Verwaltungsgericht Münster: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

[gullinews]

Seit dem 1. Januar 2007 werden für alle internetfähigen privaten PCs Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro fällig, sofern nicht anderweitig bereits Gebühren gezahlt werden. Das Gesetz ist bereits in der Beschlussphase scharf kritisiert worden. Nun hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass der Besitz eines internetfähigen PCs nicht automatisch eine Gebührenpflicht bedeutet.

Im konkreten Fall ging es um einen Studenten, der gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) geklagt hat. Dieser hatte den Studenten aufgefordert, 5,52 Euro Gebühren für die Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerät zu zahlen, obwohl er weder über Fernsehen oder Radio verfügte. Zu Recht, wie das Gericht befand. Anders als bei Fernsehen oder Radio seien Heimrechner oder Handys nicht ausschließlich für den Rundfunkempfang einsetzbar.* Deshalb sei nicht automatisch davon auszugehen, dass der Rechner auch für den Empfang des Rundfunk verwendet werde. Der WDR konnte das dementsprechend nicht nachweisen. Das Gericht berief sich bei seiner Entscheidung auch auf eine Studie von ARD und ZDF. Demnach hätten nur 3,4 Prozent aller Internetnutzer täglich ein Internetradio eingeschaltet.


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[irthda]

Und da ist das was uns unterscheidet.
Du meinst das muss so sein.
Ich bin der Meinung man sollte den Scheiß abschaffen.
Der Rundfunkvertrag ist mittlerweile überflüssig also weg damit.

Anval

ziemlich pauschales Urteil und damit weder logisch noch nachvollziehbar

[Anval]

ziemlich pauschales Urteil und damit weder logisch noch nachvollziehbar

Nö die Begründung dafür findest du in Bauer_Lindemann Text.

Entweder will die Mehrheit die ÖR nicht mehr dann werden sie abgeschafft und gehen kaputt oder es ist wie du sagst und die Mehrheit will diese Sender: Dann sollte ja auch das Geld was sich als PaidTV Sender machen lässt reichen.

So entscheiden die Konsumenten ob die ÖR wirklich sein müssen.
Für mich wäre die Abschaffung der ÖR die einzig richtige Konsequenz.

Anval

[irthda]

Die Mathematik benutzt dazu die Zeichen < und >

Was die Grundversorgung betrifft, es kann durchaus was geändert werden [Wikipedia]:
Das Bundesverfassungsgericht stellte danach im Jahre 1987 in einem Urteil fest, dass die öffentlich-rechtliche Rechtsform nicht zwingend vorgeschrieben ist. Demnach wäre auch eine andere Rechtsform, wie z.B. in der Schweiz, möglich. Die Rechtsform des Rundfunks in Deutschland ist auch nicht im Grundgesetz vorgeschrieben.
[/Wikipedia]
Eine Anzahl von 21 Fernsehprogrammen und 53 Radioprogrammen ist mit einer "Grundversorgung" auch kaum vereinbar. Eher mit Geldgier.

das ist eine Behauptung, für die du den Beleg schuldig bleiben wirst. Einerseits sollen die ÖR jede Sprate abdecken und selbst für Mindeheiten ein Programm liefern und für viel teures geld produzieren, andererseite sollen sie nicht so viele Sender unterhalten und kein Geld verschwenden. Schließlich und letztlich ist Verschwendung immer eine Sache der Definition.

Die ÖRR produziern auch jede Menge Dreck. Nur für viel mehr Geld. Wofür ich bezahlen MUSS, egal was für Scheiße gesendet wird. Deine Behauptung über die "Ausgewogenheit" ist schlicht falsch und arrogant - mit 7Milliarden (!) Gebühren im Rücken. Genau dieses Geld fehlt für echten Konkurrenzkampf um ein niveauvolles Programm, mit vielen Spartensendern.

völliger Blödsinn. Wenn die Privaten andere Sendungen produzieren wollten, könnten sie das tun. Sie tun es aber nicht. Daß sich bestimmte Sender zu Brüll- und Proll-Sendern entwickelt haben liegt nicht an mangelnder finanzieller Ausstattung, sondern weil ein bestimmtes Publikum bedient werden soll. Im Übrigen sind Privatsender nicht an die Ausgewogenheit gebunden wie die ÖR laut Rundfunkstaatsvertrag und können daher wesentlich freier agieren in der Auswahl ihrer Mittel und ihrer Sendeformate.

Genau aus diesem Grunde scheuen nämlich die ÖRR den Vergleich mit den Printmedien wie der Teufel das Weihwasser.

schon wieder Blödsinn. Das Thema ist ein leidiges. Wer Print und Rundfunk, die auf völlig verschiedenen Marktmechanismen und gesetzlichen Grundlagen funktionieren, miteinander vergleicht um daraus eine Abschaffung der Finanzierung der ÖR abzuleiten, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ich erkläre dir gern, was eine Blockade im Kopf ist: über 100Mio für Pensionen, 200Mio für GEZ, 300Mio für Profifußball usw. - sind natürlich keine Verschwendung, wenn man mit dem Geld aus Zwangsgebühren um sich werfen kann.

die Pensionen rühren größtenteils noch aus Zeiten, als es noch keine Privatsender und die jetzige Form der Rundfunklandschaft gab. Diese Pensionen kann man heute nicht einfach ändern, da sie gesetzlich festgelegt wurden. Heute sieht es so aus, daß in den Rundfunkanstalten immer mehr freiberuflich Beschäftigte und Nichtangestellte arbeiten, die nie im Leben solche Pensionsansprüche erwerben können. Daß angeblich 200 Mio für die GEZ ausgegeben werden und als Verschwendung anzusehen sind, sei dahingestellt. Auf irgend eine Weise muß das Geld eingebracht werden, Dafür sind Arbeitsstellen nötig, Räume, Bürokratie, Arbeitszeit. Das alles kostet Geld, wie in jedem anderen Unternehmen auch. Ob das auf eine andere Art billiger erledigt werden kann, ist Spekulation. Von mir aus kann man eine andere Form der Bezahlung wählen. Und daß immer wieder ein Haufen geld für Fußballübertragungen ausgegeben wird, stinkt auch mir. Mir kann Fußball gestohlen bleiben. Aber auf der anderen Seite weißt auch du nicht, ob unterm Strich nicht mehr Einnahmen erzielt werden und diese Ausgabe daher sogar sinnvoll war. Aber meine Meinung und auch die deine wir dnicht von jenen geteilt, die fußballvernarrt sind und dieses Theater unbedingt sehen wollen.

Ist dir schon aufgefallen, das es diese Verschwendung bei Privatsendern nicht gibt? Und das man schon seit 50Jahren über Verschwendung beim ÖRR redet und die Gebühren trotzdem ständig gestiegen sind?

ich halte 90% des Programms der Privaten für Verschwendung. Aber das mag jeder anders sehen.

Es ist also eine Veränderung des Finanzierungsmodells nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig.

das bestreitet ja auch fast niemand, auch ich nicht. Aber ich halte es für sinnvoll und wichtig, daß die ÖR weiterhin durch Gebührenzahler finanziert werden und jedem offen stehen. Eine Finanzierung rein über Werbung und/oder Bezahlfernsehen wird dazu führen, daß das Programm an Ausgewogenheit noch mehr abnimmt und an Schrott und Werbung noch mehr zunehmen wird. Und das will eine Mehrheit der Bürger nicht.

Richtig, wenn die ÖRR ihre Verschwendung nicht stoppen, sind sie nicht konkurrenzfähig. Das wissen die Macher vom ÖRR genau. Und wollen das natürlich nicht ändern.

es hat sich schon viel geändert und es ändert sich laufend etwas. Im Übrigen sind es nicht die Sender alleine, die darüber entscheiden, wie viel Geld sie bekommen.

Eben. deswegen soll der ÖRR sein Programm verschlüsseln. Dann ist das Problem mit den pösen Schwarzsehen erledigt.

du begreifst es einfach nicht. Eine MEhrheit der Bevölkerung will das nicht! Verschlüsselung bedeutet Unerreichbarkeit für einen Großteil der LEute. Verschlüsselung widerspricht dem Rundfunkstaatsvertrag. Verschlüsselung der ÖR wollen auch die Privaten nicht.

Ich habe kein Problem mit dem ÖR: ich habe ein Problem damit, das der ÖR sich erdreistet, für das "Bereithalten eines Empfangsgerätes", was eben meist keine ÖRR empängt!

eine Behauptung ohne Beleg

- ohne entsprechende Gegenleistung kassieren will.

die Gegenleistung ist für jedermann abrufbar und weil das so sein muß und nicht kontrolliert werden kann ob Leute, die behaupten nie im Leben ÖR zu gucken, die Wahrheit sagen, muß die Finanzierung eben über die Bereithaltung der Empfangsgeräte betrieben werden. Ob man das gut findet, ist die eine Sache. Ein besseres Modell wäre vielleicht eine steuerfinanzierte Absicherung der ÖR oder eine Haushaltsabgabe, die aber auch ungerecht wäre.

Wenn die Masse den ÖRR und seine Preis/Leistunsverhältnis akzeptiert, ist doch die Verschlüsselung kein Problem, oder?.

die MEhrheit will aber keine Verschlüsselung. Basta.

Kontrollieren? Von wem? Von den Lobbyisten der KEF? Die mir sagen, was für mich ein "ausgewogenes Programm" ist?

willst du deine Maßstäbe für ein ausgewogenes Programm zum allgemeingültigen Maßstab erheben?

Nein, danke: ich entscheide, welches Programm ich mir ansehen will - und wenn der Inhalt nicht passt, wird das Programm nicht eingeschaltet und aboniert.

Klar, das ist ja auch gut so. Und wenn alle so grundehrliche Typen wären, wie du, wär das alles auch überhaupt kein Problem.

[Bauer_Lindemann]

das ist eine Behauptung, für die du den Beleg schuldig bleiben wirst. Einerseits sollen die ÖR jede Sprate abdecken und selbst für Mindeheiten ein Programm liefern und für viel teures geld produzieren, andererseite sollen sie nicht so viele Sender unterhalten und kein Geld verschwenden. Schließlich und letztlich ist Verschwendung immer eine Sache der Definition.

Ich weiß nicht worher du die Chuzpe nimmst, zu schreiben, für meine "Behauptung gäbe es keinen Beleg"
Nein, der ÖR hat definitiv keinen Auftrag, "viele Sender für Minderheiten" zu betreiben:
§11 RStV: Die öffentlich-rechtlichen Sender sind an den Programmauftrag gebunden. Insbesondere sind die Rundfunkanstalten zu Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und zur Einhaltung der journalistischen Sorgfalt verpflichtet. Das Niveau des Programms muss dem Grundversorgungsauftrag der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung dienen...
Das ist schon schwammig genug formuliert, m.E. gehört Unterhaltung hier nicht rein: Für "Grundversorgung" braucht es aber gewiss keine 21 FS + 53 Radioprogramme. Und keine 7Milliarden! Das ist KEINE Sache der Definition !!!

völliger Blödsinn. Wenn die Privaten andere Sendungen produzieren wollten, könnten sie das tun. Sie tun es aber nicht. Daß sich bestimmte Sender zu Brüll- und Proll-Sendern entwickelt haben liegt nicht an mangelnder finanzieller Ausstattung, sondern weil ein bestimmtes Publikum bedient werden soll.

Die Privaten (und es gibt entschieden mehr, als die werbefinanzierten Programme!) produzieren sehrwohl auch hochwertiges Programm - allein dadurch, das es die ÖRR nicht wirklich interessiert, wieviel die Produktion kostet und ob sich das überhaupt jemand anschaut, entsteht auch kein hochwertiges Programm.
Wo wir wieder beim so schönen Vergleich mit den Printmedien sind. Es gibt neben Brüll- (Bild?)-Zeitungen sehrwohl hochwertige Zeitungen. Vor allem mit einer viel größeren Vielfalt (für Minderheiten!) - eben weil kein großer Konkurrent mit Zwangsgeldern finanziert, die Pressefreiheit behindert.
Auch das Internet braucht keine öffentlichrechtlichen Seiten - wir wissen, auch hier funktioniert eine nahezu grenzenlose Meinungsvielfalt OHNE ÖRR besser.
Die Krake ÖRR versucht sich auch hier auszubreiten. Ursache: Geldgier. Die Macher des ÖRR wissen, das die Leute keine "Grundversorgung" durch einen ÖRR brauchen. Und immer mehr Leute ihren Fernseher entsorgt haben und sich über das Netz grundversorgt haben. Ohne ÖRR. Was bestens funktioniert.
Wo du natürlich auch behaupten wirst, das währe nicht Vergleichbar. Das sehe aber immer mehr Richter anders.

Im Übrigen sind Privatsender nicht an die Ausgewogenheit gebunden wie die ÖR laut Rundfunkstaatsvertrag und können daher wesentlich freier agieren in der Auswahl ihrer Mittel und ihrer Sendeformate.schon wieder Blödsinn. Das Thema ist ein leidiges. Wer Print und Rundfunk, die auf völlig verschiedenen Marktmechanismen und gesetzlichen Grundlagen funktionieren, miteinander vergleicht um daraus eine Abschaffung der Finanzierung der ÖR abzuleiten, dem ist nicht mehr zu helfen.

"Ausgewogenheit" - ist natürlich die Rettung für die ÖRR - nur wer soll das definieren? Die Lobbygruppen hinter der KEF? Die Politik (Dauerwerbung für die CDU?) Oder die Intendanten (wir sind unterbezahlt?). Nein! Das können nur die Zuschauer entscheiden.
Wer nicht kapiert, das hochwertige Medien und Meinungvielfalt durch den ÖRR boykottiert werden, dem ist nicht mehr zu helfen.

die Pensionen rühren größtenteils noch aus Zeiten, als es noch keine Privatsender und die jetzige Form der Rundfunklandschaft gab. Diese Pensionen kann man heute nicht einfach ändern, da sie gesetzlich festgelegt wurden.

hohe Pensionen der ÖRR-Beamten gesetzlich geregelt? - diese Behauptung ist schon mehr als dreist: diese hohen Gehälter und Pensionen genehmigen sich die Herren selbst - eben weil man mit Zwangsgeldern großzügig umgehen kann.

Heute sieht es so aus, daß in den Rundfunkanstalten immer mehr freiberuflich Beschäftigte und Nichtangestellte arbeiten, die nie im Leben solche Pensionsansprüche erwerben können. Daß angeblich 200 Mio für die GEZ ausgegeben werden und als Verschwendung anzusehen sind, sei dahingestellt. Auf irgend eine Weise muß das Geld eingebracht werden, Dafür sind Arbeitsstellen nötig, Räume, Bürokratie, Arbeitszeit. Das alles kostet Geld, wie in jedem anderen Unternehmen auch. Ob das auf eine andere Art billiger erledigt werden kann, ist Spekulation. Von mir aus kann man eine andere Form der Bezahlung wählen. Und daß immer wieder ein Haufen geld für Fußballübertragungen ausgegeben wird, stinkt auch mir. Mir kann Fußball gestohlen bleiben.

hier helfe ich dir gerne auf die Sprünge:
Wikipedia:
Gebührenerträge und Verwaltungskosten
Die GEZ nahm im Jahr 2006 für die Rundfunkanstalten 7,286 Milliarden Euro ein. Die Kosten für die GEZ selbst betrugen im Jahr 2006 162,4 Millionen Euro (2,23 Prozent der Gesamterträge). Die Kosten pro Teilnehmerkonto betrugen 4,01 Euro (2005: 3,97 Euro).[1]
Die Verschlüsselung ist entschieden billiger - die ÖRR ist zur Sparsamkeit verpflichtet (interessiert die Herren wohl nicht wirklich) - und der Rundfunkstaatsvertrag muß nur angepasst werden. Das Grundgesetz spricht NICHT dagegen.
Was die Verschwendung von GEZ-Gebühren betrifft: die Eingabe von den Begriffen Verschwendung+Fernsehgebühren bei Google dürfte dich längere Zeit mit Lesestoff versorgen.

Aber auf der anderen Seite weißt auch du nicht, ob unterm Strich nicht mehr Einnahmen erzielt werden und diese Ausgabe daher sogar sinnvoll war. Aber meine Meinung und auch die deine wir dnicht von jenen geteilt, die fußballvernarrt sind und dieses Theater unbedingt sehen wollen.ich halte 90% des Programms der Privaten für Verschwendung. Aber das mag jeder anders sehen.das bestreitet ja auch fast niemand, auch ich nicht. Aber ich halte es für sinnvoll und wichtig, daß die ÖR weiterhin durch Gebührenzahler finanziert werden und jedem offen stehen. Eine Finanzierung rein über Werbung und/oder Bezahlfernsehen wird dazu führen, daß das Programm an Ausgewogenheit noch mehr abnimmt und an Schrott und Werbung noch mehr zunehmen wird. Und das will eine Mehrheit der Bürger nicht.es hat sich schon viel geändert und es ändert sich laufend etwas. Im Übrigen sind es nicht die Sender alleine, die darüber entscheiden, wie viel Geld sie bekommen.du begreifst es einfach nicht. Eine MEhrheit der Bevölkerung will das nicht! Verschlüsselung bedeutet Unerreichbarkeit für einen Großteil der LEute. Verschlüsselung widerspricht dem Rundfunkstaatsvertrag. Verschlüsselung der ÖR wollen auch die Privaten nicht.eine Behauptung ohne Belegdie Gegenleistung ist für jedermann abrufbar und weil das so sein muß und nicht kontrolliert werden kann ob Leute, die behaupten nie im Leben ÖR zu gucken, die Wahrheit sagen, muß die Finanzierung eben über die Bereithaltung der Empfangsgeräte betrieben werden. Ob man das gut findet, ist die eine Sache. Ein besseres Modell wäre vielleicht eine steuerfinanzierte Absicherung der ÖR oder eine Haushaltsabgabe, die aber auch ungerecht wäre.die MEhrheit will aber keine Verschlüsselung. Basta.

Frechheit siegt - nicht immer. Deine Behauptung ist absurd: Für die "ehrlichen, vom ÖRR begeisterten Zuschauer ändert sich durch Verschlüsselung nix. Die Umfragen ergeben aber folgendes Bild:
http://www.inside-digital.de/news/10273.html

willst du deine Maßstäbe für ein ausgewogenes Programm zum allgemeingültigen Maßstab erheben?Klar, das ist ja auch gut so. Und wenn alle so grundehrliche Typen wären, wie du, wär das alles auch überhaupt kein Problem.

Ja, ich will den Geschmack aller Fernsehzuschauer als allgemeingültigen Standard nehmen. Und nicht was uns Lobby in KEF und Politik vorschreiben wollen. Das klappt nur, wenn die Gebühren eben nicht für das "Bereithalten eines Empfangsgeräts" - sondern für das tatsächlich genutzte Programm fließen.

Ich bezahle übrigens KEINE GEZ-Gebühr. Für die paar Tage, die ich mich pro Jahr in DL aufhalte, lohnt es sich tatsächlich nicht "ein Empfangsgerät bereitzuhalten" Pech für den ÖRR.

[Destiny666]

Zitat von irthda
...daß eine Grundversorgung erfüllt werden muß

Grundversorgung schön und gut, aber was zählt dazu?

- Unterhaltungssendungen ala Wetten dass?
- Seifenopern ala Lindenstraße?
- Rosamunde Pilcher Liebesschnulzen?
usw

Und warum reichen zu einer Grundversorgung nicht - sagen wir - 5 TV Sender und 3 Radiosender aus? Müssen es wirklich so viele sein, die wir jetzt haben? Für fast jedes Bundesland ein eigener regionaler Sender etc?

Und wieso sollen wir GEZ zahlen, wenn bei ARD etc. doch Werbung gebracht wird? Zwar nicht so viel wie bei den Privaten, aber diese Sender sind NICHT werbefrei!!!

[Sonnentier]

Also gegen ein paar Dokus, Reportagen usw. habe ich nichts, die meisten würden sich "sinnvolle" Sachen sonst ja doch nicht "kaufen".

Aber es muss sehr kostengünstig sein, wenn die mich nicht mal fragen, ob ich das will. Die Shows sind zu teuer. Dann gibt es auch einige "Magazine", da wird gehetzt und es werden Quoten gefischt bis die Balken brechen!

Die Idioten erhöhen sich ständig die Gebühren, was soll das ?!

http://www.youtube.com/watch?v=I31rEOeSRzE
Hahahaha!!

Und sich nicht auf irgendwelche Zielgruppen schmeißen (Durchschnittsalter 60 Jahre?)! Das soll für alle da sein, es wird auch von allen bezahlt, also ich bitte euch!

[crazyfreak]

Arghs wenn ich mir das auch nur anhöre. 7 MILLIARDEN für 21 Fernseh und 53 RadioSender. Ist wirklich irgendjemand der Meinung, dass er 21 Fernsehsender oder 53 Radiosender braucht, damit seine Grundversorgung gegeben ist?
1 Einziger Fernsehsender und ein Radiosender langten da doch vollkommen aus!

Grundversorgungsauftrag der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung dienen...

Grundversorgung der Unterhaltung...
Alles klar, brauch doch kein Mensch. Die ör ist sinnvoll und notwendig wenn es um unparteiisches Nachrichten geht, aber den anderen Dreck brauch kein Mensch!
Ich hätte absolut nichts dagegen wenn man eine GEZ Steuer erlassen würde, sagen wir mal 2-3 Euro im Monat pro Kopf. Würde vollkommen ausreichen wenn man den ganzen unnötigen Dreck weglässt. Die Idee von unabhängigen Medien, die nicht darauf achten müssen ihre Quoten zu halten ist eine wirklich gute Idee in einer Demokratie. Doch so auf keinen Fall!

[Destiny666]

Doch so viele?!

Ich könnte es mir so vorstellen:

TV
1 Nachrichtensender (der aus allen Bundesländern was bringt)
1 Sender für ältere Leute
1 Sender für Kinder
1 Sender ala Phoenix, der so Zeugs aus Natur etc. bringt

Also insg. 4 TV Sender. Max 5 (Frauen/Männer Programm gemischt), das würde vollkommen reichen.

Radio
1 Volksmusik Sender für die Alten
1 Kinderradio
1 klassische Musik
1 Rock/Pop/Metal etc

Also auch nur 4 Sender, max 5 (wenns denn sein muss, mit den neuesten Sachen aus den Charts für Jugendliche).

10 Sender, die werbefrei bleiben müssen und dann pro Mann und Kopf (es sei denn, man kriegt kleine Rente, geringes Gehalt, Sozialhilfe oder Hartz 4...) vielleicht 5 Euro. Das würde dafür vollkommen ausreichen!!!

[Novgorod]

@irthda: nur kurz zum thema pay-TV.. du sagst, es steht im widerspruch "für alle verfügbar" zu sein.. aber nunja, dies steht wiederum im widerspruch, dass eigentlich jeder zahlt
für wen wären denn pay-ÖR nicht verfügbar? doch nur für diejenigen, die angeben keine geräte zu besitzen - und wofür wollen die denn einen zugang, wenn sie keine geräte haben?
andersrum kann jeder beim gerätekauf ein GEZ-decoderkärtchen (samt anmeldung) bekommen - wenn er denn die grundversorung in anspruch nehmen will - und fertig..
also dein argument (ich zweifle ganz stark daran, dass die GEZ das ebenso vertritt) resigniert ja zwansläufig vor den schwarzsehern - es bedeutet: jeder hat ein anrecht auf ÖR, auch wenn nicht jeder dafür zahlt.. aber warum? die verpflichtung zum zahlen steht genauso im gesetz wie die "grundversorgung"..
härtefälle/befreiungen können ja genauso weiterlaufen - die leute kriegen dann das kärtchen ohne zu zahlen..

das einzige was vielleicht dagegen spricht ist die technische realisierbarkeit.. nur ein bruchteil der geräte ist dafür ausgerüstet, vieles wird noch lange analog laufen (autoradios..) usw. - aber vom prinzip her wäre es flächendeckend und vor allem fair!

dann kommt wieder das argument, dass man (vor allem!) auch die leute braucht, die die ÖR garnicht in anspruch nehmen, um wirtschaftlich unabhängig zu sein, blabla - also müssen "alle" bezahlen.. aber "gerätebesitz" ist ein absolutes schwachsinnsargument in der richtung! entweder es zahlen nur die, die es nutzen (dann wäre es wirtschaftlich ausgelegtes pay-TV) oder es zahlen eben wirklich alle - anteilig nach einkommen - im rahmen einer steuer, womit dann unabhängiges programm gemacht werden kann..
denn was ist denn qualitativ (für die ÖR/GEZ) der unterschied, ob man keinen fernseher hat oder einen hat aber keine ÖR damit guckt?

mir wäre die steuer lieber, denn eine abhängigkeit von der zuschauerakzeptanz (pay-TV) steht natürlich dem bildungsauftrag entgegen..
natürlich werden sich die ÖR nicht darauf einlassen, denn dann diktieren nicht sie den zuschauern die bedingungen, sondern die regierung gib vor, wieviel geld vom haushalt dafür ausgegeben wird - das wäre natürlich ein enormer machtverlust für die ÖR und gäbe der regierung eine regulierende kontrolle, das geht natürlich gaaarnicht..

[Bauer_Lindemann]

Die Regierung kontrolliert den ÖR doch schon heute, das sich das durch Zwischenschalten der KEF ändert, ist ein Ammenmärchen.

Die GEZ wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Verschlüsselung zu verhindern: dann währe diese Institution obsolet, 160Mio futsch. Die ÖR werden ebenfalls alle Mögliche unternehmen, nicht zu verschlüsseln. Nach Umfragen dürfte ebenfalls wenigstens die Hälfte der 7Milliarden Zwangsgebühren futsch sein.

Es gibt nur ein einziges Gebiet, wo eine Steuerfinanzierung sinnvoll und notwendig ist: Bildungsfernsehen. Das wird leider auch von unserem milliardenschweren ÖRR sträflich vernachlässigt.
Telekolleg Mathe, gedreht vor 25Jahren - ist zB. nicht besonders gut geeignet, uns bei der Pisastudie rauszuhauen

Aber: hochqualitatives Bildungsfernsehen allein würde uns nur einen Bruchteil dessen kosten, was die ÖRR heute verschlingen.

Alles Andere braucht keine Finanzierung durch "Bereithalten eines Empfangsgerätes". Auch Regionalnachrichten nicht. Dieses Thema ist für kleine, unabhängige Sender viel besser geeignet.

[mitake]

Wer gucken will soll auch zahlen (der Meinung bin ich auch), doch wer nicht gucken und hören will, der sollte eben nicht bezahlen müssen, auch wenn er mit einem Gerät die Möglichkeit dazu hätte.

Das was die GE* (* sonst verklagen die mich noch ) jetzt ist, dass ist eine mafiöse Struktur zum Geldeintreiben die dann auch noch selbst die Gebühren festlegt.
Ist ähnlich wie beim Schutzgeld eintreiben, auch wenn du keinen Schutz brauchst, besteht die Möglichkeit das du diesen bekommen kannst und darum musst du zahlen.

Ich Trottel hatte wieder einmal einen vor der Tür stehen, 4 Tage nachdem ich eine Rückantwort per Brief versandte dass ich keine Geräte besitze;
Trottel, weil ich mich darüber beschwerte dass schon wieder jemand kam und ich ständig diese Briefe ausfüllen und zurücksenden muss, "
Ich besitze und gucke kein TV oder Radio (ist wirklich so) ich nutze nur das Internet.", sagte ich zu ihm und darum bin ich ein Trottel, der will mich jetzt Zwangsanmelden.
Das ich kein Radio im Internet höre oder deren Internetseiten nicht besuche, interessiert die ja sowieso nicht.
Die Tatsache das ich einen Internetanschluss habe reicht denen.
Man, in was für einem Land leben wir?
Zwang, Zwang und noch mehr Zwänge, da freut man sich auf den Erlöser (Tod), dass Leben in dieser Gesellschaft ist der reinste Knast.

Was kommt da jetzt auf mich zu?

Spoiler: 

Die wahren Terroristen sitzen im Bundestag, denn die "planen" unser Leben zur Hölle. Herrschen und kontrollieren können sie nur mit Zwängen und nicht mit einer Idiologie die den Menschen wirklich gefallen würde.
Wahlen sind keine Alternative, da ein Systemzwang schon vorliegt; man kann wirklich nur noch zwischen Pest und Cholera entscheiden.
Es ist wirklich traurig zu wissen, dass jedes Neugeborene diesem Systemzwang unterliegen wird. Wir werden hinein geschupst und mit einem Arschtritt wieder verabschiedet.

[Novgorod]

nicht verzagen - meldest dich halt wieder ab, nachdem du deinen internetanschluss "entsorgt" hast.. aber was redest du auch mit dem!?

pünktlich zum ablauf meiner GEZ-befreiung ist auch meine abmeldung prima durchgegangen (obwohl ich sie vielleicht 5 werktage vor monatsende abgeschickt habe und 2 wochen lang nichts von denen hörte - dachte schon die wäre "verloren gegangen" )..

jetzt bin ich mal gespannt, wann sie mich "kontrollieren" kommen.. es wäre natürlich hilfreich, den empfangsteil vom autoradio auszubauen (brauch ich eh nur für mp3s), man kann ja nicht wissen, wie gut die zusammenarbeit zwischen ihnen und der KFZ-behörde ist (so gut wie mit dem einwohnermeldeamt?)..

[DarK_ForceS]

Wer gucken will soll auch zahlen (der Meinung bin ich auch), doch wer nicht gucken und hören will, der sollte eben nicht bezahlen müssen, auch wenn er mit einem Gerät die Möglichkeit dazu hätte.

Vollends Deiner Meinung, nur:
In manche Köppe, G E H T und G E H T und G E H T das einfach nicht rein!

Ist schon echt lächerlich das Ganze...