der unbegrenzten Schadensersatzforderungen hatte, bin ich froh, das in zukunft nicht mehr haben zu müssen. Sind zwar nette Leute aber eine Inkompetenz dass der Sau das Grausen kommt. Aber das ist OT

**soricsoon** · 26. 09. 2008, 20:40

Zitat von Leadustin

Wenn dem so ist, wieso haben sie dann Bush wiedergewählt? Sie werden wohl oder übel dazu gezwungen, gegen ihre Missstände anzugehen. Sieht man ja wie viele ihre Häuser aufgrund diverser Bankenpleiten etc. verloren haben. Und wenn dem nicht so wäre, dann würde der Ami sich einen Dreck um den Rest der Welt scheren, solange er genug billiges Benzin, Fastfood und div. andere "Luxus-Artikel" hat

Bush wiedergewählt/Stichworte: Wahlcomputer,fehlende Stimmen/Klage gegen die Wiederwahl von Bush...FBI ermittelt...
Bankenpleiten/Stichworte: Wirtschaftskriminelle,FBI ermittelt...
Billiges Benzin/Frage: wie teuer ist denn Benzin tatsächlich..?
Luxus-Artikel: Pech wenn Du Dir keine leisten kannst...

Ergo, auch hier gilt: nicht nur bis zur Nasenspitze denken und unausgegorenen Müll nachplappern, sondern selber mal denken, selber mal "Nachrichten" einholen und zwar nicht aus deutschen Medien, Google kann ein Freund sein.

**soricsoon** · 26. 09. 2008, 20:45

@Laird_Dave
Grundrechte sind Grundrechte...Menschenrechte sind Menschenrechte.

**Leadustin** · 26. 09. 2008, 21:10

Zitat von soricsoon

Ergo, auch hier gilt: nicht nur bis zur Nasenspitze denken und unausgegorenen Müll nachplappern, sondern selber mal denken, selber mal "Nachrichten" einholen und zwar nicht aus deutschen Medien, Google kann ein Freund sein.

Nur so zur Info. Ich bin beruflich einige Zeit in den Staaten gewesen, also verschone mich mit deinen Behauptungen. Ich habe mir sehr gut mein eigenes Bild machen können! Das es mit deinem nicht übereinstimmt, stimmt mich nicht gerade traurig!

Weiterhin ist doch deine Behauptung, dass ich mir keine Luxus-Artikel leisten kann, eine ziemlich wilde Behauptung. Eine, die du nicht belegen kannst - also stfu. Versuch mal nicht anderen die Worte im Mund zu verdrehen. Danke!

**dennis12345** · 26. 09. 2008, 21:12

Verschleppung von Europäern nach Guantanamo, wo "sie auf unbegrenzte Zeit, ohne gerichtlichen Haftbefehl und unter Anwendung von Foltermethoden festgehalten werden"

Muss man so ein Land was übrigens in letzter Zeit mehrere Kriege provoziert hat nicht aus Nato ausschließen?
Und mit Handelsembargo belegen?
Atomversuche so wie den Besitz atomarer Waffen mit Gewalt stoppen? Und die Armee stärke auf 120 tausend man begrenzen ?
Und das amerikanische Volk (also die Ureinwohner) endlich befreien und die Demokratie bringen?
Nieder mit der Regierung der Besetzer die selbst ihre eigenen Leute durch Wahlbetrug Korruption und Kapitalismus unterdrücken. Und mit fett zucker und Abgasen betäuben ach ja es gibt ja noch CNN und so also Medien Manipulation.

**Leadustin** · 26. 09. 2008, 21:14

Zitat von dennis12345

Muss man so ein Land was übrigens in letzter Zeit mehrere Kriege provoziert hat nicht aus Nato ausschließen?
Und mit Handelsembargo belegen?
Atomversuche so wie den Besitz atomarer Waffen mit Gewalt stoppen? Und die Armee stärke auf 120 tausend man begrenzen ?
Und das amerikanische Volk (also die Ureinwohner) endlich befreien und die Demokratie bringen?
Nieder mit der Regierung der Besetzer die selbst ihre eigenen Leute durch Wahlbetrug Korruption und Kapitalismus unterdrücken. Und mit fett zucker und Abgasen betäuben ach ja es gibt ja noch CNN und so also Medien Manipulation.

Es wäre ein Anfang. Wobei ich Fox News noch nen Zacken schlimmer finde als CNN.

**watiano** · 26. 09. 2008, 21:19

Letzte Woche hatte ich noch über die WoW CIA Story gelacht gehabt...

Aber jetzt nachdem ich dazu parallel zum vereinbarten Abkommen zwischen USA & Deutschland über die aktuellen terroristischen Aktivitäten - deutsch assimilierter Islamisten zuvor informiert wurden bin (laut Medienberichten), ist mir jetzt natürlich, der Ernst der Lage - erst richtig bewusst geworden.

Daher macht die Vereinbarung (Gesetzt) jetzt auch Sinn

In diesem Sinne plädiere ich auf die Konsequente Durchführung der jetzt vorhandenen Mittel. Um damit jegliche Gefahr abwenden zu können. Zum wohle unserer Werte natürlich

Gruß,
Watiano

**soricsoon** · 26. 09. 2008, 21:43

Zitat von Leadustin

Nur so zur Info. Ich bin beruflich einige Zeit in den Staaten gewesen, also verschone mich mit deinen Behauptungen. Ich habe mir sehr gut mein eigenes Bild machen können! Das es mit deinem nicht übereinstimmt, stimmt mich nicht gerade traurig!

Weiterhin ist doch deine Behauptung, dass ich mir keine Luxus-Artikel leisten kann, eine ziemlich wilde Behauptung. Eine, die du nicht belegen kannst - also stfu. Versuch mal nicht anderen die Worte im Mund zu verdrehen. Danke!

Nur so zur Info...ob Du "beruflich einige Zeit"in den Staaten bist/warst oder ob Du dort tatsächlich lebst...ist schon ein Unterschied...und es wird noch viel interessanter wenn Deine Eltern dort leben...so wie bei mir.
Also verschone mich bitte mit Deinem -ich weiß alles... weil ich mal ein paar Wochen dort gewesen bin Gesabbel...das bringt nämlich gar nichts.