USA: Senat will Copyright-Cops ins Ausland schicken

**gullinews** · 04. 10. 2008, 22:16

Im Moment wird ein Gesetzesvorschlag im amerikanischen Senat diskutiert, der vorsehen soll, Handelsabgeordnete der USA im Auftrag der Regierung, beziehungsweise der Content-Industrie, auch im Ausland bei Verstößen gegen "geistiges Eigentum" einsetzen zu können. Im Angesicht dieser Entwicklung, die momentan trotz geplantem ACTA-Abkommen noch sehr unrealistisch erscheint, drängt sich die Vorstellung von "geistigem Eigentum als Öl des 21. Jahrhunderts" auf.

Die Senatoren Max Baucus und Orrin Hatch haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Handelsvertretern der USA ermöglichen soll, im Ausland Indizien gegen Piraterie zu sammeln und auch im Auftrag der Regierung tätig zu werden. Es sollen in diesem Zusammenhang "Action Plans" erarbeitet werden, die Eingriffe in diesen Ländern möglich machen sollen. Dabei ist die Rede von einer "Prioritätenliste" von Ländern, die besonders gegen Piraterie verstoßen. Falls entsprechende Länder nach wiederholten Aufforderungen der Anti-Piraterie-Cops den mutmaßlichen Auflagen nicht nachkommen sollten, soll der Präsident besondere Befugnisse erhalten. Zur Durchsetzung und Kontrolle der Maßnahmen sollen extra offizielle Mitarbeiter der Regierung in den amerikanischen Botschaften im Ausland postiert werden.

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**PIGSgrame** · 04. 10. 2008, 23:00

Gullinews erweckt hier - leider nicht zum ersten Mal - den Eindruck, als können die Vereinigten Staaten die Gesetzgebung und Justiz anderer Länderer unmittelbar bestimmen - das ist aber Unsinn.

Wenn in den Staaten ein Gesetz beschlossen wird, hat das für andere Länder absolut keine Bedeutung. US-Botschafter, die sich in einem fremden Land befinden, unterliegen der Gesetzgebung dieses Landes. Sie können selbstverständlich - sofern es nach der Landesgesetzgebung legal ist - Kontrollen über die Einhaltung von Patenten und Urheberrechten duchführen und Verletzungen "zu Hause" melden. Kein US-Gesetz kann jedoch dem US-Präsidenten in einem anderen Land irgendwelche "besonderen Befugnisse" einräumen. Ich finde, das sollte in der Newsmeldung klarer herausgestellt werden.

Mal ein Beispiel aus der Praxis, das sogar von Gulli selbst schon benutzt wurde: Warum wohl müssen sich die Betreiber von The Pirate Bay herzlich wenig um den DMCA kümmern? Richtig: Weil es sich dabei um ein US-Gesetz handelt, das in Schweden absolut bedeutungslos ist. Genauso verhält es sich bei diesem Gesetzesentwurf: Die USA können beschließen was sie wollen, aber diese Beschlüsse gelten dann auch nur in den USA.

**t-time** · 04. 10. 2008, 23:30

@PIGSgrame: Ich kann nur hoffen, dass du damit Recht behältst.

**Karash86** · 05. 10. 2008, 00:03

@PIGSgame: Im Prinzip hast du recht, aber wie schon beim Fluggastdatenabkommen verkaufen europäischen Politiker nur zu gern die europäischen Völker an die amerikanische Regierung.

Daher kann ein solches US Gesetz auch für Leute außerhalb der USA bedeutend werden.
Und dass die US Regierung gerne mal das einfach nimmt, was sie als ihr zustehend betrachtet, ist auch kein großes Geheimnis. Bei der Formulierung "geistiges Eigentum als Öl des 21. Jhds" wirds mir aber regelrecht schlecht.

**Destiny666** · 05. 10. 2008, 01:00

Bei Terroristen oder Drogenhändlern könnte ich das noch verstehen.

Aber bei Filesharern?

**PIGSgrame** · 05. 10. 2008, 01:37

Zitat von Karash86

Daher kann ein solches US Gesetz auch für Leute außerhalb der USA bedeutend werden.
Und dass die US Regierung gerne mal das einfach nimmt, was sie als ihr zustehend betrachtet, ist auch kein großes Geheimnis.

Deshalb schrieb ich, dass die US-Gesetzgebung die Justiz eines anderen Landes nicht unmittelbar bestimmen kann.

Richtig, es gibt diverse internatione Abkommen, von denen einige nur aufgrund von Lobbyarbeit zustande gekommen sind und die man sicherlich sehr kritisch sehen muss. Trotzdem: Nicht einmal diese internationalen Abkommen räumen dem US-Präsidenten irgendwelche Sonderbefugnisse ein. Da ist es erst recht bedeutungslos, ob der US-Senat irgendein Gesetz beschließt, das keinerlei internationalen Abkommenscharakter hat.

Es ist kein Geheimnis, dass man sich in Europa politisch gern mal an den USA orientiert. Dennoch sind alle anerkannten Länder souverän, insbesondere souverän in der Gesetzgebung. Wenn ein Land ein Gesetz erlässt, hat das für ein anderes Land erst einmal keine Bedeutung. Ganz egal, ob dieses Gesetz in den USA oder in Kongo beschlossen wurde. Die Newsmeldung liest sich so, als könne die USA (nur weil man dort ein entsprechendes Gesetz verabschieden will) demnächst ihre Agenten hier in Deutschland Kontrollen durchführen lassen und womöglich der US-Präsident Deutsche verurteilen - und das ist eindeutig Quatsch, denn US-Gesetze sind keine internationalen Verträge und US-Gesetze betreffen die USA, aber nicht uns.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass diese Tatsache auch der Gulli-Redaktion nicht so recht klar ist. Zumindest wurde erst kürzlich völlig unreflektiert berichtet, dass eine US-Firma eine Firma mit Hauptsitz in Deutschland vor einem kaliformischen Gericht verklagen wollte - als sei derartiger völlig aussichtloser Unsinn das Normalste der Welt.

DasFragezeichen · 05. 10. 2008, 01:55

Zitat von PIGSgrame

Gullinews erweckt hier - leider nicht zum ersten Mal - den Eindruck, als können die Vereinigten Staaten die Gesetzgebung und Justiz anderer Länderer unmittelbar bestimmen - das ist aber Unsinn.

Nun, die USA sagen "Entweder, oder". Von daher können Sie andere Länder nicht nur unter Druck setzen und damit ggf. auch in deren Gesetzgebung eingreifen, sondern sie machen das auch.

**mcbierle** · 05. 10. 2008, 02:00

Zitat von gullinews

...beziehungsweise der Content-Industrie...

Kenn ich nicht. Mir ist nur die Content-Mafia ein begriff.

**titus_shg** · 05. 10. 2008, 06:34

Zitat von PIGSgrame

Gullinews erweckt hier - leider nicht zum ersten Mal - den Eindruck, als können die Vereinigten Staaten die Gesetzgebung und Justiz anderer Länderer unmittelbar bestimmen - das ist aber Unsinn.

Lies Dir dazu beispielsweise mal die Geschichte des Cannabis-Verbots im Link in meiner Signatur durch.

Da wirste Dich aber wundern, was die USA weltweit mit ihren komischen Gesetzen/Bestrebungen schon so alles angezettelt haben.

Ein Grossteil der Welt kriecht denen doch (immer noch) untertänigst in den Hintern, sobald sie irgendwas "einfordern", egal, was für ein Irrsinn das im Einzelfall auch sein mag.

MfG Andy

**C-Jay1981** · 05. 10. 2008, 09:23

Zitat von DasFragezeichen

Nun, die USA sagen "Entweder, oder". Von daher können Sie andere Länder nicht nur unter Druck setzen und damit ggf. auch in deren Gesetzgebung eingreifen, sondern sie machen das auch.

Genauso ist es... Warum sollten Sie nun nicht auch noch aus mpg`s, mp3`und Abmahngebühren Geld einsacken...

Erst wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Fluss vergiftet und der letzte Fisch gegessen, werden auch die USA akzeptieren müssen, dass man Geld nicht essen kann!

Leecher are Terrorists??!! Das wird die nächste Stufe sein...

**shirasaya** · 05. 10. 2008, 09:42

Die Amis sind ja nicht so blöde wie die deutschen. Deutschland hat sich als wahre Datenschleuder entpuppt. Die Amis hingegen sind nicht erst seit paar Tagen die grössten Datensammler. Mit den neuen Abkommen hat unsere verblödete Regierung den Amis doch Tür und Tor geöffnet.
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...53/79/lang,de/
Wenn deutsche Staatsbürger mit Wissen der Regierung einfach so nach Guantanamo verschleppt werden können und man für einen Liebesbrief schon hinter Gitter kommt, halte ich nichts mehr für ausgeschlossen. Und wir sind ja auch selber Schuld. Habe vor kurzem im TV gesehen wie Erwachsene Menschen auf offener Strasse vor laufender Kamera ihre Personalien + Kontodaten heraus rücken. Da fällt einem dann nichts mehr ein wenn man sowas sieht! Ich dachte immer das sind Ausnahmen, aber denkste! Das Gro der Deutschen scheint auch überhaupt kein Problem damit zu haben. Wenn man sie drauf anspricht hört man nur ein "upps" und an der nächsten Ecke holen sie sich ne neue Payback Karte. Wenn die Amis mit ihren Cops hier auf die Kacke hauen wollen werden sie das tun. Wer sollte sie daran hindern? Unser Staat ? Macht euch nicht lächerlich. . .
Unsere Rechte sind längst verkauft, wie auch unsere Daten!

**OscarTheGrouch** · 05. 10. 2008, 09:55

lol

**Theo-Koll** · 05. 10. 2008, 10:59

Zitat von OscarTheGrouch

lol

Dito.

**Abbreviatus** · 05. 10. 2008, 12:02

Ich habe gerade erst gelesen, die Industrielobby beschäftige in Washington 67000 Mitarbeiter.... das sind 125 Lobbyisten für jeden gewählten Kongressabgeordneten...

DasFragezeichen · 05. 10. 2008, 14:23

Zitat von Abbreviatus

Ich habe gerade erst gelesen, die Industrielobby beschäftige in Washington 67000 Mitarbeiter.... das sind 125 Lobbyisten für jeden gewählten Kongressabgeordneten...

Quelle?

Surrender · 05. 10. 2008, 16:16

Jenachdem wer de regiert hat de den Status eines Bundesstaats der USA.
Vor allem CDU hat die Verfahrensweise USA befiel und wir springen, aber auch unter SPD wird gerne mal einer heimlich ausgeliefert.
Also ganz so sicher sollte sich keiner fühlen.
Genauso wenig die Beamten am 01.05.09...

**Asgard2012** · 05. 10. 2008, 16:25

jo. USA und ihre gesetzte immer ......
http://*****************/stubby/img/f...54a4fdf6fb.gif
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**Gravenreuth** · 05. 10. 2008, 16:56

Zitat von PIGSgrame

Gullinews erweckt hier - leider nicht zum ersten Mal - den Eindruck, als können die Vereinigten Staaten die Gesetzgebung und Justiz anderer Länderer unmittelbar bestimmen - das ist aber Unsinn.

Macht IMO Gullinews nicht - und ermitteln und den Rechteinhaber mitteilen darf jeder. Wenn es gewerblich als Detektiverfolgt, braucht er in der BRD halt einen Gewerbeschein. Wo ist das Problem???

**Mephisto74** · 06. 10. 2008, 08:33

Zitat von gullinews

Falls entsprechende Länder nach wiederholten Aufforderungen der Anti-Piraterie-Cops den mutmaßlichen Auflagen nicht nachkommen sollten, soll der Präsident besondere Befugnisse erhalten.

"besondere" Befugnisse bedeutet was genau? die Länder werden der Achse des Bösen hinzugefügt? Kriegserklärung? Bekämpfung von Raubkopieren mit Atomwaffen?
Haben die Amerikaner angst das ihnen die Kriegsschauplätze ausgehen?

**Ironwhistle** · 06. 10. 2008, 11:01

Hmmm, interessant - Kleines Spielchen gefällig?

Wer illegal Sachen runterlädt, der wird diese sicherlich verkaufen wollen und damit eine Gewinnabsicht hegen - ist zwar Blödsinn, aber kann man das Gegenteil beweisen wenn man sich "findet Nemo" zieht??

Das geld aus dieser illegalen Aktion ... könnte doch einem Al Quaida Trainingscamp zufließen - weiß man es?? Müsste man auf jeden Fall mal prüfen und da mutmaßliche Terroristen eh nicht so richtig gesprächig sind, steckt man sie nach Guantanamo (Terrorverdacht, da darf man alles).

Sollte sich der Verdacht als falsch erweisen, kann man den Beschuldigten aber eh der übrigen Justiz zur freien Verfügung stellen - befindet sich ja dann eh auf amerikanischen Hoheitsgebiet...

Ok, nur ein kleines Schreckenszenario, aber kann man es wirklich ausschließen??