Meinung: Was der erweiterte Bundeswehreinsatz im Innern bedeutet

[gullinews]

Die Bundeswehr wird zukünftig innerhalb der deutschen Grenzen mit weitaus mehr Befugnissen agieren können. Sollten polizeiliche Mittel "erkennbar" nicht ausreichen, darf die Bundeswehr, notfalls mit Waffengewalt, unterstützend eingreifen. Das Grundgesetz wird zu diesem Zweck mit den dafür erforderlichen Stimmen der großen Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze geändert. Wir beleuchten, was das bedeuten kann.

Zur Vorgeschichte: Eingeschränkt war es auch vorher möglich, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird. Man denke an die Elbflut und das Oderhochwasser, bei der die Streitkräfte Katastrophenhilfe leisteten. Im Artikel 35 des Grundgesetzes wird dies auch explizit erlaubt:
(2) ... Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

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[Schattenspieler]

Wie schon irgendwo über dir ausgeführt, kann ich den Wunsch, BW-Personal und -Gerät im Innern einzusetzen ja tlw. nachvollziehen. Aber definitiv nicht unter BW-Hoheit, nur unter Polizeihoheit. Und da sehe ich das Problem: Der Minister entscheidet über den Einsatz der BW im Innern und nicht über den "Verleih" von Personal und Gerät, was für solche Fälle völlig ausreichend wäre.

[gumb3L]

Hi nochmal Andy !

Natürlich sind viele Politiker auch Chaoten, nur eben halt auf eine andere, weniger aggressiverer Art und Weise.
Ich bezweifle sehr stark, dass irgendein seriöser Politiker in Deutschland Ziegelstein auf Köpfe wirft, Container und Autos anzündet usw.

Gut, nehmen wir mal Joschka Fischer hiervon aus.

Das ist so billig.
Die wütende Entladung angestauter Frustration und jugendlichen Übermuts einiger vermummter Riotkids mit der Gewalt einer Obrigkeit zu vergleichen die Machtpositionen und Geldmittel inne hat.
Das taugt nicht mal als humoristische Auflockerung der Diskussion, sondern ist schlicht und einfach absurd und bescheuert.

Wenn Politiker Existenzen und (unliebsame) Menschen zerstören wollen, machen sie sich die entsprechenden Gesetze und hetzen die Polizei und andere Behörden drauf. Alles natürlich streng nach "Recht und Gesetz"....

ah ja, und wegen dieser "kleine Gruppe" muss man dann also gleich das GG ändern, um die Bundeswehr drauf los lassen zu können? Und es soll ja wohl auch sehr zweifelhafte Aktionen der Polizei gegen Personen gegeben haben, die keinesfalls gewalttätig waren, sogar schon im Vorfeld.

Weil es letzlich darauf hinaus laufen wird, dass die Bundeswehr (und sei es zunächst nur zu "Abschreckungszwecken") irgendwann gegen alles eingesetzt wird, was irgendwie zu "kritisch" demonstriert.

Die Kontenüberwachung war ja auch nur "wegen Terrorismus", und jetzt jagt man damit standardmässig Hartz4-Empfänger, die sich bei Ebay nebenbei ein paar Euro hinzuverdienen...

Seid Ihr wirklich so blind und/oder gutgläubig?

MfG Andy

Ja, das sind sie...

Sorry, für solche Chaoten habe ich null Akzeptanz.
Da sollte auch die BW mal ordentlich knüppeln und min. mit Gummigeschosse reinrotzen.


Es kann nicht sein, dass uns 400-500 Chaoten so viel Geld kosten.

Hast du Pfeife eine Ahnung davon was ein einziger Einsatz der Bundeswehr bei einer Demonstration im Inneren kosten würde?
Wenn man schon so eine radikale Scheissposition vertritt, sollte man wenigstens noch kucken dass die populistische Billigargumentation in sich schlüssig ist.

Gegen die G8 Demonstranten wurde aber auch überhart vorgegangen. (Siehe auch die stetige Überwachung etc.)

Und das ist EIN gottverdammtes Ereignis gewesen!!! Nur eines!!! Jenseits von Terrorismus. Da hätten auch mehr Polizisten geholfen oder weniger (wegen Deeskalation). Da ist alles schief gelaufen.

Auf den ganzen Gipfelprotesten Gab es ausschließlich bei der Großdemo am ersten Tag Ausschreitungen von seiten der Demonstranten.
Das Polizeiauto das attackiert wurde, ist dort für genau diesen Zweck platziert worden.
Es stand mutterseelen allein derekt im Zieltreffpunkt der Demonstration.
Alle anderen Einsatzfahrzeuge waren ständig in Gruppen unterwegs, zusammen mit Wasserwerfern und anderen gepanzerten, furchteinflösenden Gefährten.

Es war einfach ein kleiner Baustein im ganzen feinen Plan der Mächtigen die Gipfelproteste als möglichst gewalttätig und "bürgerfern" wirken zu lassen.

Im Fehrnsehen sah hat zu der Zeit von den Demos immer nur das brennende Auto, ein paar Scherben und Clos-ups vom Schwarzen Block und der "Front" im Loop durchlaufen lassen.

Das der überwältigende Teil der Demonstranten nichtmal in die "Kämpfe" verwickelt war oder vor den attackierenden Riotcops geflohen ist in ruhigere Zonen würde nirgends gezeigt.
Genausowenig wie die absolut friedliche und gemeinschaftliche Stimmung in den Protestcamps und auf dem Gegengipfel kaum Beachtung fand.

Resultat in der Rezeption war - wie nicht anders zu erwarten - dass sich die breite Masse der Bevölkerung die Potenzial zur Kritikfähigkeit hat, sich nicht mit den Demonstranten zu indentifizieren und solidarisieren imstande war.




Man muss kein Verschwörungstheoretiker und kein Linker sein, um ernsthaft zu glauben, dass die Gesellschaft in der wir leben, und vor allem ihr zukünftiges wesen, mit tatsächlicher Demokratie nicht mehr viel zu tun haben wird (oder jemals wirklich hatte).

Checkt das doch einfach mal, dass jeder Gesetzentwurf der in dieser Richtung gemacht wird, immer nur eine weitere Stufe ist, auf der Treppe zur totalen Staat. Nennt es Faschismus, nennt es Wirtschaftsdiktatur, nennt es Überwachungsstaat, nennt es von mir aus auch Kommunismus álá Stalin oder Mao: In diese Richtung gehen solche Gesetze.
Sie führen uns ab vom Grundgesetz, ab von der Demokratie und auch ab von allem was konservative "Werte" nennen.


Und an am Ende dieser Treppe kann nur eins stehen:

Sklaverei

Die Frage ist nur auf welcher Stufe wir heute stehen.

[Schattenspieler]

Und wieviele noch vor bzw. schon hinter uns liegen ...

[Axelcool]

So wurde nun einberufen:

Herr... wurde zum 9-monatigen Grundwehrdienst mit anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst von 14 Monaten ab 1.4.09 einberufen.
Einberufungsgruppenteil: 6./Logistikbataillon 131,
06567 Bad Frankenhausen/Ky. Seehäuser Str. 60





Hab mal nachgeschaut, ich komm in die Ausbildungsabteilung und da scheinen Jäger/Schützen ausgebildet zu werden.

[Schattenspieler]

Womit du uns was mitteilen möchtest?

[Axelcool]

Habs ja geändert, danke.

[titus_shg]

Womit du uns was mitteilen möchtest?

Möglicherweise versteht er unter seiner Einberufung ja den erweiterten Bundeswehreinsatz im Inneren. Schliesslich muss er in Bad Frankenhausen antreten, und das ist ja nun mal in Deutschland, also "im Inneren".

Äh, ich hatte damals mal ein paar Fragen dazu und nun hab ich nur Mitgeteilt wo ich hinkomme und dachte eigentlich das der ein oder andere mir wiederspricht, dass da keine Jäger oder Schützen ausgebildet werden in der Einheit.

Und was hat das mit diesem Thread zu tun?

EDIT:// Und weil ich ja so ein lieber, netter und hilfsbereiter Mensch bin, hab ich Dir auch gleich mal den Thread rausgesucht, in dem Du Deinen Beitrag eigentlich hättest posten sollen, Du "Spezialist"....

http://board.gulli.com/thread/113542...umentscheiden/

MfG Andy

[gumb3L]

ich fass es nicht
da führt man ne tot-ernste diskussion und es kommt plötzkich der künftige soldat reingeplatzt, mit irgend einem shice über seine einberufung.


wenn die soldaten die [hoffentlich nicht] künftig auf demos eingesetzt werden auch so einfühlsam und angemessen agieren wie dieses exemplar, dann brauch ich für die nächste demo ne kevlar weste...

[Rufus173]

Das Problem könnte mit

a) einer Berufsarmee und
b) eine Nationalgarde (ähnlich wie in den USA)

gelöst werden.

Oder schlicht und ergreifend mit der politischen Entscheidung, die Polizei personell aufzustocken.

Ich verstehe nicht, warum es mometan v.a. in der konservativeren Bevölkerung und bei denen, die schlichtweg keinen Schimmer haben (und diese sind nicht gleichbedeutend) die Tendenz gibt, immer mehr verfassungsrechtliche Schranken aufzuweichen,
Vor allem das Thema Bundeswehr im Inneren hätte doch eigentlich viele verfassungsmäßige Alternativen:
-Aufstockung der Polizeikräfte, sei es nun Landes- oder Bundespolizei
-bessere materielle Ausstattung der Polizei
-unbürokratischere Regelung der Katastrophenhilfe
-etc.

Wenn dem also so ist, so muss es doch irgendeinen Grund geben, warum gerade die Bundeswehr eingebunden werden soll, und die möglichen Grüde hierfür sollten jedem mit einem Funken Verantwortungsbewusstsein Bauchschmerzen machen. Auch wenn ich der Bundeswehr für ihren Ruf bei den Auslandseinsätzen durchaus ein großes Lob ausspreche, so muß ich doch die Motive derer bezweifeln, die sie unbedingt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen wollen (und nichts anderes ist hier die Fage).

Bei einigen Beiträgen, die hier zumindest "möglicherweise" einen solchen Einsatz in Betracht ziehen muss ich die Frage nach der Notwendigkeit stellen. Wo ist das große Defizit der Polizeibehörden, welches die Bundeswehr dann ausfüllen muss? Meine Antwort; es gibt ein solches Defzit nicht, die Polizei ist zu allem instande was nötig ist, selbst bei größten Einsätzen. Anders natürlich nur, wenn dem Befürworter die bisherigen Eingriffsbefugnisse nicht weit genug gehen in der Hoffnung, der Bundeswehr würden "andere Mittel" leichter fallen - wäre dann schließlich sowas wie ein "Quasi-Verteidigungsfall", wo man dann auch etwas kompromissloser zu Sache gehen könnte...

Bei dem vor Unbestimmtheit nur so triefenden Vorschlägen muss man meiner Ansicht nach als Bürger, d.h. mögliches Opfer, darüber nachdenken, wo die tatsächlichen Motive für den Einsatz im Inneren liegen, und hier kann man einige Vermutungen anstellen:
- Umgehung der Polzeikompetenz der Länder
- Befehl und Gehorsam contra Staatsbürger in Uniform
- Bundeswehreinsatz durch Verwaltungsakt contra Parlamentsvorbehalt
- etc.

Ich möchte nur zur Vorsicht raten, denn Verfassungsänderungen könnten auf diesem Gebiet eines Tages nicht mehr rückgängig zu machen sein..und die Bürgerrechte sind momentan schon strapaziert genug um sie einer weiteren Gefahr auszusetzen.

Rufus