Wahlen in Münchberg ungültig?: Wahlkabine wurde den ganzen Sonntag über von Sparkassen-Kamera gefilmt

[gullinews]

Helmut Roewer wollte am 28. September 2008 in Münchberg im bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken bei der Erhaltung der "Restdemokratie" mithelfen, weswegen er sich als freiwilliger Wahlhelfer zur Verfügung stellte. Das Wahllokal befand sich dummerweise im Foyer der Sparkasse des Ortes. Die Tische der Wahlkabine waren zudem so angeordnet, dass alle Wahlvorgänge zum 16. Bayerischen Landtag von besagter Kamera aufgenommen werden konnten. Ein Bürger, der sich beschweren wollte, wurde abgespeist. Man sagte ihm, es würde sich dabei angeblich nur um eine Attrappe handeln. Dem Beisitzer Helmut Roewer wurde es untersagt, die Kamera abzukleben. Er wollte damit den Grundsatz der geheimen Wahl wieder herstellen.

Besucht man deren Website, könnte man glauben, wenigstens in der Textilstadt Münchberg ist noch alles in bester Ordnung. Die Menschen leben gemäß dem Slogan der Stadt gerne dort, selbst der Bürgermeister des Städtchens hört auf den Namen Fein. Von geheimer Wahl hat man in der Gemeinde aber leider noch nicht allzu viel gehört. Helmut Roewer, selbst wohnhaft in Münchberg, war es wichtig, sich für die Demokratie in unserem Land einzusetzen, weswegen er am 28.09. auf eigenen Wunsch Wahlhelfer wurde. Man berief ihn für die Landtagswahl zum Beisitzer im Wahlvorstand im Stimmbezirk 3 ein.


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[vbgd2]

Sparkassenchef möchte ich sein. So erfährt man am Sichersten, wer welche Partei wählt.

Der Wahlleiter sollte demnächst mal keine inkompetente Wahlvorsteherattrappe zum Aufpassen während der Wahl abstellen. Sonst könnte man auf die Idee kommen, dass er auch inkompetent ist.

[irthda]

"begründete der Redakteur den Entschluss seiner Zeitung und wies darauf hin, dass die Leser der Zeitung die Zusammenhänge "eh nicht verstehen würden"

na, der hält ja viel von der Intelligenz seiner Leser.
Außerdem stellt er der Arbeit seiner Redakteure ein schlechtes Zeugnis aus.

[Rabbadabbdabb]

Wie sagte doch Frau Merkel ....

ich zitiere frei...

"... die Video-Überwachung wird kommen und wird etwas ganz normales sein..."

Seltsam - - als damals eine Kamera auf ihre Berliner Wohnung ausgerichtet war, hat ihr das überhaupt nicht gefallen...

[IceColdLove]

Es gibt echt Meldungen die einen überraschen. Hat da unser Überwachungsstaat der doch alles für seine Bürger tut nicht dran gedacht? Oder war es vielleicht auch Absicht? Man könnte ja auf die Idee kommen von der Sparkasse das hochbrisante Videomaterial einzufordern - und dann?!

[titus_shg]

Mich wundert ja, dass die die Kamera nicht einfach mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus begründet haben. Damit rechtfertigt man inzwischen doch auch sonst alles.

MfG Andy

[DasFragezeichen]

Seltsam - - als damals eine Kamera auf ihre Berliner Wohnung ausgerichtet war, hat ihr das überhaupt nicht gefallen...

Und dabei war die Kamera nicht einmal absichtlich auf ihre Wohnung ausgerichtet, sondern lediglich zufällig mit drauf. Tjaja, selbst will man nicht betroffen sein, aber anderen mutet man es zu. Ob die Kanzlerin etwas zu verbergen hat, dass sie sich daran gestört hat? Anders kann ich mir das nicht erklären, denn wie begründen Politiker ihren Überwachungswahn auch noch? Richtig. Wer nichts zu verbergen hat, baucht nichts zu befürchten ... ob das für einen "Anfangsverdacht" reicht?

[Ghandy]

Die Frankenpost hat mittlerweile berichtet!

[Cyperfriend]

Schlimm finde ich, dass es keinem der Wähler sonnst aufgefallen ist. Ich meine das ist immerhin eine BANK, da weis man doch, dass da Kameras sind. Oder dem Dummvolk ist es schlicht egal gewesen.

[schieda]

Was? Nur eine Kamera?
Ich fordere hiermit eine Kamera für jede Kabine, sonst könnte es ja noch passieren dass der Wähler sich "im Bild" befindet und man den Wahlschein nicht erkennt.
Wo soll denn das noch hinführen? Man muss doch erkennen wer Regierungsfeindlich agiert und nicht hinter der Partei unseres rollenden Sicherheitsfanatikers steht!


Hm, ich verzichte einfach mal auf den Ironie-Tag. Sollte auch ohne erkennbar sein.

[Zipvelklatschar]

öhm, hätte man nicht einfach die Polizei Rufen können?! ich hätte jedenfalls angerufen un jeden Wähler vor dem lokal angefangen und lauthals erklärt das hier was nicht richtig ist!

[Gravenreuth]

[b]Helmut Roewer wollte am 28. September 2008 in Münchberg im bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken bei der Erhaltung der "Restdemokratie" mithelfen, weswegen er sich als freiwilliger Wahlhelfer zur Verfügung stellte. Das Wahllokal befand sich dummerweise im Foyer der Sparkasse des Ortes. Die Tische der Wahlkabine waren zudem so angeordnet, dass alle Wahlvorgänge zum 16. Bayerischen Landtag von besagter Kamera aufgenommen werden konnten. Ein Bürger, der sich beschweren wollte, wurde abgespeist. Man sagte ihm, es würde sich dabei angeblich nur um eine Attrappe handeln. Dem Beisitzer Helmut Roewer wurde es untersagt, die Kamera abzukleben. Er wollte damit den Grundsatz der geheimen Wahl wieder herstellen.

In diesem Stimmbezirk ist die Wahl anfechtbar. Die Anfechtung hätte jedoch nur dann Erfolg, wenn damit die Sitzverteilung der gewählten Kandidaten aus diesem Wahlkreis sich verändern könnte. Wenn dieser Stimmkreis insgesamt so wenige Wahlberechtigte hat, dass eine Veränderung mathematisch ausgeschlossen ist, dann bleibt es bei dem Wahlergebnis.

[Ghandy]

Schwer zu beurteilen, die hatten an dem Sonntag nur eine Wahlbeteiligung von 39%. Darf er das denn in Zweifel ziehen, da er dort selbst nicht wahlberechtigt war?

Ein neuer Auszug aus dem Blog Dunkelangst: "Das war wirklich keine Kamera Attrappe - das war in der Tat eine echte Kamera die die ganze Wahl gefilmt hat. Natürlich sind die Aufzeichnungen nach sieben Tagen angeblich gelöscht und wenn sie es nicht waren, so hatte die Sparkasse heute ja genügend Zeit eine private Sicherheitskopie zu behalten." Der Bürgermeister dazu: Angeblich sei die Kamera ja so justiert, "dass die Stimmzettel von den Wählern verdeckt und nicht einsehbar gewesen seien."
Wer's glaubt.. ;-)

[Destiny666]

Die wollen sicher wissen, wer die böse böse rote Linke wählt!!!

[ascr]

In diesem Stimmbezirk ist die Wahl anfechtbar. .

Ich hab noch keinen gehört, der das wollte. Warum auch ?

[Gravenreuth]

Schlimm finde ich, dass es keinem der Wähler sonnst aufgefallen ist. Ich meine das ist immerhin eine BANK, da weis man doch, dass da Kameras sind. Oder dem Dummvolk ist es schlicht egal gewesen.

.... laut deren Bürgermeister sogar schon jahrelang.

[Rabbadabbdabb]

Oder dem Dummvolk ist es schlicht egal gewesen.

.... laut deren Bürgermeister sogar schon jahrelang.

die hatten an dem Sonntag nur eine Wahlbeteiligung von 39%.

...Vielleicht war es dem "Dummvolk" dann doch nicht so egal...

[Sungam Sudnalor]

Schlimm finde ich, dass es keinem der Wähler sonnst aufgefallen ist. Ich meine das ist immerhin eine BANK, da weis man doch, dass da Kameras sind. Oder dem Dummvolk ist es schlicht egal gewesen.

Nein, das sind doch alles rechtschaffene CSU-Wähler.
Anwälte, Gebrauchtwagenhändler, Makler, Versicherungsvertreter, alles ehrliche, untadelige Menschen, die niemals etwas böses, unwahres oder gar verleumderisches über einen anderen Menschen sagen (oder schreiben) würden und denen deshalb auch die Kamera nix ausmacht.
Man ist ja schließlich in Bayern zuhause und da hat niemand etwas zu verbergen.

[soricsoon]

In diesem Stimmbezirk ist die Wahl anfechtbar. Die Anfechtung hätte jedoch nur dann Erfolg, wenn damit die Sitzverteilung der gewählten Kandidaten aus diesem Wahlkreis sich verändern könnte. Wenn dieser Stimmkreis insgesamt so wenige Wahlberechtigte hat, dass eine Veränderung mathematisch ausgeschlossen ist, dann bleibt es bei dem Wahlergebnis.

Einspruch:
Die Wahl in diesem Bezirk kann auf jeden Fall angefochten werden, auch wenn sich an der Verteilung der Sitze nach der Wahl nichts geändert hat:
Zitat aus Artikel 28 GG
In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Da man die Kamera für die Dauer der Wahl nicht abgeklebt hat -nur das ist für den Wähler ein Zeichen dafür das diese Kamera vorrübergehend keine Aufnahmen mehr machen kann- bestehen gute Aussichten auf Erfolg, sollte Klage gegen diese Wahl eingereicht werden.

[Ghandy]

Die mangelnde Wahlbeteiligung spricht Bände. Und ich persönlich glaube vorerst nicht an eine Wiederholung, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.