USA: Neuer Gesetzesentwurf zu Laptop-Kontrollen an Grenzen

[gullinews]

Im US-Senat wurde am Montag ein Gesetz vorgeschlagen, welches die Vorgehensweise bei Grenzkontrollen ändern soll. Anstatt der bisherigen Laptop-Kontrollen, die bei Datenschützern und Reisenden heftig in die Kritik geratenen sind, sollen nach dem Gesetzesentwurf Methoden angewandt werden, die mehr Respekt vor der Privatsphäre der Betroffenen zeigen.

Demnach wären Grenzbeamte verpflichtet, einen plausiblen Grund anzugeben, weswegen sie einen US-Bürger einer Straftat verdächtigen. Anderenfalls dürften sie dessen Laptop oder PDA nicht durchsuchen. Ohne richterlichen Beschluss dürften sie auch keine verdachtsunabhängige Kopien der Daten herstellen, was derzeit gängige Praxis ist. Auch für die Durchführung der eigentlichen Durchsuchung oder Beschlagnahmung wären im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes bestimmte Standards festgelegt.

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[zresu]

Was viel schlimmer ist:

http://www.spiegel.de/politik/auslan...582276,00.html

Das FBI darf jetzt alles jederzeit unerkannt ohne Erlaubnis eines Vorgesetzten kontrollieren. Also auch Laptops.
Ich glaube die schauen einfach zu viele Filme.

[a_d_s]

Ich glaube die schauen einfach zu viele Filme.

Nein, die setzen Schritt für Schritt alles das um was schon seit Jahren fertig in der Schublade liegt.

[titus_shg]

Nein, die setzen Schritt für Schritt alles das um was schon seit Jahren fertig in der Schublade liegt.

Na, dann dürfte unser Schäuble ja demnächst wohl auch auf ähnliche Ideen kommen, um angeblich den "Terrorismus" zu bekämpfen.......

MfG Andy

[a_d_s]

Na, dann dürfte unser Schäuble ja demnächst wohl auch auf ähnliche Ideen kommen, um angeblich den "Terrorismus" zu bekämpfen.......

Macht er doch schon. Oder wie sind seine ganzen Versuche zu werten, die er immer wieder in Interviews startet?

Dabei testet er halt aus, was alles möglich ist und wie man das umsetzen kann.

[titus_shg]

Macht er doch schon. Oder wie sind seine ganzen Versuche zu werten, die er immer wieder in Interviews startet?

Dabei testet er halt aus, was alles möglich ist und wie man das umsetzen kann.

Tja..... Dazu (und zu seinem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz) hab ich bei Heise einen interessanten Artikel gefunden:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28607/1.html

Wirklich mal sehr lesenswert.

MfG Andy

[a_d_s]

Tja..... Dazu (und zu seinem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz) hab ich bei Heise einen interessanten Artikel gefunden:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28607/1.html

Wirklich mal sehr lesenswert.

Den hatte ich auch schon gelesen. Bemerkenswert, wenn jemand mal seinen Redefluß auseinandernimmt.

Aber an sich bestätigt das ja nur unsere Befürchtungen.

[titus_shg]

Aber an sich bestätigt das ja nur unsere Befürchtungen.

Eben. Jedem nur halbwegs intelligenten Menschen sollte das schon lange aufgefallen sein, was er meint mit dem, was er sagt. Es ist aber schön, dass auch mal jemand den Arsch in der Hose hatte, dazu einen Artikel zu schreiben.

Was mich aber wundert: Warum wird bei öffentlichen (TV-)Diskussionen mit Schäuble dessen Argumentationslinie nicht mal so auseinandergepflückt und er damit direkt konfrontiert? Wovor haben die alle Angst?

MfG Andy

[a_d_s]

Was mich aber wundert: Warum wird bei öffentlichen (TV-)Diskussionen mit Schäuble dessen Argumentationslinie nicht mal so auseinandergepflückt und er damit direkt konfrontiert? Wovor haben die alle Angst?

Weil nicht die Leute dort sitzen die a) seine Reden mal auseinandernehmen möchten und b) die notwendige Rhethorik dafür haben.

[titus_shg]

Weil nicht die Leute dort sitzen die a) seine Reden mal auseinandernehmen möchten und b) die notwendige Rhethorik dafür haben.

Mag ja sein, aber ist das nicht auch irgendwie traurig? Bzw. lässt das nicht deutliche Rückschlüsse darauf zu, was hierzulande inzwischen wirklich abgeht? Dieser weichgespülte Mainstream-"Journalismus" kotzt mich langsam an....

MfG Andy