USA: Senat will Copyright-Cops ins Ausland schicken

**gullinews** · 04. 10. 2008, 22:16

Im Moment wird ein Gesetzesvorschlag im amerikanischen Senat diskutiert, der vorsehen soll, Handelsabgeordnete der USA im Auftrag der Regierung, beziehungsweise der Content-Industrie, auch im Ausland bei Verstößen gegen "geistiges Eigentum" einsetzen zu können. Im Angesicht dieser Entwicklung, die momentan trotz geplantem ACTA-Abkommen noch sehr unrealistisch erscheint, drängt sich die Vorstellung von "geistigem Eigentum als Öl des 21. Jahrhunderts" auf.

Die Senatoren Max Baucus und Orrin Hatch haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Handelsvertretern der USA ermöglichen soll, im Ausland Indizien gegen Piraterie zu sammeln und auch im Auftrag der Regierung tätig zu werden. Es sollen in diesem Zusammenhang "Action Plans" erarbeitet werden, die Eingriffe in diesen Ländern möglich machen sollen. Dabei ist die Rede von einer "Prioritätenliste" von Ländern, die besonders gegen Piraterie verstoßen. Falls entsprechende Länder nach wiederholten Aufforderungen der Anti-Piraterie-Cops den mutmaßlichen Auflagen nicht nachkommen sollten, soll der Präsident besondere Befugnisse erhalten. Zur Durchsetzung und Kontrolle der Maßnahmen sollen extra offizielle Mitarbeiter der Regierung in den amerikanischen Botschaften im Ausland postiert werden.

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vbgd2 · 06. 10. 2008, 13:42

Na ja, die Amis werden ihre Ermittler nicht Razzien auf Schulhöfen machen lassen. Die Aktion zielt wahrscheinlich eher auf ftpwelt und Konsorten.

**Construct** · 07. 10. 2008, 08:59

Die spinnen, die Amis

Wie hier schon so oft erwähnt wurde ist die Idee absoluter Schwachsinn, das die USA durch ihre eigenen Gesetze andere Länder beeinflussen könnte. Entweder sind diese Senatoren einfach nur Deppen oder der Autor hat etwas falsch verstanden. Die USA hat nicht mehr Rechte als jedes andere Land. In der Praxis sehen die Verhältnisse natürlich etwas anders aus wie man an Irak und Afghanistan gesehen hat, aber wenn es ( eher werden die Leute die an sowas glauben von nem blinden Alien überfahren

) wirklich dazu kommen sollte das die USA auf Kreuzzug für ihr Geistiges Eigentum gehen und dabei U.N. Länder unter Druck setzen, wird es durch die Sanktionen der U.N. gegen die USA vereint mit deren verblendeten Supermachtsillusionen wohl zwangsläufig zu nem neuen kalten Krieg kommen

Aber diesmal Rest der Welt gegen USA...

*speed · 07. 10. 2008, 18:29

Zitat von PIGSgrame

Deshalb schrieb ich, dass die US-Gesetzgebung die Justiz eines anderen Landes nicht unmittelbar bestimmen kann.

Richtig, es gibt diverse internatione Abkommen, von denen einige nur aufgrund von Lobbyarbeit zustande gekommen sind und die man sicherlich sehr kritisch sehen muss. Trotzdem: Nicht einmal diese internationalen Abkommen räumen dem US-Präsidenten irgendwelche Sonderbefugnisse ein. Da ist es erst recht bedeutungslos, ob der US-Senat irgendein Gesetz beschließt, das keinerlei internationalen Abkommenscharakter hat.

Es ist kein Geheimnis, dass man sich in Europa politisch gern mal an den USA orientiert. Dennoch sind alle anerkannten Länder souverän, insbesondere souverän in der Gesetzgebung. Wenn ein Land ein Gesetz erlässt, hat das für ein anderes Land erst einmal keine Bedeutung. Ganz egal, ob dieses Gesetz in den USA oder in Kongo beschlossen wurde. Die Newsmeldung liest sich so, als könne die USA (nur weil man dort ein entsprechendes Gesetz verabschieden will) demnächst ihre Agenten hier in Deutschland Kontrollen durchführen lassen und womöglich der US-Präsident Deutsche verurteilen - und das ist eindeutig Quatsch, denn US-Gesetze sind keine internationalen Verträge und US-Gesetze betreffen die USA, aber nicht uns.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass diese Tatsache auch der Gulli-Redaktion nicht so recht klar ist. Zumindest wurde erst kürzlich völlig unreflektiert berichtet, dass eine US-Firma eine Firma mit Hauptsitz in Deutschland vor einem kaliformischen Gericht verklagen wollte - als sei derartiger völlig aussichtloser Unsinn das Normalste der Welt.

ich finde es nicht mal so abwegig, so wie die deutschen (vor allem die konservativen) politiker nach amerikanischer pfeife tanzen, kommt man sich als deutscher doch manchmal vor wie ein bewohner eines nicht souveränen satellitenstaates der USA.

**titus_shg** · 07. 10. 2008, 19:50

Zitat von *speed

ich finde es nicht mal so abwegig, so wie die deutschen (vor allem die konservativen) politiker nach amerikanischer pfeife tanzen, kommt man sich als deutscher doch manchmal vor wie ein bewohner eines nicht souveränen satellitenstaates der USA.

Stimmt, zumal die Deutsche Bundesregierung den US-Behörden ja nun auch Zugriff auf alle Daten deutscher Staatsbürger gestattet, (von wegen "Terrorismus-Bekämpfung"), aber davon, dass Deutschland auch auf die Daten sämtlicher US-Bürger zugreifen darf, hab ich noch nirgends was gelesen.

Warum eigentlich nicht?

MfG Andy

**Gorcky** · 07. 10. 2008, 20:38

weil amis keine terroristen sind....
ich finde in diesem gesetzesentwurf sieht nur mal wieder das die amis (ja:ich veralgemeinere) tatsächlich glauben sie sind die einzigen auf der welt....und wenn ich mir das nice abkommen zwischen unserer und derer Regierung angucke frage ich mich nur wie man uhne rückrad soviel Verantwortung tragen kan... aber das is eben Politik...die ham keine echten Probleme mehr und wissen auch garnich mehr was da unten (bei uns) so vorgeht.....
aber was willste machen?

**titus_shg** · 08. 10. 2008, 06:38

Zitat von Gorcky

weil amis keine terroristen sind....

Ah ja, aber Deutsche bzw. EU-Bürger schon?

Wenn sowas mit Datenweitergabe schon gemacht wird, dann aber bitte auch gegenseitig. Was für unfähige Politiker haben wir eigentlich, dass darauf nicht bestanden wurde, ehe einem Zugriff auf die Daten deutscher Staatsbürger zugestimmt wurde?

MfG Andy