Meinung: Was der erweiterte Bundeswehreinsatz im Innern bedeutet

[gullinews]

Die Bundeswehr wird zukünftig innerhalb der deutschen Grenzen mit weitaus mehr Befugnissen agieren können. Sollten polizeiliche Mittel "erkennbar" nicht ausreichen, darf die Bundeswehr, notfalls mit Waffengewalt, unterstützend eingreifen. Das Grundgesetz wird zu diesem Zweck mit den dafür erforderlichen Stimmen der großen Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze geändert. Wir beleuchten, was das bedeuten kann.

Zur Vorgeschichte: Eingeschränkt war es auch vorher möglich, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird. Man denke an die Elbflut und das Oderhochwasser, bei der die Streitkräfte Katastrophenhilfe leisteten. Im Artikel 35 des Grundgesetzes wird dies auch explizit erlaubt:
(2) ... Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

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[tOoNiCe4yoU]

Mädelz, Ihr seid ca. 11 Jahre zu spät mit dieser "newz". ^^
..inoffizell !

[Libertas]

ich bin mit dem artikel sehr zufrieden..großes lob =)
11 jahre zu spät? nunja, über mangelnde aufklärung über dieses thema über das vergangende jahrzehnt hinweg kann man gulli wohl kaum kritisieren..außerdem ist dies sehr wohl eine aktuelle meldung.

[Mainfield]

hmm.. ich weiß nich, was ich sagen soll..

ich finde es gut, dass es so etwas wie gulli:news gibt, da man so auch neuigkeiten erfährt, die andere, kommerzielle anstalten der nachrichtenverbreitung (aus welchen gründen auch immer) nicht veröffentlichen..
dennoch habe ich in letzter zeit immer mehr das gefühl, gulli sei viel zu sehr links orientiert..
außerdem finde ich es gut, die arbeit der regierung kritisch zu sehen.. jedoch wird in diesem artikel, wie so oft hier, nur GEGEN die beschlüsse der regierung gefeuert.. es werden nur die gefahren und nachteile geschildert, jedoch nicht die vorteile dieser aktion..

desweiteren muss ich sagen, dass ich absolut kein freund wolgang schäubles bin, und ihn eigentlich schon fast hasse.. jedoch in diesem einen punkt muss ich ihm recht geben..:

"Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist"

natürlich soll man aus den fehlern der vergangenheit lernen, und man hat das auch.. gerade deshalb wird dieser entwurf, wenn er praktisch einmal angewendet wird, kritisch genug beobachtet werden, gerade aus diesem grund.. deshalb ist der vergleich zur deutschen vergangenheit meiner meinung nach völlig absurd..

mfg,
Mainfield

[Battlenator]

Die "alten" Inhaber des Gulli-Boards sind links (leider).
Ehemals Gulli selbst war in der Punkszene Aktiv.
Und die neuen Besitzer ebenfalls, soweit ich das in gulli wars™
mitbekommen habe.

Sollte ich das falsch interpretiert haben korrigiert mich,

[Ironwhistle]

Mädelz, Ihr seid ca. 11 Jahre zu spät mit dieser "newz". ^^
..inoffizell !

Petze...

...der vergleich zur deutschen vergangenheit meiner meinung nach völlig absurd..

Nicht gänzlich absurd - früher gab es Strukturen die einen Missbrauch ermöglichten und heute zeichnet sich etwas ab, das diese Strukturen wieder einführt. Den Wunsch nach Schutz kann ich nachvollziehen, auch wenn ich persönlich eher der Meinung bin das Terroristen zum großen Teil Fehlfunktionen in den Hirnen der Politiker sind und wirliche Terroristen erst dadurch auf den Plan gerufen werden, aber bitte ... wenn's Schee macht?!

Auf der anderen Seite - wer ist heute wirklich noch in der Lage zu entscheiden wenn es um die Definition des Begriffs Terror geht? Insbesondere die oben genannten Berufsparanoiker. Ab wann wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren legitim und wer sagt das dieses Gesetz nicht nach und nach ausgeweitet wird?

Ich denke das Bedenken schon angebracht sind...

[roybaerpl]

Die "alten" Inhaber des Gulli-Boards sind links (leider).
Ehemals Gulli selbst war in der Punkszene Aktiv.
Und die neuen Besitzer ebenfalls, soweit ich das in gulli wars™
mitbekommen habe.

Sollte ich das falsch interpretiert haben korrigiert mich,

Leider? Wenn ihr auf rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit steht dann solltet ihr euch vielleicht lieber im neulich gehackten Blood & Honour-Forum anmelden oder bei der CDU, anstatt bei einem subkulturellen Undergroundforum, das schon aus Selbstschutz an einer linken Haltung interessiert ist. Der Bundeswehreinsatz im Inneren würde übrigens Milliarden kosten für die ständige Bereithaltung von Streitkräften die in einer Zeit von sehr wenigen Stunden spätestens vor Ort sein müssten. Und dann? Die Bundeswehr kann nichts außer schießen, sprengen und Sandsäcke aufstellen, damit kann man nicht wirklich eine Autobombe vor dem Bundestag aufhalten oder sonstiges tun, da Terroristen wohl kaum mit langsamen Kettenpanzern auflaufen. Für den Bundeswehreinsatz im Inneren gibt es keine Vorteile, keine für euch und keine für mich, nur für die Menschen mit Macht und Geld. Und wenn die ihre Macht ausnutzen ist das Geschrei wieder groß "Wüäh wir haben doch nichts gewusst :'(".

Ich wage zu vermuten, dass viele hier Linksorientiertheit so doof finden, weil sie sich selber zu den "Patrioten" zählen und "Du bist Deutschland" sind. Wenn dem so ist, dann wär's doch mal eine gute Idee sich an deutsche Geschichte zu erinnern. Oder einfach mal Gründe für ihren Nationalchauvinismus zu hinterfragen

[FoobarGT]

Leider? Wenn ihr auf rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit steht dann solltet ihr euch vielleicht lieber im neulich gehackten Blood & Honour-Forum anmelden oder bei der CDU, anstatt bei einem subkulturellen Undergroundforum, das schon aus Selbstschutz an einer linken Haltung interessiert ist.

Ohh man, hier sind se wieder. Links kritisisieren und man ist Nazi.

Ich wage zu vermuten, dass viele hier Linksorientiertheit so doof finden, weil sie sich selber zu den "Patrioten" zählen und "Du bist Deutschland" sind. Wenn dem so ist, dann wär's doch mal eine gute Idee sich an deutsche Geschichte zu erinnern. Oder einfach mal Gründe für ihren Nationalchauvinismus zu hinterfragen

Mach nen Propagandaflugblatt draus. Kaum zu ertragen dieser Mist.

[Ghandy]

Sandler & Co. in der Punkerszene aktiv? Hey, das würde ich gerne mal sehen - LOL !
gulli war damals und ist auch heute kritisch und unabhängig. Ob links oder nicht kommt im Einzelfall auf den jeweiligen Redakteur an. In unserer Redaktion gibt es keine Zensur, ich prüfe die Beiträge vor der Veröffentlichung nicht auf eine gemeinsame politische Linie.
@tOoNiCe4yoU: Wir fanden das Thema so wichtig, wir wollten es trotzdem bringen!

[am0kk]

...es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat...

Ich wette dass unser aller S. daraufhin seit langem mal wieder eine Erektion bekommen hat.

... wer sagt das dieses Gesetz nicht nach und nach ausgeweitet wird?...

Niemand sagt das. Aber S. hofft das. Dann kann er bald bei jeder sich bietenden Gelegenheit die BW auf den Plan rufen. Und sicherlich nicht nur bei einem kleinen Hochwasser.
Wär´ doch mal was wenn morgens in der Früh die Tür eingetreten wird und es stehen 2 Polizisten mit 8 Soldaten in der Tür: "Hausdurchsuchung". Und durch die Helmkameras der Soldaten ist S. noch live dabei.

Leider? Wenn ihr auf rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit steht dann solltet ihr euch vielleicht lieber im neulich gehackten Blood & Honour-Forum anmelden...

Man muss nicht gleich rechts sein nur weil man nicht links ist, oder mit den Linken nichts anfangen kann. Es gibt sogar eine politische Mitte! Es soll auch Menschen geben die gänzlich unpolitisch sind.
Also fangt jetzt bitte nicht wieder an jeden User der nicht gleich links ist, als Nazi zu beschimpfen.

[DanteConstantin]

Ich musste beimn lesen an die Signatur eines Users denken:

"Die Geschichte lehrt uns, dass die Geschichte uns nichts lehrt."

Aber wisst ihr was?
In der Verfassung steht auch dass jeder Bürger das Recht (oder sogar die Pflicht?) hat Verfassungszersetzende Gruppen/Menschen/Handlungen zu bekämpfen. (mir fallen grad nicht die richtigen Worte ein)
Ich seh schon einen Bürgerkrieg mitten in Europa. Und der Rest der Welt sieht zu und frisst PopCorn.


Wenn JEDER in D. diese News vor der Nase hätte, dann würde vielleicht mal die Wahlbeteiligung für andere Partein steigen. Ich denk dabei nur an die Grünen oder die Piratenpartei. (schlagt mich bitte nicht weil ich die jetz in einem Atemzug erwähnt habe)

Gestern habe ich prophezeit dass es hier bald wie im ARD Newsticker aussieht. (Hat der ARD überhaupt einen?) Jetz ist die nächste allgemeinpolitische NAchricht da.
Aber da meine Krittik ja schon bekannt ist sag ich unabhängig davon; ein sehr gut geschriebener Beitrag.
Und irgentwo ist es ja wichtig dass der Äther sowas auch zu den Kellerkindern, Hackern und script kiddies durchsickern lässt.

[OnSearch]

Nette News. Finde es gut das es hier immer öfter "off-topic" News gibt. Allerdings ist mir die Berichterstattung zu einseitig.
Die Probleme sind nicht von der Hand zu weisen, nur jede Medaille hat 2 Seiten und es sollte dem Leser überlassen sein, zu entscheiden, welche Seite die schwerwiegendere ist.

[Mephisto74]

es werden nur die gefahren und nachteile geschildert, jedoch nicht die vorteile dieser aktion..

was für Vorteile siehst du denn, die es Wert wären dies zu befürworten?
wenn die polizeilichen Mittel nicht reichen sollte man mehr Polizisten einstellen und nicht Wasserwerfer durch Schützenpanzer ersetzen.

jedoch in diesem einen punkt muss ich ihm recht geben..:

"Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist"

JA, man sollte nichts tabuisieren.
NEIN, die "historischen Erfahrungen" müssen berücksichtigt werden.

Wir können nicht aus der Vergangenheit lernen indem wir die Vergangenheit ignorieren.
Es hat seinen guten Grund warum der Einsatz der Streitkräfte im Inland durch das Grundgesetz geregelt wird. Das Grundgesetz ist das Fundament unseres Rechtsstaats und wenn unseres Regierung weiter so eifrig Löcher ins Fundament bohrt wird der Rechtsstaats zusammenstürzen. Das Scheuble immer wieder das Grundgesetz an seine Vorstellungen anpassen will finde ich beängstigend. Politiker sind Lernresistent und mehr daran interessiert ihre eigenen Taschen zu füllen als die der Menschen die sie vertreten.

gerade deshalb wird dieser entwurf, wenn er praktisch einmal angewendet wird, kritisch genug beobachtet werden

kritische Beobachter wird es sicher genügend geben. aber wer hat die Macht das ganze zu stoppen wenn es doch nicht funktionieren sollte?

[Destiny666]

Es genügen Indizien...

Wie werden diese definiert?

Ein Liebesbrief von jemandem, der nach Pakistan verreist?
Ein herumstehender herrenloser Koffer?
Ein Fass Wasserstoffperoxid?

Ich krieg Angst.

[DanteConstantin]

Ich lese schon die News:

Bundeswehr musste streunenden Kater Notsprengen.
Ein Bundeswehrsprecher dazu:
"Die Katze terrorisierte durch nächtliches Streunen und Mauzen die ganz Nachbarschaft."
Derzeit wird nach dem Halter des vermeindlich streunenden Katers gefahndet. Ihn erwarten einsatzkosten von 34.000€
Tierschützer wurden beruhigt, es handle sich um eine afghanische Rasse.

[Blubberstrahl]

Die Bundeswehr kann nichts außer schießen, sprengen und Sandsäcke aufstellen, damit kann man nicht wirklich eine Autobombe vor dem Bundestag aufhalten oder sonstiges tun, da Terroristen wohl kaum mit langsamen Kettenpanzern auflaufen.

auch auf die gefahr hin, dass ich mir jetzt hier keine freunde mach:

Die BW kann einiges mehr, bei Einheiten die besondere Bereitschaften haben gehört zur Ausbildung auch CRC (Crowd and Riot Control), Räumen von Gebäuden, Entsatz von Schutzbefohlenen. Also gänzlich ungeeignet sind die Herren in flecktarn dann doch nicht. Auch ist die Ausbildung bei den Sondereinheiten der Feldjäger annähernd so wie die des SEK.
Und nur die Bundeswehr hat Mittel wie zB Tornados und AWACs.


Ich will NICHT sagen, dass ein BW-Einsatz im Inneren der BRD das beste ist, aber FALLS es doch mal nötig sein sollte, sollten dann doch die rechtlichen Grundlagen gelegt sein. Nicht dass man dann erst tagelang diskutieren und abstimmen muss...

ich denke auch, dass ein BW-Einsatz in der BRD immer mit kritischen augen überwacht wird und dass sich die gerne gezogenen vergleiche mit der wehrmacht NICHT einstellen werden! (alleine die Anreinerstaaten im Osten werden dafür sorgen dass nicht )

btw: Die BW war 2006 während der WM schon in Bereitschaft

[EumelMinski]

Bin Polizist und habe eher die Befürchtung, dass der Innenminister mit diesen Maßnahmen eine Art billige Massenpolizeiunterstützungstruppe etablieren möchte. Schon jetzt wird bei der Polizei (NRW) massiv Personal eingespart (indem z.B. die Anzahl der Pensionäre nicht mal ansatzweise ausgeglichen wird). Wenn man das Gehalt eines Polizeikommissars (gibts bald nur noch in NRW) dem eines Soldaten entgegensetzt, der wird schnell die Intention des Innenministers (und auch der Länderinnenminister, Finanzminister etc.) erkennen.

Ich glaube, dass man später dann auch nach und nach BW-Einheiten bei Großdemos usw. sieht (wenn sich die Bevölkerung dran gewöhnt hat), zur Unterstützung der Hundertschaften.

Ich halte viel von der BW, aber Polizeiarbeit sollte bei der Polizei bleiben. Im übrigen kann man auch die Polizei für alle erdenklichen Terrorfälle ausbilden und ausrüsten. Datt kostet aber Geld!!

Ich glaube das Hauptziel ist eine Sicherheitspolitik nach dem Motto:"Geiz ist geil!" Soldaten sind günstiger zu bekommen als Polizisten (damit meine ich die Ausbildungskosten und das Gehalt/Besoldung).

[BluePeer]

Leider? Wenn ihr auf rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit steht dann solltet ihr euch vielleicht lieber im neulich gehackten Blood & Honour-Forum anmelden oder bei der CDU, anstatt bei einem subkulturellen Undergroundforum, das schon aus Selbstschutz an einer linken Haltung interessiert ist.

Ich Persönlich vertrette ja weder rechts noch links noch mittelweg ^^

Den erlich gesagt machen alle nur scheiße

Die rechten Wollen ihr ding
Die Linken das gegenteil
Und die mittleren wollen nen mix aus beidem


was kommt raus ?

Hohe steuern / Arbeitslosigkeit / Randalierende menschen

das mal vor weg zu dem blödsin den du hier schreibt nur weil man nicht für das eine ist muss man nicht für etwas anderes sein

den genau dieses schwarz/weiß sehen ist etwas typich Rechtes wobei du ja sagst du wärst links (interpretiere ich zumindest so)


Und zum thema bundeswehr im inneren ich find das super
bin selbst beim bund.
Kann auch jedem nur den tipp geben seit jetzt schlau meldet euch zum Bund

Macht weiterbildungen und bewährt euch dann sind wir in 10-15 jahren an den positionen wo die entscheidungen getroffen werden die hier jetzt als möglichst Fatal bewertet werden und da wir ja alle strikt gegen solch verwerfliche aktionen sind passieren die dann erst garnicht

ach ihr meint jetzt dann konntrollieren wir die bundeswehr ^^ witzbold

naja so unrealistich ist es garnicht wie bereits erwähnt die entscheidungs träger bei der BW sind recht wenige wenn jetzt aber 5.000 leute die befehligen sagen nö (die leute die 15 jahre zuvor von gulli gekommen sind ^^) dann is da nix mit einmarsch


Das stichwort heißst auch hier wieder einmischung statt wegsehen und beschweren aber nix tuhen

Natürlich birgt dieser neue gesetzes entfurs seine gefahren aber auch nur dann wenn wie in mneinem beispiel die falschen leute dieses ziel verfolgen

wenn man eine gefahr erkennt sollte man aktive dagegen vorgehen

und das jetzt nicht nur in dem sinne ey weg mit dem scheiß das könnte nach hinten los gehen.

den dieses gesetzt birgt auch wie mein vorposter sage potenzial (im guten sinne)

Weils bei der BW auch sehr gute Spezial einheiten gibt die man bei einigen situationen gebrauchen könnte. Gut wenn diese fälle eintretten is garantiert schon der notstand ausgerufen aber man weiß ja nie

In diesem sinne wenn ihr ne handgranate sehr nicht nur "OHOH" Denken sondern "ACHTUNG HANDGRANATE" rufen ^^

[Mantorok_VII]

yeah, ich sehe es schon kommen: die BW fährt mit Schallkanonen auf und treibt damit Demonstranten auseinander oder zerbomt vermeintliche Raubmordkopiererzentralen.
hey man, wer soll denn die ständige Bereitstellung bezahlen??

Aber sollte die BW nicht abgebaut werden? und hat die Polizei nicht selbst schon genug ausgebildete Sondereinsatzkommandos?

ok. damit sie im notfall schneller agieren können. schön und gut. aber gegen wen?

[krieger17]

ok. damit sie im notfall schneller agieren können. schön und gut. aber gegen wen?

Gegen das Volk, die Regierung hat Schiss, ganz einfach.