Hessen: Innenminister will Landestrojaner

[gullinews]

Nach einer Reihe anderer Bundesländer soll nun offenbar auch Hessen ein neues Polizeigesetz bekommen. Das wünschen sich zumindest die Vertreter von FDP und CDU. Nachdem die FDP bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen hatte, das Scannen von Kfz-Kennzeichen als Fahndungsmaßnahme zu ermöglichen, machte der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) heute sogar einige noch weitergehende Vorschläge.

Wie in einer Presseerklärung zu lesen ist, berief sich Bouffier dabei unter anderem auf das bundesweite Vorbild durch das BKA-Gesetz, mit dem ebenfalls sehr viele neue Fahndungsmethoden erlaubt werden sollen: "Nachdem die Große Koalition im Bund sich im Entwurf des BKA-Gesetzes auf die Online-Durchsuchung verständigt hat, ist es richtig und wichtig dieses Instrument auch in Hessen rechtlich zu verankern. In diesem Zusammenhang soll zudem die Basis für den zukünftigen Einsatz von Kennzeichenlesegeräten geschaffen und die Möglichkeit der Rasterfahndung sowie der Telekommunikationsüberwachung nach der aktuellen Rechtsprechung erneuert werden."


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[re-aktor]

"Angst haben, dass Daten aus seinen privaten Rechnern zukünftig der Polizei vorliegen"

Lächerlich, ich wette der Kerl versteht das meiste aus den BKA Gesetzt nicht einmal. Geschweige den wie einfach es ist im Internet verschlüsselt zu kommunizieren.

Er bezeichnete Sicherheit als "mit das wichtigste Bürgerrecht"

"Die, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu bekommen, verdienen weder Sicherheit noch Freiheit."
[B. Franklin]


zum kotzen!

[Karash86]

Er bezeichnete Sicherheit als "mit das wichtigste Bürgerrecht"

Es gibt kein Recht auf Sicherheit. Sicherheit ist ein Gefühl, welches nicht garantiert werden kann.
Das wäre so, als würde man Freude als Grundrecht definieren... es ist einfach nur Quatsch.
Eigentlich ist das Gegenteil von Sicherheit nicht einmal Freiheit, sondern das Gefühl "Angst".

Egal wie sehr die Freiheit eingeschränkt wird, nichts davon kann Sicherheit garantieren.

Sorry, aber ich musste das mal wieder schreiben.

Ich frage mich nur: Glauben diese Heinis das eigentlich selbst, was die da verbreiten, oder ist das nur Propaganda?

[7ynx]

Es gibt kein Recht auf Sicherheit. Sicherheit ist ein Gefühl, welches nicht garantiert werden kann.
Das wäre so, als würde man Freude als Grundrecht definieren... es ist einfach nur Quatsch.
Eigentlich ist das Gegenteil von Sicherheit nicht einmal Freiheit, sondern das Gefühl "Angst".

Egal wie sehr die Freiheit eingeschränkt wird, nichts davon kann Sicherheit garantieren.

Sorry, aber ich musste das mal wieder schreiben.

Ich frage mich nur: Glauben diese Heinis das eigentlich selbst, was die da verbreiten, oder ist das nur Propaganda?

Wofür haben wir einen Staat? damit er nicht das Gewaltmonopol hat? Damit nicht jeder den anderen nach persönlichen Ermessen bestraft? Damit nicht jeder Polizei spielt?

Ich denke, Sicherheit ist eins der höchsten Güter in einem Staat. Auf der anderen Seite, ist die natürliche Freiheit, wie das Wort schon sagt: natürlich und unabdingbar.

[Karash86]

Wofür haben wir einen Staat? damit er nicht das Gewaltmonopol hat? Damit nicht jeder den anderen nach persönlichen Ermessen bestraft? Damit nicht jeder Polizei spielt?

Ich denke, Sicherheit ist eins der höchsten Güter in einem Staat. Auf der anderen Seite, ist die natürliche Freiheit, wie das Wort schon sagt: natürlich und unabdingbar.

Nochmal: Sicherheit ist ein Gefühl. Es gibt keine objektive Sicherheit.
Der Staat dagegen hat die Pflicht die Würde, das Leben und die Unversehrtheit der Menschen zu schützen. Jedoch müssen diese Maßnahmen auch angemessen sein. Ein Volk unter Generalverdacht zu stellen, nur weil womöglich irgendwann einmal ein Anschlag durchgeführt werden könnte, ist nicht angemessen.
Man könnte auch gleich jeden Menschen ins Gefängnis stecken: Maximaler Schutz vor Anschlägen, aber ich bezweifle, dass sich irgendjemand dann sicher fühlen würde.

Jetzt verstanden, was ich ausdrücken will?

btw: Ich fühle mir zum Beispiel vor dem Staat nicht mehr sicher (bei den Fanatikern, die die oberen Ämter inne haben). Und das können sie mit ner Onlinedurchsuchung auch nicht ändern.

EDIT: Netter Artikel zum Thema von Twister: Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld

[SteinSchmetzer]

Es gibt kein Recht auf Sicherheit. Sicherheit ist ein Gefühl, welches nicht garantiert werden kann.
Das wäre so, als würde man Freude als Grundrecht definieren... es ist einfach nur Quatsch.
Eigentlich ist das Gegenteil von Sicherheit nicht einmal Freiheit, sondern das Gefühl "Angst".

Das hast du echt sehr schön gesagt.

[Mephisto74]

Ein weiteres Beispiel dafür wie gerne sich Politiker selbst reden hören. Hauptsache man hat mal die Klappe aufgerissen. Wie schöne wäre es wenn unsere Volkszertreter wissenwürden wovon sie da sprechen.

So sei etwa die Online-Durchsuchung "ein wichtiges polizeiliches Fahndungs- und Ermittlungsinstrument

niemand müsse "Angst haben, dass Daten aus seinen privaten Rechnern zukünftig der Polizei vorliegen".

ja was denn nun? die Polizei soll Online-Durchsuchungen durchfüren, aber Daten von privaten PCs dürfen sie sich nicht ansehen?

Er bezeichnete Sicherheit als "mit das wichtigste Bürgerrecht".

Wikipedia:
Ein Bürgerrecht ist ein gesetzliches Recht, das ein Staat oder eine vergleichbare Einrichtung den Mitgliedern seines Staatsvolkes (seinen Bürgern) zugesteht.

ein gesetzlicher Anspruch auf Sicherheit? hört sich ja gar nicht schlecht an. Nur will sich bei all der Überwachung und Beschneidung meiner Privatsphäre und Freiheit kein Gefühl von Sicherheit einstellen.
Der Herr Minister solltet noch mal einen Blick ins Grundgesetz werfen um sich daran zu erinnern was dort wirklich steht.

[Annika_Kremer]

Es gibt kein Recht auf Sicherheit. Sicherheit ist ein Gefühl, welches nicht garantiert werden kann.
Das wäre so, als würde man Freude als Grundrecht definieren... es ist einfach nur Quatsch.
Eigentlich ist das Gegenteil von Sicherheit nicht einmal Freiheit, sondern das Gefühl "Angst".

Meines Erachtens gibt es sehr wohl objektive Sicherheit, definiert als die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, dass einem etwas schlimmes passiert. Subjektive Sicherheit, aka "sich sicher fühlen" gibt es selbstverständlich auch. Oft stimmen die beiden auch nicht überein.

Das Gegenteil von Sicherheit ist definitiv nicht "Freiheit", sondern (wie ich es ausdrücken würde) ein "inakzeptables Risiko". Freiheit und Sicherheit als Gegensätze zu sehen ist eher mit der Grund, wieso es uns in Sachen Datenschutz/Bürgerrechte so dreckig geht, wie es uns geht...

[GFXman]

Ja, dann macht doch mal mit eurem Trojaner.
Ich hab jetzt schon Tränen vor Lachen in meinen Augen.

Euer Innenminister ist wohl ein Komiker?
War wohl zur Schulzeit schon ein Penner?
Welcher die Mädchen nicht einmal mit den Arsch angeschaut hätten.
Der Pickelige mit den Presshoden und der roten Arschritze, weil ihm tatgtäglich auf dem Pausenhof die Unterhosen über den Kopf geschränzt wurden.
Der, welcher immer Petzte und dann nach der Schule die wohlverdiente Dresche bekam!
Will er sich jetzt rächen?

Später im Altersheim nehmen ihm seine Mitgenossen, jedesmal den Nachtisch wech!

Und auf sein Grab, kacken dann die Viecher.

Ein geborener Looser!

[Destiny666]

Tja, wenn es so einfach wäre.

Warum nicht ein Gesetz, dass allen deutschen Bürgern ein Chip eingepflanzt wird. Dann weiß man, wo die sich zu jeder Tag und Nachtzeit aufhalten. Kameras 24/7 in der Wohnung etc.

[shirker]

die news ergeben in diesem fall keinen sinn.

Nachdem die Große Koalition im Bund sich im Entwurf des BKA-Gesetzes auf die Online-Durchsuchung verständigt hat, ist es richtig und wichtig dieses Instrument auch in Hessen rechtlich zu verankern.

ein bundesweites gesetz muss nicht auf landesebene wiederholt werden, es gilt einfach so wie es ist.

[Annika_Kremer]

In Hessen natürlich für die Landes-Behörden, während das BKA-Gesetz diese Befugnisse dem BKA gibt... in sofern machts schon Sinn...